ÖVP-Länderprotest gegen Auflagen für Kindergärten

    13. Juli 2018, 17:20
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    Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer: Keine Zusammenarbeit "auf Augenhöhe" – Vorarlbergs Wallner: So nicht umsetzbar

    Wien – Während im Bundeskanzleramt die Beamten am Freitag erneut ihre Köpfe rauchen ließen, brachte sich mancher auf politischer Ebene bereits vorsorglich in Stellung – und zwar auch, oder vor allem, in den schwarz regierten Ländern.

    Das, was an Ideen für die künftige Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung der Kinderbetreuung vorliege, sei "so nicht umsetzbar" erklärte etwa der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Sein oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer ärgerte sich: Das sei keine Zusammenarbeit "auf Augenhöhe". Und auch Salzburgs Wilfried Haslauer will vorerst nicht zustimmen, allerdings: "Es gibt auch noch nichts zum Zustimmen, weil noch verhandelt wird", erklärt man auf Nachfrage in seinem Büro.

    Lange Reihe an Kriterien

    Was die schwarzen Länderchefs so aufregt? Im Westen stößt man sich weniger an der geplanten Mittelkürzung um 30 Millionen Euro. Viel größer sei die Sorge über die "lange Reihe" an damit verbundenen Kriterien – eine "Verbürokratisierung", die Wallner für "praxisfern" und "hoffnungslos überzogen" hält. Von "nicht durchführbaren Kontrollen und Standards" ist da die Rede.

    Auch Stelzer findet, die geplanten Kriterien gingen "an den Bedürfnissen vollkommen vorbei", sie könnten vielleicht in Großstädten, "aber mit Sicherheit nicht" in der Mehrheit der Gemeinden in Oberösterreich erfüllt werden.

    Große Unterschiede

    Der Hintergrund: Die Regierung hat als Devise ausgegeben, bei der Mittelverteilung besonders auf "Erweiterung und Flexibilisierung der Öffnungszeiten" achten zu wollen. Wer einen Blick in die Kindertagesheimstatistik wirft, weiß, warum. Während in Wien rund 85 Prozent der Kindergärten bis nach 17 Uhr geöffnet haben, sind es in den anderen Bundesländern im Schnitt nur 22 Prozent. Fast die Hälfte der Institutionen außerhalb der Hauptstadt sperren um 15.30 Uhr oder früher zu, in der Steiermark haben knapp 50 Prozent um 14 Uhr geschlossen.

    Geballte Kritik aus den Ländern kommt auch in Sachen Kopftuch-Junktim. Ein solches Verbot im Kindergarten ist für Stelzer zwar "eine sinnvolle Maßnahme", er frage sich aber, was das eine (die Mittelverteilung) mit dem anderen (dem Verbot) zu tun habe.

    "Kein Thema"

    Wallner wiederum ärgert sich, dass der Bund hier eine "heiße Kartoffel an Länder und Gemeinden" abschiebe. Außerdem sei das in Vorarlberg "kein Thema". Ähnlich die Reaktion der Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer (Neos): Eine gesetzliche Verankerung des Kopftuchverbotes vergifte das Klima im Kindergarten. Zudem könne man "nicht Dinge miteinander verknüpfen, die nichts miteinander zu tun haben".

    Zufrieden scheint hingegen die Tiroler ÖVP: Man begrüße die Entscheidung des Bundes, befinden Landeshauptmann Günther Platter und Bildungslandesrätin Beate Palfrader. (ars, riss, ruep, 13.7.2018)

    • Die Länder finden, die Regierung hat ihnen mit dem Entwurf zur Neuregelung der Kindergartenfinanzierung ein Ei gelegt.
      foto: hendrich

      Die Länder finden, die Regierung hat ihnen mit dem Entwurf zur Neuregelung der Kindergartenfinanzierung ein Ei gelegt.

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