Was für Flüchtlingszentren in Afrika spricht

    Kommentar der anderen16. Juli 2018, 15:55
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    Die Ursachen für Flüchtlingsströme sind nicht nur Kriege und Armut. Mit einer gut gemanagten Migration kann Europa afrikanischen Staaten mehr helfen als mit Entwicklungshilfe. Dazu gehören lokale Schutzzentren

    Als der damalige deutsche Innenminister Otto Schily 2003 Aufnahmezentren in Nordafrika vorschlug, wurde er in fast keinem EU-Land ernst genommen. Damals war die Migration nicht so stark wie seit 2015, als sich die Situation durch den Krieg in Syrien verschärfte. Obwohl die meisten Immigranten in Europa nicht aus Afrika stammen, dreht sich die mediale und politische Diskussion zu Ursachen und Strategien primär um Afrika. Zu dieser einseitigen Wahrnehmung möchte ich drei Punkte ausführen:

    • Es wird oft davon ausgegangen, dass Kriege, Armut und die Folgen des Klimawandels in den Herkunftsregionen die Ursachen der Emigration seien. Aber man darf historische Faktoren, geografische Nähe, das globale Wirtschaftssystem, die aktive und liberale Zivilgesellschaft in den Zielländern, Fernsehen, Internet, Handy, vereinfachte Transportmöglichkeiten, zunehmende Bildung, Tourismus etc. als Einflussfaktoren für Migrationsentscheidungen nicht vergessen.

    Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre anschaut, haben sich zumindest manche der "Ursachen für Auswanderung" in den wichtigsten Herkunftsregionen der Migranten und Migrantinnen und Fliehenden mit Ausnahme Syriens deutlich gebessert. Außerdem zeigen viele Publikationen, dass nicht immer Kriege und akute Krisen internationale Migration verursachen. Diejenigen, die akut von Gefahren bedroht sind, suchen meistens in der Näher der jeweiligen Region Schutz. Sie können in der Regel keine Mittel für Schlepperei aufbringen und daher kurzfristig auch keine interkontinentalen Reisen unternehmen.

    • Es gibt allerdings sehr viele fliehende Menschen aus afrikanischen, asiatischen oder lateinamerikanischen Ländern, die dringend nationalen, regionalen oder internationalen Schutz benötigen. Die meisten Staaten der Welt haben sich völkerrechtlich verpflichtet, diesen bedrohten Menschen Schutz zu gewähren. Ob sich diese Menschen mit den westlichen Werten identifizieren oder nicht, ist für die Schutzverantwortung sekundär. Die Schutzverantwortung kann im Rahmen der Aufnahmezentren in den Herkunfts-, Transit- oder Zielregionen realisiert werden. Nachdem in den Krisenregionen bereits durch die Vereinten Nationen, durch regionale Organisationen wie die Afrikanische Union (AU) oder die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten dem Schutz dienliche Strukturen vorhanden sind, wäre es logistisch und finanziell einfacher, wenn man in den jeweiligen Regionen kleinere Schutzzentren auf- bzw. ausbaut. Danach kann man die mögliche Überstellung der Schutzbedürftigen in die EU organisieren.

    Aber die wichtigste Voraussetzung für das Funktionieren dieser Zentren ist die Kooperation mit den regionalen Staaten. Dafür bestehen gute Grundlagen wie der Aktionsplan von Valletta zwischen der EU und der Afrikanischen Union aus dem Jahr 2015 oder weitere Abkommen wie der migrationspolitische Rahmen der AU von 2006. In diesem Rahmen empfiehlt die AU, dass afrikanische Staaten illegal in der EU lebende Bürger zurücknehmen sollen, und weist darauf hin, dass es ihre Verantwortung sei, illegale Emigration zu verhindern.

    Mindestens zwei Punkte sprechen für Schutzzentren direkt in den afrikanischen Krisenregionen anstelle von Einrichtungen in Libyen oder Tunesien: erstens, die häufigen rassistischen Übergriffe gegen Schwarzafrikaner in Nordafrika; zweitens, die Fliehenden und Migranten würden sich nach der teuren und gefährlichen Reise durch die Wüste falsche Hoffnung machen, dass sie es von dort aus doch noch nach Europa schaffen.

    Auf der anderen Seite gibt es wenig Anreize für die Einrichtung von Schutzzentren in der jeweiligen Region: Die Gelder, die diese Staaten von ihren Migranten durch Überweisungen an die Familien in der Heimat zurückbekommen, sind viel höher als die Entwicklungshilfe. Laut Weltbank bekam 2017 Nigeria 22,3 Milliarden US-Dollar, Ägypten 18,2 Milliarden, Marokko 7,1 Milliarden und Senegal 2,3 Milliarden von ihren im Ausland lebenden Landsleuten überwiesen. Dagegen macht die Entwicklungshilfe in diesen Ländern nur zwischen einer und 2,6 Milliarden Dollar aus.

    • Die migrationspolitische Strategie und die Entwicklungshilfe der EU zielen primär auf die Prävention der Immigration mit der Annahme, dass mehr Jugendbeschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung Emigration reduzieren würden. Die Jugendbeschäftigung kann kurz- und mittelfristig Auswanderung hemmen, solange diese Länder arm bleiben. Wenn sie aber beginnen, die extreme Armut zu überwinden, werden sich die Menschen "Emigration leisten". Die armen Länder, die gegenwärtig ein relativ gutes Wirtschaftswachstum aufweisen, werden bei einem Pro-Kopf-Einkommen von ca. 8000 bis 10.000 US-Dollar jenen Punkt erreicht haben, an dem die Migration abnimmt. Dies kann mit einer enormen und viel höheren Entwicklungshilfe als bisher in frühestens 50 Jahren möglich sein.

    Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass eine gut gemanagte Migration mittelfristig mehr bewirken kann als Entwicklungshilfe. Nach einer neuen UN-Studie lassen sich die Vorteile von Migration für die globale Wirtschaft im Zeitraum von 2001 bis 2025 mit 13 bis 38 Billionen US-Dollar beziffern. Das heißt, es gilt den Migrationsdiskurs weniger ideologisiert zu führen und gleichzeitig Solidarität mit den Schutzsuchenden zu zeigen sowie die Verantwortung für die lokale Bevölkerung ernst zu nehmen. (Belachew Gebrewold, 16.7.2018)

    Belachew Gebrewold leitet das Department und die Studiengänge für Sozialarbeit, Sozialpolitik und Sozialmanagement am MCI in Innsbruck.

    • Eine Frau wäscht ihre Wäsche im Flüchtlingslager Dzaleka in Malawi. Die Uno kümmert sich hier um rund 34.000 Flüchtlinge aus zahlreichen afrikanischen Staaten, zuletzt vor allem aus dem Kongo.
      foto: apa/afp/amos gumulira

      Eine Frau wäscht ihre Wäsche im Flüchtlingslager Dzaleka in Malawi. Die Uno kümmert sich hier um rund 34.000 Flüchtlinge aus zahlreichen afrikanischen Staaten, zuletzt vor allem aus dem Kongo.

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