Schließung regierungskritischer Mediengruppe in der Türkei kommt vor Schiedsgericht

    12. Juli 2018, 17:46
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    Investmentfirma klagt Türkei auf 5 Milliarden US-Dollar – Staatsanwaltschaft schloss regierungskritische Medien

    London – Die Zwangsmaßnahmen gegen Erdogan-kritische Medien beschäftigen jetzt auch das Schiedsgericht (ICSID) der Weltbank in Washington. Wie der "Guardian" berichtet, hat ein das britische Unternehmen Ipek Investment Ltd die türkische Regierung auf 5 Milliarden US-Dollar (4,3 Milliarden Euro) geklagt.

    Die Firma hatte Anteile an der regierungskritischen Ipek-Mediengruppe besessen. Anfang 2016 hatte die türkische Staatsanwaltschaft die Schließung aller Ipek-Medien angeordnet, darunter die Tageszeitung Bugün und den TV-Sender Kanaltürk. Zuvor waren Polizisten mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Mitarbeiter vorgegangen. "Die türkische Regierung hat totale Missachtung von Eigentumsrechten, Menschenrechten und jeglicher Anständigkeit gezeigt", sagte ein Sprecher von Ipek Investment zum "Guardian".

    Bilaterale Investitionsabkommen, wie jenes zwischen der Türkei und dem Vereinigten Königreich, bieten Anlegern die Möglichkeit, Staaten bei unfairer Behandlung vor Schiedsgerichten zu verklagen. (red, 12.7.2018)

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