Okamura wieder zum Chef der tschechischen Rechtspopulisten gewählt

16. Juli 2018, 12:45
3 Postings

Scharfe Kritik an Regierung Babiš und EU – Top-09-Klubobmann zeigt Premier wegen Beleidigung an

Prag – Der Chef der tschechischen rechtspopulistischen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), Tomio Okamura, ist für weitere drei Jahre an der Parteispitze bestätigt worden. Auf dem Parteitag am Wochenende erhielt er 150 der 152 Delegiertenstimmen, berichteten Medien am Montag. Gegenkandidaten hatte der 46-Jährige keine. Das Treffen fand großteils hinter verschlossenen Türen statt.

In seiner Rede übte Okamura scharfe Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš und der EU. Er befürchte, dass das Kabinett in der Migrationsfrage "schließlich der EU-Politik unterliegen" werde. Die EU sei ein "wahnsinniges Projekt von Neo-Marxisten" und die Regierung Babiš eine "von Brüssel und Berlin erlaubte Regierung", wetterte Okamura und warf Babiš gleichzeitig vor, "in Brüssel anders als in Prag zu reden".

Kritik an Babiš übt auch die andere Oppositionspartei, die rechtsliberale Top 09. Deren Klubobmann Miroslav Kalousek sagte der Tageszeitung "Lidové noviny", er werde gegen den Regierungschef wegen dessen Aussagen im Parlament in der Debatte vor der Vertrauensabstimmung Anzeige erstatten. Babiš hatte Kalousek dabei als "Trunkenbold" und "Dieb" bezeichnet. Eine von Kalousek geforderte Entschuldigung lehnte Babiš mit der Begründung ab, Kalousek beleidige ihn immer wieder. (APA, 16.7.2018)

Share if you care.