Österreichs EU-Vorsitz: Die normative Kraft der Inszenierung

Kommentar12. Juli 2018, 12:40
399 Postings

Die Bundesregierung versteht es, Themen vorzugeben – auch auf dem internationalen Parkett. Und auch dann, wenn man damit einige Gäste verärgert

Die selbsternannte "Kooperation der Tätigen" (eine brandneue Wortschöpfung, um den Begriff der – horribile dictu – "Achse der Willigen" zu vermeiden) hat gar nicht erst lang gefackelt: Um 8 Uhr früh hatten Innenminister Herbert Kickl und seine Gäste aus Deutschland und Italien – Horst Seehofer und Matteo Salvini – ihr trilaterales Treffen bereits absolviert und traten mit einer Attitüde vor die zahlreichen Journalisten aus ganz Europa, als hätten sie einen lang ersehnten Durchbruch erzielt.

Doch inhaltlich hatte man recht wenig Neues zu bieten: bloß eine neuerlich zur Schau gestellte Zuversicht, dass man jetzt an einem Strang ziehe (endlich!) und Europa in Sachen Migrationspolitik in die Gänge komme (jetzt aber wirklich!). Alles mehr oder weniger schon da gewesen.

Tatsächlich ging es Kickl & Co aber gar nicht so sehr darum, Neues zu präsentieren – sondern darum, ihren Standpunkt zeitlich vor allen anderen zu präsentieren und diesem so mehr Gewicht zu verleihen. Nur so kann man den Takt und das Thema vorgeben. Agendasetting und Message-Control nennt man so etwas wohl auf Neudeutsch.

Im Fokus sollten eigentlich alle 28 EU-Innenminister mit dem zuständigen EU-Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos, stehen. Was die österreichische Bundesregierung am Donnerstagmorgen aber veranstaltete, war weniger ein Zelebrieren der Idee eines gemeinschaftlichen und gemeinsam handlungsfähigen Europas, sondern eine Verkaufsshow im eigenen Interesse.

Legitim, aber nicht angebracht

War das legitim? Nur vordergründig. Als Gastgeber – und das ist Österreich als aktueller EU-Ratsvorsitzender – kann man sich schon dieses Recht herausnehmen. War es aber angebracht? Wohl kaum. Es ist nicht besonders fair, das österreichisch-italienisch-deutsche Partikularinteresse dermaßen herauszustellen, bevor sich das Gremium aus EU-Innenministern und EU-Kommissar überhaupt offiziell damit befasst hat. Musste man darüber berichten? Ja, mit Sicherheit. Schließlich waren alle Kriterien journalistischer Relevanz erfüllt.

All das wussten natürlich Kickl, Salvini, Seehofer und deren Berater ganz genau. Inszenierung funktioniert auch ohne bahnbrechende Inhalte – das hat diese Regierung einmal mehr zur Schau gestellt. Zur Schau gestellt hat aber auch EU-Kommissar Avramopoulos seine kritische Meinung über diese Art der Politik, indem er mit sehr feiner, diplomatischer Klinge von einem "Moment der Verantwortung" sprach – und diese beim Gastgeber damit womöglich in Zweifel zog. Schon wesentlich direkter der luxemburgische Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn: Wenn man die EU-Ratspräsidentschaft innehabe, dann dürfe man sich nicht "an nationalen Vorstößen ergötzen", sondern müsse alles tun, damit Europa zusammenhält. Wahre Worte. (Gianluca Wallisch, 12.7.2018)

  • Innenminister Herbert Kickl vor einer Pressekonferenz am Donnerstag in innsbruck.
    apa/barbara gindl

    Innenminister Herbert Kickl vor einer Pressekonferenz am Donnerstag in innsbruck.

Share if you care.