... und was bisher unter Türkis-Blau zu kurz kam

    13. Juli 2018, 06:00
    372 Postings

    Ein Überblick über jene Themen, denen die Regierung bisher kaum Gewicht beimisst

    In allen internationalen Berichten werden die Pensionen noch immer als Baustelle angesehen. Für die aktuelle Regierung spielen sie hingegen kaum eine Rolle. Auch bei großen Blöcken wie Umweltschutz, Wohnen, Bildung oder Digitalisierung ist bisher wenig passiert.

    • Alterssicherung

    Wenn es um die langfristige Sicherung der Finanzierung der sozialen Sicherheit geht, lehnt sich die Regierung – anders als Schwarz-Blau im Jahr 2000 – zurück und wartet einmal ab. Das wird ihr von der SPÖ, bei der jede Erwähnung des Wortes Pensionsreform die Alarmglocken schrillen lässt, nicht einmal negativ angekreidet. Und tatsächlich geht es dem Pensionssystem heute besser, als noch vor zwei, drei Jahren prognostiziert wurde: Die Hochkonjunktur sorgt für mehr Beschäftigte und damit höhere Pensionsbeiträge, gleichzeitig werden die älteren Beschäftigten nicht mehr so früh in die Pension gedrängt. Das führt aber gleichzeitig dazu, dass längerfristig (und verstärkt bei irgendwann wieder eintretender schwächerer Konjunktur) wirkende Effekte verdrängt werden.

    Der Anteil von über 65 Jahre alten Personen an der Gesamtbevölkerung wird von 18,2 Prozent im Jahr 2013 auf 28,9 Prozent im Jahr 2060 ansteigen – gleichzeitig werden dann 13,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (statt 10,4 Prozent 2013) für die Pensionen ausgegeben werden müssen. Diese Steigerung wird zwar zu einem Großteil dadurch abgefedert, dass die meisten Beamten dann bereits ins gesetzliche Pensionssystem gewechselt sein werden. Dennoch wird mittelfristig das Pensionsantrittsalter weiter erhöht und eine breitere Finanzierung gesichert werden müssen. (cs)

    • Klimastrategie

    Strom soll bis 2030 nur mehr aus erneuerbaren Energiequellen aus dem Inland kommen. Durch einen Ausstieg aus Ölheizungen ab 2020 und die Reduktion von Verkehrsemissionen soll Österreich bis 2050 nahezu frei von fossilen Brennstoffen sein: Es sind hehre Ziele, die sich die Regierung in ihrer "Mission 2030" betitelten Klima- und Energiestrategie setzt. Bloß: Es fehlen konkrete Maßnahmen, Zeitpläne, Verbindlichkeiten – und nicht zuletzt budgetäre Mittel bzw. Steuermodelle, um diese Ziele erreichen zu können, kritisieren Umweltschutzorganisationen und Klimaforscher.

    "Leuchtturmprojekte" etwa zu E-Mobilität und Photovoltaik seien zwar schön, es brauche aber klare Rahmenbedingungen, damit sie langfristig verbreitet werden könnten und sich der nötige Strukturwandel auch für die einzelnen Unternehmen lohne, kritisiert Karl Steininger vom Wegener Center für Klima und Globalen Wandel in Graz: "Anreize zur Freiwilligkeit werden nicht reichen." Zumindest könnte die Regierung einmal damit beginnen, Foren zu schaffen, um konkrete Maßnahmen abzustimmen und auszuarbeiten, vermisst Steininger den breiten Dialog, den sich die Regierung auf die Fahnen geschrieben hat. Es bräuchte einen offeneren Zugang und eine sachliche Politik, die sich um die Einbindung aller Akteure bemüht, um dauerhafte Konzepte zu entwickeln. (kri)

    • Mietrecht

    Dass eine Reform des unübersichtlichen Mietrechts dringend notwendig wäre, darüber herrscht in Expertenkreisen weitgehend Einigkeit. Allein das Wie gestaltet sich als schwierig – zuletzt sind daran die damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wiederholt gescheitert. Türkis-Blau hat sich zwar ein neues Mietrecht vorgenommen, lässt sich aber noch Zeit damit: Im zweiten Halbjahr 2019 sollen sich eine parlamentarische Enquete und ein Konvent damit befassen, kündigte Justizminister Josef Moser unlängst an. Ziel sind beispielsweise marktkonforme Mieten in derzeit mietengedeckelten Altbauten nach einer Generalsanierung, auch die Eintrittsrechte in bestehende Mietverträge sollen neu gestaltet werden.

