Welche Fragen nach dem NSU-Prozess offen sind

12. Juli 2018, 17:55
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Generalbundesanwalt Peter Frank hat nach dem Urteil gegen Beate Zschäpe angekündigt, dass die Ermittlungen weitergehen werden

Beate Zschäpe wird bald übersiedeln. Nach ihrer Verurteilung zu lebenslanger Haft kommt sie laut Angaben ihres Anwalts von der JVA Stadelheim (München) in die JVA Aichach (70 Kilometer nordwestlich von München). Arbeiten will sie in der Schneiderei oder Bäckerei.

Generalbundesanwalt Peter Frank, der oberste Ankläger der Bundesrepublik, sicherte auch nach dem vorläufigen Ende des Prozesses weitere Ermittlungen zu und sagte: "Die Akte NSU wird mit dem Urteil für uns nicht geschlossen sein." Denn auch für die Bundesanwaltschaft seien "nach dieser Hauptverhandlung noch Fragen offen. Fragen, die auch seitens der Nebenklage der Angehörigen der Opfer gestellt wurden." Zu den offenen Fragen gehören diese:

Frage: Bestand der NSU nur aus drei Personen?

Antwort: Für die Bundesanwaltschaft war von Anfang an klar: Den NSU, als isolierte Terrorzelle, bildeten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Doch dies wird auch in der Politik bezweifelt. So erklärt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, der Vorsitzender im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages war: "Für die Auswahl der 27 Tatorte war Ortskunde notwendig. Es ist zudem weiter offen, wie die Opfer ausgewählt wurden."

Es erscheint vielen nicht glaubwürdig, dass das Trio ganz alleine all die Orte bereiste und Vorbereitungen traf. Der Kiosk von Mehmet Kubasik, der am 4. April 2006 in Dortmund ermordet wurde, lag in einer Straße, in der ein stadtbekannter Neonazi wohnte. 200 Meter vom Kiosk entfernt war die Gaststätte Deutscher Hof, in der sich die Neonazi-Szene traf. Kubasik hatte in seinem Kiosk eine Videokamera installiert. Ausgerechnet am Tattag lieferte diese jedoch keine Bilder. Die Vermutung liegt nahe, dass ortskundige Rechtsextreme die Anschlagsziele ausspionierten.

Frage: Wer verschickte die DVDs?

Antwort: Das Trio wohnte zuletzt in Zwickau, Sachsen. Als Beate Zschäpe klar wurde, dass ihre beiden Kumpanen tot sind, zündete sie das Haus an. In den Trümmern fanden Ermittler ein Bekennervideo, in dem die Comicfigur Paulchen Panther in menschenverachtender Weise von den Morden berichtet und sich über die Ahnungslosigkeit der Ermittler lustig macht.

15 solcher DVDs verschickte Zschäpe kurz bevor sie sich am 8. November 2011 stellte, um das "Vermächtnis" des NSU in die Welt zu bringen. So zumindest stellte es Zschäpe dar. Doch es wurden nur auf einem Umschlag Fingerabdrücke von Zschäpe gefunden. Ein Video wird persönlich in Nürnberg bei einer Zeitung abgegeben, doch Zschäpe war nicht in Nürnberg. Wer war es dann?

Frage: Was verbirgt der Verfassungsschutz?

Antwort: Fragen wirft die "Operation Konfetti" auf. Damit ist das Schreddern von Akten des thüringischen Verfassungsschutzes am 11. November 2011 gemeint. Kurz nach dem Suizid der beiden Uwes und dem Auffliegen des NSU (4. November 2011), vernichtete ein Mitarbeiter mit dem Decknamen Lothar Lingen umfangreiches Material über die rechte Szene. Lingen war auch für die Anwerbung von V-Männern zuständig.

Die Anwälte der Nebenklage hätten Lingen gerne im Prozess gehört, das aber lehnte die Bundesanwaltschaft mit folgenden Worten ab: "Es muss nicht versucht werden, jedes Detail der Vorgeschichte oder des Randgeschehens zu ermitteln." Manche vermuten, Lingen habe vertuschen wollen, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt selbst V-Leute waren. Als wahrscheinlicher gilt, dass die Akten gezeigt hätten, dass es Chancen zur Ergreifung des Trios gegeben hätte, da es von V-Leuten umgeben war.

Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel erschossen, er war das neunte NSU-Opfer. Zur Tatzeit war Andreas Temme, ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes, im Café und surfte auf einer Flirtseite. Er behauptete, auch vor Gericht, er habe von dem Mord nichts mitbekommen und auch keine Leiche gesehen. Das hessische Amt für Verfassungsschutz hat die Akten für die nächsten 120 Jahre sperren lassen.

Frage: Warum musste eine Polizistin sterben?

Antwort: Am 25. April 2007 wurde die damals 22-jährige Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn erschossen, 2011 wurde ihre Dienstwaffe bei den Leichen der beiden Uwes im Wohnmobil in Eisenach gefunden. Zschäpe gab im Prozess zunächst an, die beiden Männer hätten Kiesewetter getötet, um an ihre Waffe zu kommen.

Später erklärte sie, von den Uwes wohl über das Motiv angelogen worden zu sein. Der letzte NSU-Mord passt nicht ins Schema, zuvor waren neun Männer mit Migrationshintergrund getötet worden. Auch starb Kiesewetter durch eine andere Waffe. (Birgit Baumann, 12.7.2018)

  • "Kein Schlussstrich!" – unter diesem Motto forderten Demonstranten in mehreren Städten nach dem Urteil weitere Ermittlungen.
    foto: imago/christian mang

    "Kein Schlussstrich!" – unter diesem Motto forderten Demonstranten in mehreren Städten nach dem Urteil weitere Ermittlungen.

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