Justizminister wollen Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen

    13. Juli 2018, 17:49
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    Österreich präsentierte beim Treffen in Innsbruck seine umfangreiche Agenda für die Ratspräsidentschaft. EU-Kommissarin Jourová mahnt Regierungen, Unabhängigkeit der Justiz nicht zu unterwandern

    Innsbruck – Am Freitag stand in Innsbruck das informelle Treffen der EU-Justizminister auf dem Programm. Österreich wolle seine Ratspräsidentschaft vor allem dazu nutzen, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und damit in die Europäische Union wiederherzustellen, erklärten die tschechische EU-Kommissarin Vera Jourová und Justizminister Josef Moser (ÖVP), der zugleich als Gastgeber fungierte. Denn genau das sei zuletzt bei vielen Bürgern, aber auch unter den Mitgliedsstaaten selbst, verlorengegangen.

    Gewaltenteilung beachten

    Jourová verwies in dem Zusammenhang auf das von der EU gegen Polen eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren. Angesichts der Entwicklungen in Polen, wo die rechtskonservative Regierung das Justizsystem auf bedenkliche Weise umbaut, sagte die Kommissarin: "Der politische Druck wird immer größer. Wir müssen daher der Bevölkerung erklären, wie wichtig die Gewaltenteilung ist."

    Selbst mit großen Mehrheiten ausgestattete Regierungen dürfen keine Reformen unternehmen, die die Unabhängigkeit der Justiz unterwandern, sagte Jourová. Dasselbe Prinzip gelte beim Thema Asyl, merkte die Kommissarin hinsichtlich der gestrigen Diskussionen beim Treffen der Innenminister an. Denn Europa sei nach wie vor den geltenden Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet.

    Moser plant viele Reformen

    "Die Justiz ist eine wichtige Säule zum Schutz Europas. Daher haben die 28 Minister im Rahmen intensiver Beratungen vier Schwerpunkte herausgearbeitet, auf die wir uns nun konzentrieren", fasste Moser das Ergebnis des Innsbrucker Treffens zusammen. Man wolle den Zusammenhalt in Europa stärken, indem die Rechtsstaatlichkeit weiter ausgebaut wird. Dazu soll die Korruptionsbekämpfung intensiviert werden. Zu diesem Thema sei ein eigenes Treffen geplant, und es werde bei der Westbalkankonferenz im Oktober ganz oben auf der Agenda stehen, sagte Moser.

    Um Europa in Zeiten der Digitalisierung wettbewerbsfähiger zu machen, seien außerdem dringend Reformen des Gesellschaftsrechts nötig. "In Schwierigkeiten geratenen redlichen Unternehmern" soll etwa eine neue Chance ermöglicht werden. Moser verwies auf rund 200.000 Insolvenzen pro Jahr in der EU.

    Zusammenarbeit verbessern

    Beim Thema Sicherheit will Österreich den grenzüberschreitenden Zugang zu Beweismitteln verbessern. Internetanbieter sollen über Staatsgrenzen hinweg Telefonprotokolle und andere elektronische Beweismittel bereitstellen. Davon erwartet sich Jourová eine "schnellere und effizientere Strafverfolgung".

    Schließlich ist auch eine Reform der Brüsseler IIa-Verordnung zu Kindesentführungen geplant, um diese Fälle zu beschleunigen. In Zukunft sollen die Verfahren höchstens 18 Wochen dauern, und bis zur Vollstreckung des Ergebnisses in einem anderen Staat dürfen nur noch maximal sechs Wochen vergehen.

    Mit dem informellen Treffen der Justizminister am Freitag endete der Innsbrucker EU-Gipfel. Nach zwei turbulenten Tagen im Zeichen der hitzigen Debatte um die europäische Asylpolitik, verlief der Freitag ungleich ruhiger. Auch das enorme Aufgebot an Polizei und Militär, das für die zuvor tagenden Innenminister aufgefahren wurde, war freitags bereits deutlich reduziert. Die gesamte Veranstaltung, die von drei friedlichen Gegenkundgebungen begleitet wurde, verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle. (ars, 13.7.2018)

    • Die EU-Kommissarin für Justiz Vera Jourová und Österreichs Josef Moser haben viel vor in den kommenden sechs Monaten.
      foto: apa/barbara gindl

      Die EU-Kommissarin für Justiz Vera Jourová und Österreichs Josef Moser haben viel vor in den kommenden sechs Monaten.

    • Nach dem Treffen der Justizminister traten die Delegationen am Freitag die Heimreise an.
      foto: apa/barbara gindl

      Nach dem Treffen der Justizminister traten die Delegationen am Freitag die Heimreise an.

    • Auch die mehr als 1000 Polizisten durften nach drei anstrengenden Tagen in den verdienten Feierabend.
      foto: arora/standard

      Auch die mehr als 1000 Polizisten durften nach drei anstrengenden Tagen in den verdienten Feierabend.

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