    Geprüft werde auch eine kürzere Befristung der Mietverträge. Kleinere Änderungen soll es im bestehenden Mietrecht aber noch heuer geben. Dazu dürfte die Abschaffung eines Verbots von Lagezuschlägen in Gründerzeitvierteln gehören, was Zinshausbesitzer freuen wird. Mieterschützer befürchten steigende Mieten. Ob die FPÖ bei allen wohnrechtlichen Vorhaben der ÖVP mitzieht, bleibt abzuwarten. Auch bei den angekündigten Einkommenschecks im sozialen Wohnbau ist strittig, ob und wann diese umgesetzt werden. Für die FPÖ sind diese mittlerweile nämlich kein Thema mehr, für die ÖVP zumindest heuer noch nicht. (zof)

    • Fachhochschulen

    Langfristig sollen 60 Prozent der Studierenden an einer Fachhochschule studieren, lautet die Empfehlung des österreichischen Wissenschaftsrats. Auch die türkis-blaue Regierung möchte diesen Sektor weiter ausbauen. Konkrete Zahlen findet man aber nicht. Mittlerweile fehlt auch ein Entwicklungs- und Finanzierungsplan für Fachhochschulen für die kommende Leistungsperiode. Mit Ende Juni ist der aktuelle Plan der FHs ausgelaufen, einen neuen gibt es nicht. "Wir wissen bis heute nicht, wie es weitergeht", sagt Kurt Koleznik, Generalsekretär der Fachhochschulkonferenz.

    Und selbst wenn sich das Ministerium zum weiteren Ausbau der Studienplätze bekennt, werde es ohne konkreten Finanzierungsplan schwierig, neue Studiengänge zu entwickeln. Neue Studiengänge brauchen mindestens eine neunmonatige Vorlaufzeit, damit werde es für das Studienjahr 2019/20 schon eng. Auch die ursprünglich zugesagte Erhöhung des Uni-Budgets von 1,35 Milliarden Euro für die Jahre 2019 bis 2021 wurde bereits um mehr als die Hälfte, nämlich mindestens 86 Millionen Euro, reduziert wurde – und selbst das könnte noch nicht das Ende der finanziellen Beschneidungsaktion sein. Uniko-Präsidentin Eva Blimlinger rechnet angesichts der Verpflichtung, davon Beiträge zur Deckung des Pensionsaufwandes für ausgeschiedene Beamten zu leisten, damit, dass der verbleibende Betrag weiter geschmälert wird.

    Mit der Budgeterhöhung verbunden war auch eine Verpflichtung ein Modell zur Studienplatzfinanzierung zu entwickeln. Mit der Einführung einer kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Uni-Finanzierung wurde ein erster Schritt gesetzt. (ost)

    • Digitalisierung

    Politik ist auch Symbolik, wie sich an mancher neuen Bezeichnung der Ministerien ablesen lässt. Das altehrwürdige Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten heißt jetzt Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Ressortchefin Margarete Schramböck lässt keine Gelegenheit aus, um die Zukunftsorientierung ihrer Agenda darzulegen. Digitalisiert werden sollen unter anderem Behördenwege, beginnend mit der Geburtsurkunde. Alles per App oder über die Plattform, lautet die Devise, die im Sommer von 1.000 Testpersonen ausprobiert wird.

    Dazu kommen neue Akzente bei den Lehrberufen, die ab September um E-Commerce-Kaufmann und Applikationsentwickler erweitert werden. Doch auch in traditionellen Lehrberufen sollen digitale Skills stärker gefördert werden. Zudem soll die neue Digitalisierungsagentur DIA "Leuchtturmprojekte" abwickeln, zu denen Innovationshubs oder ein 5G-Labor zählen. Auch bei künstlicher Intelligenz will Schramböck einen Aufholprozess einleiten. Laut Experten wie Boston Consulting liegt Österreich hier zurück. Kritiker bemängeln, dass Österreich keine klare Strategie wie beispielsweise Frankreich, China, Russland oder Kanada habe, wo Milliardeninvestitionen in die verschiedenen Bereiche der Artificial Intelligence angestoßen werden. Eine Namensänderung ist für den Umschwung zu wenig. (as, 13.7.2018)

    Update: Im Kapitel "Fachhochschulen" wurden die Zahlen nachträglich korrigiert.

    Zum Thema

    Worauf Türkis-Blau neben dem Asylthema noch setzt ...

    • Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat bisher nicht zur großen Pensionsreform angesetzt.
      foto: reuters/foeger

      Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat bisher nicht zur großen Pensionsreform angesetzt.

    Share if you care.