Das zerstrittene Europa tagt in der Festung Innsbruck

    12. Juli 2018, 17:09
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    Begleitet von einem gewaltigen Polizeiaufgebot und umfangreichen Sperrzonen treffen sich Innen- und Justizminister in Tirol

    Innsbruck – Das Aufgebot an Sicherheitskräften sorgt bei manchen für Unbehagen. Mehr als 1.000 Polizisten und noch einmal so viele Bundesheerangehörige machen Innsbruck während des Treffens der EU-Innen- und Justizminister zur Festung. Und doch hat das vermeintlich dichte Überwachungsnetz Lücken, wie sich beim Wettlauf der Journalisten von Termin zu Termin zeigte. Mittels klassischen Klingelstreichs tat sich plötzlich ein Schleichweg durch ein Wohnhaus vom Domplatz mitten in die Sperrzone beim Congress auf.

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    Die Stimmung bei der Demonstration gegen das Treffen der Innen- und Justizminister in Innsbruck war friedlich.

    Gastgeber Herbert Kickl (FPÖ) nutzte den hohen Besuch, um zu zeigen, was die heimische Exekutive alles kann. Als die 27 Minister Donnerstag zur Tagung vorfuhren, wurden sie von spalierstehenden Polizistinnen sowie bis an die Zähne bewaffneten und vermummten Spezialkräften empfangen. Jeder Eintreffende wurde auf dem Weg über den roten Teppich zudem von einer Art zu lang geratener Fanfare begleitet – sehr zum Ärger der auf Wortspenden wartenden Medienvertreter. Denn die meisten Statements der Politiker gingen im schmetternden Klang der Blechbläser unter.

    Selbst im Medienzentrum war die Polizei omnipräsent. Auf großen Bildschirmen liefen Imagefilme von alles überwindenden Panzerfahrzeugen und Antiterrorübungen. Böse Zungen meinten, darin einen subtilen Einschüchterungsversuch des österreichischen Innenministers zu erkennen, der ja erst kürzlich kundtat, was er von allzu kritischer Berichterstattung hält.

    Wirte hatten wenig Freude

    Die Innsbrucker Bevölkerung konnte dem ganzen Brimborium wenig abgewinnen. "Was uns das wieder kostet!" war einer der meistgehörten Sätze dieser Tage. Als Donnerstagmittag kurzerhand auch noch die Altstadt rund um das Goldene Dachl für mehrere Stunden zur Sperrzone erklärt worden war, ließen manche Wirte ihrem Ärger freien Lauf. Vor dem Traditionsgasthaus Goldener Adler diskutierte der Hausherr mit einem Polizisten, weil ihn die Sperrzone das Mittagsgeschäft koste – und nächtigen würden die Herrschaften auch nicht bei ihm.

    In der Piano-Bar gegenüber zeigte sich die Kellnerin wenig erfreut: "Wir haben gerade erst erfahren, dass wir heute keinen Gastgarten aufbauen dürfen wegen den Ministern." Grund für die plötzliche Sperre war ein geplanter Fototermin. Dafür sollten die Minister zum offiziellen Gruppenbild vors Goldene Dachl wandern.

    Als besonders störend und belastend empfanden viele Innsbrucker die quasi permanenten Hubschrauberflüge über Innsbruck. Bis spät in die Nacht kreisten Polizeihelikopter über dem Stadtzentrum. Auch viele STANDARD-User berichteten von Lärmbelästigung durch die Maschinen, deren ständiger und auch nächtlicher Einsatzgrund für die meisten Bewohner nicht nachvollziehbar war.

    Friedliche Demonstration am Abend

    Während die Altstadt ungewohnt leer war, flanierten die für Innsbruck typischen Touristenmassen derweil südlich in der Maria-Theresien-Straße. Aber auch dort waren zwischen den Gastgärten bereits Absperrgitter der Polizei geparkt. Denn die größte von insgesamt drei angemeldeten Gegendemonstrationen zum Ministertreffen fand hier am frühen Donnerstagabend statt, zu der sich gut 500 Personen einfanden.

    Die Stimmung war gut und friedlich. In zahlreichen Redebeiträgen wurde teils ebenso lautstarke wie vehemente Kritik an der aktuellen Regierungs- und EU-Politik geübt. Das Spektrum der Protestierenden reichte von jungen Familien über Parteienvertreter bis hin zu den berühmten "Omas gegen rechts". Zwischenfälle wurden keine gemeldet .

    Am Freitag werden noch die europäischen Justizminister in Innsbruck tagen. Das Sicherheitsaufgebot wird bleiben, allerdings wird die Medienaufmerksamkeit merklich geringer sein und auch die letzte der angemeldeten Gegendemos, die als Musikfestival im Rapoldipark angekündigt wurde, dürfte für keine größeren Störungen mehr sorgen. (Steffen Arora, 12.7.2018)

    Der Artikel wurde am 13. Juli 2018 nach Hinweisen zahlreicher User um den Aspekt der störenden Hubschrauberflüge ergänzt. (ars)

    • Gute Stimmung und kreative Plakate bei der Demonstration gegen den EU-Gipfel in Innsbruck.
      foto: wallisch/standard

      Gute Stimmung und kreative Plakate bei der Demonstration gegen den EU-Gipfel in Innsbruck.

    • Ebenfalls mit dabei: die Omas gegen rechts.
      foto: arora/standard

      Ebenfalls mit dabei: die Omas gegen rechts.

    • Der französische Innenminister schreitet das Spalier ab.
      foto: apa / barbara gindl

      Der französische Innenminister schreitet das Spalier ab.

    • Der leere Platz vorm Goldenen Dachl, ein für Innsbruck ungewohnter Anblick. Die Altstadt wurde am Donnerstag kurzerhand wegen des Gruppenbildes zur Sperrzone erklärt.
      arora/standard

      Der leere Platz vorm Goldenen Dachl, ein für Innsbruck ungewohnter Anblick. Die Altstadt wurde am Donnerstag kurzerhand wegen des Gruppenbildes zur Sperrzone erklärt.

    • Die Hofgasse ohne Gastgärten und Verkaufsstände.
      arora/standard

      Die Hofgasse ohne Gastgärten und Verkaufsstände.

    • Auch Kader der eigentlich rechtsextremen Identitären Bewegung  – hier rechts im Bild der derzeit in Graz angeklagte Luca K. – demonstrierten in Innsbruck gegen eine Verschärfung der Asylpolitik.
      foto: arora/standard

      Auch Kader der eigentlich rechtsextremen Identitären Bewegung – hier rechts im Bild der derzeit in Graz angeklagte Luca K. – demonstrierten in Innsbruck gegen eine Verschärfung der Asylpolitik.

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