EU-Justizkommissarin kritisiert in Innsbruck Politik-Druck auf Justiz

    13. Juli 2018, 13:52
    2 Postings

    Justizkommissarin Jourová will von Wien "österreichische Lösungen", Justizminister Moser die Rechtsstaatlichkeit stärken

    Innsbruck – Nach den EU-Innenministern haben am Freitag in Innsbruck die EU-Justizminister im Rahmen eines informellen Treffens über Verbesserungen der Zusammenarbeit im Bereich Justiz beraten. Tag zwei des ersten informellen Ratstreffens während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft verlief um ein Vielfaches ruhiger als noch der Tag zuvor.

    Die Mitgliedstaaten müssten das gegenseitige Vertrauen wiedererlangen, das in den vergangenen Jahren verlorengegangen sei, forderte EU-Justizkommissarin Věra Jourová bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gastgeber Justizminister Josef Moser (ÖVP). "Ich hätte nie gedacht, dass wir ein Artikel-7-Verfahren wirklich einleiten werden", sagte sie mit Blick auf Polen. Aufgrund des umstrittenen Umbaus der Justiz durch die rechtskonservative Regierung läuft gegen Polen derzeit ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen der möglichen Verletzung von EU-Grundwerten.

    Herausgabe von Telefonprotokollen

    "Was wir sehen, ist größerer politischer Druck", so die tschechische Kommissarin. Die Kommission wolle deshalb auch in der Bevölkerung "besser erklären", wie wichtig die Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz ist.

    Auf der Agenda der Beratungen der Justizminister in der Tiroler Landeshauptstadt stand allen voran ein Vorschlag der Brüsseler Behörde zu elektronischen Beweismitteln, die einen besseren grenzüberschreitenden Zugang und Austausch der Beweismittel zum Ziel hat. So sollen beispielsweise Internetdienstanbieter zur grenzüberschreitenden Herausgabe von elektronischen Beweismitteln wie E-Mails oder Telefonprotokollen "bewegt werden", heißt es aus dem Justizministerium. Davon erwarte man sich eine "schnellere und effizientere" Strafverfolgung, wie auch Jourová erklärte. Bei einem gemeinsamen Mittagessen wurde darüber hinaus die gegenseitige Anerkennung in Strafsachen besprochen.

    Wien als Brückenbauer

    Während des österreichischen EU-Vorsitzes will Moser zudem das Thema Rechtsstaatlichkeit vorantreiben. Dazu seien unter anderem eine Konferenz im September sowie eine Westbalkankonferenz im Oktober geplant. Ziel sei, bis Jahresende Schlussfolgerungen auszuarbeiten, die dann von allen EU-Staaten unterstützt werden.

    Jourová zeigte sich zuversichtlich, dass Österreich seiner selbst auferlegten Aufgabe des "Brückenbauers" im Rahmen des EU-Vorsitzes gerecht werden kann. "Ich habe gehört, dass Österreich österreichische Lösungen bringen will", die Bundesregierung sei als Vermittler sicherlich geeignet, meinte sie.

    Im Gegensatz zum ersten Tag des Ratstreffens, der im Zeichen von Ankündigungen zur Verschärfung der europäischen Migrationspolitik durch die EU-Innenminister und allen voran Österreich, Italien und Deutschland stand, war das Medieninteresse an dem Treffen der Justizminister am Freitag relativ gering. Auch die Sicherheitsmaßnahmen während des Treffens der Innenminister waren sichtbar gelockert. So verzichteten die Justizminister etwa auch auf den Schutz durch schwer bewaffnete Polizeieinheiten. (APA, 13.7.2018)

    Share if you care.