Wien – Die Bundesländer erarbeiten derzeit ihre Stellungnahmen zum Thema Kinderbetreuung, die dann in eine gemeinsame Position münden sollen, hieß es am Montag aus dem Büro der burgenländischen Familienlandesrätin Verena Dunst (SPÖ). Die akkordierte Länderstellungnahme soll bis 30. Juli vorliegen. Danach werde entschieden, ob es schon eine politische Verhandlungsrunde gibt.

Länder lehnen neue 15a-Vereinbarung ab

Am Freitag hat ein Verhandlungsrunde auf Beamtenebene stattgefunden, Dunst ließ danach wissen, dass die Länder den Vorschlag des Bundes zu einer neuen 15a-Vereinbarung über die Kinderbetreuung geschlossen ablehnten. Das Burgenland führt derzeit den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz und will nun eine gemeinsame Stellungnahme organisieren. Aktuell erarbeiten die Länder ihre eigene Position und übermitteln sie dann an Dunst, erklärte ihre Sprecherin am Montag gegenüber der APA. Die neun Papiere werden anschließend zu einer gemeinsamen Stellungnahme koordiniert.

Auf eben diese wartet das Familienressort. Sobald sie vorliegt, entscheide sich, ob es eine weitere Verhandlungsrunde auf Ebene der Beamten braucht oder ob schon zu einer politischen Runde eingeladen werden kann, erklärte der Sprecher von Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Im Ressort werden derzeit die Ergebnisse des Termins von vergangenem Freitag analysiert. Die Familienministerin erwarte "sehr bald eine positive Lösung".

Weniger Geld für Kinderbetreuung

Der Bund hat vorgeschlagen, den Ländern künftig 110 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Das sind 30 Millionen Euro weniger als derzeit, aber 20 Millionen Euro mehr als die zunächst budgetierten 90 Millionen Euro. Mitunter recht scharfe Kritik am Vorschlag des Bundes kam dabei nicht nur seitens der SPÖ, sondern auch aus ÖVP-geführten Bundesländern. (APA, 16.7.2018)