Worauf Türkis-Blau neben dem Asylthema noch setzt

    13. Juli 2018, 06:00
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    Ein Überblick über jene Themen, die die Regierung für wichtig hält

    Seit Wochen wird die Innenpolitik wieder stark vom Asylthema dominiert. Im Hintergrund arbeitet die Koalition aber auch längst an konkreten Entwürfen zur Mindestsicherung, der Krankenkassenreform, einem neuen ORF-Gesetz, dem Kopftuchverbot und einem Standortentwicklungsgesetz.

    • Mindestsicherung

    Die Vorgängerregierung verhandelte monatelang über bundeseinheitliche Standards für die Mindestsicherung, scheiterte letztlich aber und legte das Vorhaben schließlich ad acta. Türkis-Blau greift nun zu einem Kunstgriff. Mit einem sogenannten Grundsatzgesetz sollen den Ländern, die für die Mindestsicherung zuständig sind, Vorgaben gemacht werden. Bereits in den kommenden Wochen dürfte dazu ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Auf inhaltliche Eckpunkte hat sich die Regierung bereits im Mai bei einer Klausur geeinigt.

    Der Basissatz soll sich wie bisher an der Ausgleichszulage orientieren und nach Abzug der Krankenversicherung 863,04 Euro ausmachen. Leben mehrere Personen in einem Mindestsicherungshaushalt, soll es künftig weniger Geld geben. Für eine erwachsene Person sind 70 Prozent des Richtsatzes geplant, bei Kindern ist eine Staffelung vorgesehen (25 Prozent für das erste, 15 Prozent für das zweite und nur mehr fünf Prozent ab dem dritten Kind). Um das Ziel, Asylberechtigten weniger zu zahlen, zu erreichen, sind für diese um 300 Euro niedrigere Sätze vorgesehen, die erst angehoben werden, wenn Deutschkenntnisse auf einem bestimmten Level nachgewiesen werden. Die ebenfalls geplante Abschaffung der Notstandshilfe wird erst zu einem späteren Zeitpunkt, wahrscheinlich gegen Jahresende, erfolgen. (go)

    • Krankenkassen

    Ähnlich wie bei der Mindestsicherung hat die Regierung für die Reform der Krankenkassen bereits eine relativ umfassende Punktation vorgelegt, die konkreten Gesetzestexte sollen demnächst folgen. Vereinbart wurde von ÖVP und FPÖ, dass die Zahl der Sozialversicherungsträger von 21 auf vier oder fünf reduziert wird. Die neun Gebietskrankenkassen werden zu einer Österreichischen Gesundheitskasse zusammengefasst, wobei aber weiter in jedem Bundesland eine Landesstelle erhalten bleiben soll. Gegenüber ersten Entwürfen wurden einige Entschärfungen vorgenommen.

    Die Einhebung der Sozialversicherungsbeiträge wird auch in Zukunft durch die Krankenkasse erfolgen, die Beitragsprüfung soll aber zum Finanzministerium wandern, was bereits für heftige Kritik bei den Kassen gesorgt hat. Auch die Selbstverwaltung durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter bleibt grundsätzlich erhalten, die Regierung wird also keine Ministerienvertreter in die SV-Träger setzen. Allerdings wird es zu einer Machtverschiebung kommen – von der Gewerkschaft hin zur Wirtschaftskammer. Nach wie vor ungeklärt ist die Zukunft der Allgemeinen Unfallversicherung, wobei man zuletzt eher nicht mehr von einer Auflösung ausging. Für Unmut bei den Kassen sorgt die bereits in der Vorwoche beschlossene Kostenbremse. (go)

    • Kinderbetreuung

    Frauenpolitik ist in ÖVP wie auch FPÖ in erster Linie mit Familienpolitik verknüpft. Bei der Unterbringung der Kleinsten soll nun gespart werden: Bisher machte der Bund jährlich rund 140 Millionen Euro für Kinderbetreuungseinrichtungen locker, künftig sollen den Ländern nur mehr 110 Millionen Euro zugezahlt werden. Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) rechtfertigt die Kürzungen damit, dass für Drei- bis Fünfjährige kaum noch Bedarf an zusätzlichen Plätzen bestehe.

