FPÖ-Kritik an Justizminister Moser: "Geht zu wenig weiter"

17. Juli 2018, 14:06
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Tirols FP-Chef Abwerzger sieht "hohe Erwartungen bisher nicht erfüllt"

Innsbruck – Justizminister Josef Moser (ÖVP) sieht sich mit Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners konfrontiert. "Im Justizbereich geht mir viel zu wenig weiter", sagt Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger, der den Minister vor allem bei der Reform des Strafvollzugs "säumig" sieht.

Die hohen Erwartungen, die er in Moser gesetzt habe, habe dieser bisher nicht erfüllt, sagt Abwerzger, im Zivilberuf Rechtsanwalt. Im Koalitionsabkommen habe man vereinbart, dass es im Strafvollzug einen Paradigmenwechsel geben müsse – hin zu einem Sicherheitsschwerpunkt, so der Tiroler FPÖ-Chef, der selbst das Justizkapitel mitverhandelt hat.

Dieser Paradigmenwechsel sei bisher nicht umgesetzt worden, bemängelt Abwerzger. Vorrangiger Zweck der Unterbringung von Häftlingen seien die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und die erforderliche medizinische Behandlung. "Justizwachebeamte sind Sicherheitsbeamte und keine Sozialarbeiter", so Abwerzger. Diese benötigten mehr Unterstützung des Ministeriums. Moser, einst auch FPÖ-Klubdirektor im Parlament, müsse die Eckpunkte des Regierungsabkommens endlich umsetzen, damit die Beamten mehr Schutz bekommen und die Personalmängel beseitigt werden. (APA, 17.7.2018)

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