Innsbruck – Der schwarze Tiroler Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl warnt vor einer Hintertür für Sozialabbau durch die "Gold Plating"-Initiative. Die Stellungnahmen von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer zu unerwünschten Übererfüllungen von EU-Mindeststandards ließen derartiges befürchten, erklärte Zangerl in einer Aussendung am Freitag.

"Die Industrie- und Wirtschaftslobbys haben knapp 500 Forderungen zur Senkung von Arbeitnehmer-, Umwelt- und Konsumentenrechts-Standards aufgelistet", bemängelte Zangerl. Zur Zielscheibe geworden sei neben der fünften Urlaubswoche etwa auch der Kündigungsschutz. Das Papier von Industrie und Wirtschaft kritisiere zudem auch den umfassenden Kündigungsschutz im Mutterschutz mit dem Kommentar "unnötige Einschränkung des Kündigungsrechts erhöht die Personalkosten", hieß es.

"Brutaler Kampf"

Es sei ein "brutaler Kampf" ausgebrochen. Die Rechte von Arbeitnehmern sollen noch mehr beschnitten werden, so der Tiroler AK-Präsident: "Und das Ganze wird als Bürokratie-Abbau getarnt." Wer die gesetzlichen Regelungen in Österreich auf das niedrigere EU-Niveau zurückschraube, betreibe Soziallabbau, so Zangerl.

Zangerl erwartete sich eine "klare Absage der Bundesregierung gegenüber den Stellungnahmen von Industrie und Wirtschaft zum Gold Plating". "Wir werden uns mit aller Kraft gegen die Verschlechterung von gesetzlichen Regelungen, vor allem bei den arbeits- und sozialrechtlichen, aber auch den Umweltstandards zur Wehr setzen", so der Tiroler AK-Präsident. (APA, 13.7.2018)