Die Botschaft des Bildungsministeriums ist eine klare. Man erwarte, dass Lehrer und Direktoren nicht aufmüpfig werden und Stimmung gegen die von den Regierungsparteien beschlossenen Deutschförderklassen machen. Nicht anders ist es zu interpretieren, wenn der Kabinettschef des Ministers und der stellvertretende Generalsekretär des Bildungsressorts in einer Schule auftauchen und der Direktorin dort erklären, dass doch bitte die Gesetze einzuhalten sind.
No na – Gesetze sind einzuhalten. Alles andere wäre absurd. Das weiß natürlich auch die Direktorin, die auch nie zum Gesetzesbruch aufgerufen hat. Sie ist in der bequemen Position, eine Allgemeinbildende Höhere Schule zu leiten, an der Sprachdefizite von Kindern mit Migrationshintergrund nur ein Randthema sind. Da ist es leicht, zu verkünden: "Ich mache sicher keine Deutschförderklasse auf." Muss sie schließlich auch nicht, weil nur ein Kind an ihrer Schule dafür infrage käme.
Der absurde Streit zeigt, wie unsouverän das Ministerium mit unliebsamen Meinungen umgeht. Der Politauflauf im Schulgebäude konnte nur als versuchte Einschüchterung empfunden werden. Die Kritik der Lehrergewerkschaft, die von einer überzogenen Reaktion des Ressorts spricht, ist daher berechtigt. Rechtlich sitzt die Direktorin ohnehin auf dem längeren Ast. Eine Verletzung ihrer Dienstpflichten kann ihr angesichts ihrer bisherigen Äußerungen sicher nicht nachgewiesen werden.
Unsouverän agieren aber auch jene Lehrer, die lange nach dem Beschluss des neuen Gesetzes noch mittels Petitionen dagegen agitieren. Eine Direktorin – interessanterweise nicht die jetzt gerügte – deutete sogar an, man müsse möglicherweise Dinge tun, die das Gesetz nicht vorsehe. Solche Drohungen sind inakzeptabel. Aus pädagogischer Sicht mag es viele berechtigte Einwände gegen die Pläne geben, Zuwandererkinder in gesonderten Klassen zu unterrichten. Die Entscheidung, unter welchen Rahmenbedingungen Sprachförderung erfolgt, liegt aber nun mal bei der Politik. Das muss man akzeptieren, selbst wenn es sich um eine Regierung handelt, die man zutiefst ablehnt.
Es wird Zeit für eine Cool-down-Phase. Das Ministerium wird es aushalten, wenn ein Teil der Lehrer Türkis-Blau ablehnt. Die Lehrer müssen sich damit abfinden, dass es jetzt andere politische Mehrheiten gibt. Die Schule sollte jedenfalls kein Ort für parteipolitische Kämpfe sein. (Günther Oswald, 11.7.2018)