Italiens Vizepremier Di Maio: Parlament wird Ceta ablehnen

    13. Juli 2018, 12:49
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    Italienische Funktionäre, die weiterhin für Ceta werben, sollen abgesetzt werden

    Rom – "Diese Mehrheit wird Ceta ablehnen und nicht ratifizieren", sagte Vizepremier Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung am Freitag. Zugleich drohte er Funktionären, die Italien im Ausland vertreten: Wer solche Abkommen weiterhin verteidigt, müsse damit rechnen, abgesetzt zu werden. Bald soll das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada im italienischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

    Die Mehrheit im Parlament werde es ablehnen und nicht unterzeichnen, sagte Vize-Ministerpräsident Di Maio am Freitag bei einer Versammlung des Bauernverbands in Rom. Mit dem Nein aus Italien gerät das Vorhaben in ganz Europa in Gefahr.

    Di Maio sprach sich für einen "gesunden Souveränismus" aus. Man versuche exzellente Produkte made in Italy zu schützen und werde gleich als Antieuropäer und Populist beschimpft, beklagte der Vizepremier, der zugleich Minister für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung ist.

    Der italienische Agrarminister Gian Marco Centinaio (Lega) hatte bereits im Juni angekündigt, dass die Regierung das Parlament ersuchen wird, gegen Ceta zu stimmen. Das Abkommen würde italienische Produkte zu wenig schützen.

    Van der Bellen verweigerte Unterschrift

    In Österreich wurde Ceta bereits im Mai (mit den Stimmen der ehemals Ceta-kritischen FPÖ) verabschiedet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem Handelsabkommen vor wenigen Tagen seine Unterschrift verweigert.

    Er wolle die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den geplanten Schiedsgerichten abwarten.

    Alle Länder müssen zustimmen

    Alle 28 EU-Länder müssen dem Handelsvertrag zustimmen, damit er in Kraft treten kann. In Österreich haben Regierung und Parlament dem umstrittenen Abkommen bereits zugestimmt.

    Kern des Ceta-Abkommens ist der Abbau von 98 Prozent der Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsräumen, was den EU-Exporteuren Ersparnisse über eine halbe Milliarde Euro im Jahr bringen soll. Weite Teile von Ceta sind bereits am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten.

    Das EU-Handelsabkommen mit Kanada stößt auch in Österreich auf breite Kritik, insbesondere bei Umweltschützern und Globalisierungsgegnern. Das Ende Jänner 2017 abgehaltene Volksbegehren gegen Ceta und andere Abkommen war von über 560.000 Österreichern unterschrieben worden. Teile der SPÖ und die FPÖ wie auch die Grünen und mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hatten das Volksbegehren unterstützt. (red, 13.7.2018)

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