Der Gemeinderat Osman Günes wechselt von der SPÖ in den ÖVP-Klub. "Ich schätze den Führungsstil von Bürgermeister Preuner, nämlich Entscheidungen nicht mehr im Alleingang zu treffen, sondern Brücken zu allen anderen Fraktionen zu schlagen", sagt Günes.
Salzburg – Es rumort seit Wochen in der Stadt Salzburg. Nun überrascht die ÖVP mit einem Schachzug in der Stadtpolitik. Der bisherige SPÖ-Gemeinderat Osman Günes wechselt in den VP-Klub. Damit hat sich das Kräfteverhältnis in der Stadt Salzburg verschoben, die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat ist dahin.
Zwar herrscht in Salzburg das Proporzsystem, wo Mehrheiten frei gebildet werden. In der Vergangenheit kooperierte die rot-grüne Achse jedoch häufig, um politische Entscheidungen durchzusetzen. Statt bisher 21 sind nun aber nurmehr 20 der 40 Mandate bei SPÖ und Bürgerliste. Im Umkehrschluss haben Schwarz, Blau, Neos und die Einmannpartei Salz de facto eine Mehrheit, weil der Bürgermeister bei Stimmengleichheit ein Dirimierungsrecht hat. Das heißt, bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt. Acht Monate vor der Gemeinderatswahl im März 2019 kommt also Spannung in das Stadtparlament.
"Arbeit im Sinne meiner Wähler war in der SPÖ leider nicht möglich", begründete Günes in der ÖVP-Aussendung seinen Schritt. Er wolle als Teamplayer gemeinsam Lösungen erreichen. Deshalb habe er sich entschlossen, neue Wege zu gehen. Ausschlaggebend für seinen Wechsel sei schlussendlich die Kampagne der SPÖ gegen Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) wegen der verschenkten Feuerwehrautos an arme Gemeinden in Bosnien und Kroatien gewesen.
"Er wäre nicht mehr auf der Liste gestanden"
Vizebürgermeister Bernhard Auinger betont erneut, die SPÖ habe mit der Anzeige gegen den Bürgermeister nichts zu tun. Von Günes sei er menschlich enttäuscht, er habe von dem Wechsel aus den Medien erfahren. "Er wäre nicht mehr auf der Liste gestanden", sieht Auinger die Gründe für Günes Entscheidung woanders. "Er hat in den letzten Monaten politisch nichts getan." Günes sei selten in Ausschüssen gewesen, und ein fünfstelliger Betrag an Parteiabgaben sei ausständig.
Die ÖVP müsse schon länger mit Günes im Gespräch sein, vermutet die SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner. "Hinter unserem Rücken hat die ÖVP einen unserer Mandatare abgeworben. Auf Bundesebene war das bereits ihre Taktik. Die türkise ÖVP scheint das zu ihrem System zu machen, um demokratisch gewählte Mehrheiten auszuschalten", sagt Brandner.
"Er geht jetzt just zu einer Faktion, die ihn nach der Wahl 2014 durch den Dreck gezogen hat. Wir haben ihn juristisch unterstützt. Die ÖVP hat ihm Betrug vorgeworfen", sagt Auinger. Gegen den türkischstämmigen Unternehmer wurde nach der letzten Gemeinderatswahl ermittelt. Ihm wurde vorgeworfen, systematisch Wahlkarten für Mitglieder der türkischen Gemeinde angefordert und beim Ausfüllen geholfen zu haben. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Manipulation von Wahlkarten wurde allerdings eingestellt. (Stefanie Ruep, 13.7.2018)