Pflegeregress: Fonds Soziales Wien bleibt vorerst in Grundbuch

12. Juli 2018, 14:30
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Während andere Länder seit dem OGH-Entscheid auf den Vermögenszugriff verzichten, wartet Wien noch ein Gerichtsurteil ab

Wien – Der Fonds Soziales Wien (FSW) wird dieser Tage angesichts des jüngsten Höchstgerichtsurteils zum Pflegeregress Notare, Rechtsanwälte und Erben anschreiben. Während die Barforderungen weitestgehend zurückgezogen werden, bleibt der Fonds aber vorerst im Grundbuch, sagt eine Sprecherin zum STANDARD.

Wie berichtet hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass auch bei Pflegeforderungen, die vor dem 1. Jänner 2018 entstanden sind, kein Zugriff auf das Vermögen erfolgen darf. Auslöser des Urteils war die Forderung des FSW gegen einen Erben, der Ersatz für Pflege- und Betreuungskosten zum Wohle seiner Mutter im Jahr 2013 leisten sollte. Der Fonds bekam ursprünglich recht, doch das Berufungsgericht und nun auch der OGH entschieden für den Beklagten.

Status quo bei Grundbuch bleibt vorerst

"Wir rechnen die Kosten auf das Vermögen heraus und verrechnen nur Beiträge, die zu Recht bestehen, wie Pension und Pflegegeld", erklärt die FSW-Sprecherin.

Aus Sicht des FSW sind die grundbücherlichen Eintragungen im OGH-Urteil nicht explizit geregelt, daher bleibe Wien vorerst mit seinen Forderungen im Grundbuch. Es gebe ein anhängiges Verfahren das der Fonds abwarten wolle, dann werde man weitersehen. Die aktuell 19 offenen zivilrechtlichen Verfahren würden beendet.

Tirol beendet alle anhängigen Gerichtsverfahren

Auch Tirol will alle noch anhängigen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Pflegeregress zurückziehen, kündigten Landeshauptmann Günther Platter und Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (beide ÖVP) jüngst in der "Tiroler Tageszeitung" an.

Wegen der vor dem OGH-Urteil unsicheren Rechtslage hatte das Land Regressverfahren für Fälle vor 2018 durchgeführt. Derzeit seien rund 60 Verfahren anhängig. Diese sollen nun beendet werden, weil sie keine Aussicht auf Erfolg haben. Auch Rechtsmittel in Verlassenschaftsprozessen, die derzeit noch das Landesgericht oder der Oberste Gerichtshof behandelt, seien obsolet. Zudem sollen keine weiteren Forderungen angemeldet und keine neuen Rechtsmittel eingebracht werden. Bei bereits anerkannten Ansprüchen beharre das Land aber auf der Durchsetzung, da das Höchstgericht diesbezüglich keine Feststellungen getroffen habe. (Claudia Ruff, 12.7.2018)

Wörtlich heißt es in dem FSW-Schreiben, das dem STANDARD vorliegt:

"Wie bereits in der Vorkorrespondenz erwähnt, sind zum Thema '(Rück-)Wirkung der Abschaffung des Pflegeregresses' mehrere Verfahren vor den Höchstgerichten anhängig, um die offenen Rechtsfragen betreffend Auslegung von § 330a ASVG samt Übergangbestimmungen zu klären.

Es liegt nunmehr das Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes zur Zahl 1 Ob 62/18a vor. Darin wird ausgeführt, dass auf den Zeitpunkt des Vermögenszugriffes abzustellen ist, weshalb das Verbot des Pflegeregresses auch für Sozialhilfeforderungen vor dem 1.1.2018 gilt.

Der Fonds Soziales Wien arbeitet seit Einlangen dieses Urteils mit hohem Druck daran, sämtliche Fälle entsprechend dieses Erkenntnisses zu bearbeiten. Die notwendige Umprogrammierung der Abrechnungssysteme ist jedoch mit einem hohen Aufwand verbunden, sodass wir um etwas Geduld ersuchen.

Der Fonds Soziales Wien wird, falls erforderlich, aktualisierte Vorschreibungen bzw. Verlassenschaftsanmeldungen versenden. Forderungen aufgrund von offenen Kostenbeiträgen aus Einkommen und Pflegegeld sind bekanntlich nicht vom Verbot des Pflegeregresses umfasst und somit weiterhin zu bezahlen.

Schließlich dürfen wir darauf hinweisen, dass das o. g. Erkenntnis sich nicht mit der Vorgehensweise betreffend rechtskräftiger Titel, Ratenvereinbarungen und pfandrechtlicher Sicherstellungen auseinandersetzt, sodass wir in diesen Fällen noch auf die betreffenden höchstgerichtlichen Entscheidungen warten.

Wir ersuchen, vor einer allfälligen Kontaktaufnahme die aktualisierten Vorschreibungen bzw. Verlassenschaftsanmeldungen abzuwarten."

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