Abschiebung von Lehrlingen: Integrierte sollen bleiben

Kommentar11. Juli 2018, 18:05
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Österreich braucht ein Einwanderungsregime wie in Kanada, das benötigten Fachkräften und Spitzenpersonal den Zuzug ermöglicht und dies vom Asylrecht strikt trennt

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat mit einem Vorstoß eine seit Jahren laufende Debatte in Österreich neu belebt. Sollen Asylwerber, die eine Lehre begonnen haben, deren Asylantrag aber abgelehnt wurde, das Land verlassen müssen oder bleiben dürfen? Der ÖVP-Politiker Haslauer hat sich entgegen der Linie von Kanzler Sebastian Kurz für ein Bleiberecht ausgesprochen. Man müsse darüber nachdenken, wie man für Menschen, die integriert sind, Deutsch sprechen und eine Lehre abgeschlossen haben, eine Möglichkeit schafft zu bleiben, sagte Haslauer im ORF-"Report".

Der Landeshauptmann hat recht. Asylwerber dürfen in Mangelberufen eine Lehrstelle annehmen, sofern sie das 25. Lebensjahr nicht vollendet haben und sich kein geeigneter Österreicher oder integrierter Migrant findet. 949 Asylwerberlehrlinge werden derzeit als Köche, Spengler oder Elektriker ausgebildet. Sie sollten in Österreich bleiben können.

Deutschland hat eine Lösung

In Deutschland gibt es für diese Fälle bereits eine Lösung. Asylwerber dürfen in der Bundesrepublik eine dreijährige Lehre absolvieren. In dieser Zeit werden sie nicht abgeschoben. Finden sie dann Arbeit, wird die Schonfrist um zwei Jahre verlängert. Danach ist eine Abschiebung im Regelfall nicht mehr möglich, weil Gerichte eine Aufenthaltsverfestigung annehmen. Österreich könnte diese oder eine ähnliche Regel übernehmen.

An dieser Stelle setzt ein Einwand ein, den auch Kanzler Kurz vorgebracht hat. Asyl steht nur Menschen zu, die schutzbedürftig sind. Für jene, bei denen das nicht der Fall ist und denen in der Heimat keine Gefahr droht, gibt es kein Bleiberecht. Selbst dann nicht, wenn sie sich integriert haben. Das ist im Prinzip richtig.

Nur: Österreich verfügt über kein modernes Einwanderungswesen, das den wirtschaftlichen Bedürfnissen seiner Betriebe gerecht wird. Es gibt zwar eine Rot-Weiß-Rot-Karte, mit der Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten kommen dürfen, doch die Voraussetzungen sind derart gestaltet, dass kaum jemand kommt: 160 Menschen haben 2017 als Fachkraft eine Aufenthaltsbewilligung bekommen. In der Vergangenheit sind viele Arbeitnehmer aus Osteuropa zugewandert, was den Fachkräftemangel entschärfte. Doch in Ungarn, Tschechien und der Slowakei fehlen inzwischen selbst Arbeitskräfte. Österreichs Betriebe bekommen das besonders im Westen zu spüren. In Oberösterreich gibt es 150 Mangelberufe, in denen Unternehmen kaum oder kein qualifiziertes Personal finden. Betroffen sind Industrieunternehmen ebenso wie mittelständische Betriebe.

Abschiebungen kosten viel Geld

Österreich braucht daher ein Einwanderungsregime wie in Kanada, das benötigten Fachkräften und Spitzenpersonal den Zuzug ermöglicht und dies vom Asylrecht strikt trennt.

Solange es das nicht gibt, spricht viel dafür, im Fall der Lehrlinge eine pragmatische Lösung zu suchen – im Sinne aller Beteiligten: der Unternehmer, die Arbeitskräfte brauchen, und der Asylwerber, die sich um Integration bemühen. Das wäre auch im Sinne des Staates, Abschiebungen kosten viel Geld, daher ist Haslauers Vorstoß richtig.

Langfristig müsste die Regierung debattieren, wie ein modernes Einwanderungsrecht aussehen soll. Die FPÖ traut sich nicht. Sie hat mit dem Versprechen, keine Einwanderer ins Land zu lassen, kampagnisiert und kann nicht zugeben, dass das nicht gehen wird. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP könnte das Thema forcieren. Doch das hieße, den Koalitionspartner vor den Kopf stoßen. (András Szigetvari, 11.7.2018)

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