    Für die jüngeren Kinder wünscht sie sich trotz 30-prozentiger Mittelkürzung mehr Plätze, die Öffnungszeiten will sie für alle Altersgruppen ausweiten. Das Thema ist auch deshalb heikel, da ja gerade erst eine Ausweitung der Höchstarbeitszeiten beschlossen wurde – was freilich auch Betreuungsprobleme verursachen kann. Weitere Schwerpunkte sind für die Ministerin sprachliche Frühförderung und eine einheitliche Qualifikation für Tagesmütter. Der Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung, über den im Sommer verhandelt werden soll beinhaltet aber auch eine Zusatzklausel: Nämlich das von der Regierung gewünschte Kopftuchverbot in Kindergärten, das der Bund nicht ohne Länder verordnen könnte. "Weltanschaulich oder religiös geprägte Bekleidung" ist laut Regierungsentwurf zu untersagen, wenn Kinder dadurch sexualisiert würden. (mika)

    • Standortpolitik

    Die Regierung macht ordentlich Dampf, um den Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen, wie sie sagt. Dazu hat sie einig höchst umstrittene Maßnahmen ergriffen oder eingeleitet. Erst vergangene Woche ging das sogenannte Standortentwicklungsgesetz in Begutachtung. Dabei sollen eigens definierte vorrangige Projekte – beispielsweise Stromnetze, Tunnel oder Flughäfen – bevorzugt behandelt werden. Kern des Entwurfs: Wird die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen, gilt das Vorhaben automatisch als genehmigt. Umweltschützer sehen darin eine Aushebelung des Rechtsstaats. Ergänzt wird der Vorstoß durch eine Änderung des UVP-Gesetzes. Der Entwurf sieht vor, dass Verfahren gestrafft werden, beispielsweise indem sie von der Behörde rascher geschlossen werden können. Außerdem sollen Beweisanträge nur noch bis zur mündlichen Verhandlung möglich sein, heißt es in dem von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ausgearbeiteten Entwurf.

    Abgerundet werden die Maßnahmen – so zumindest der Plan – durch eine Staatszielbestimmung. Dadurch soll ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort gleichwertig mit Nachhaltigkeit, Tierschutz oder Wasserversorgung in der Verfassung verankert werden. Allerdings fehlt der Koalition die notwendige Zweidrittelmehrheit. (as)

    • Medienpolitik

    Viel haben sich ÖVP und FPÖ für die traditionellen Medien vorgenommen. Wenig wollten sie darüber vor der großen Medienenquete Anfang Juni sagen – und danach nicht viel mehr. Im Herbst oder spätestens 2019 ist mit einem Entwurf für ein neues ORF-Gesetz zu rechnen. Die FPÖ-Granden wollen nur zu gern die GIS-Gebühren abschaffen, in der ÖVP war Finanzierung aus dem Bundesbudget schon Thema. Die bisher 625 Millionen Euro – oder auch nur weniger – sind aber schwer anders aufzutreiben. Weniger Gebühren durch weniger Geld für den ORF und weniger Abgaben von Bund und Ländern auf die GIS wirken realistischer.

    Statt eines Alleingeschäftsführers dürften mehrere Vorstände künftig Österreichs weitaus größten Medienkonzern ORF führen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll im Internet weit weniger Beschränkungen als bisher haben, dafür aber mit privaten Medienunternehmen zusammenarbeiten und ihnen womöglich auch Anteile seiner Werbeeinahmen abgeben. Die Werbeeinnahmen privater Medienhäuser stehen unter Druck der globalen Werberiesen Google/Youtube und Facebook. Zeitungen und Sender drängen auf mehr Geld für Medienförderungen, die künftig auch rein digitale Medien bekommen sollen. Informelle Förderung über öffentliche Inserate setzt die Regierung bisher mit alten Schwerpunkten fort. (fid, 13.7.2018)

    • Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich mit der FPÖ bereits auf die Eckpunkte der Mindestsicherung neu und der Kassenreform geeinigt.
      foto: reuters/foeger

      Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich mit der FPÖ bereits auf die Eckpunkte der Mindestsicherung neu und der Kassenreform geeinigt.

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