Ceta-Abkommen: Warten auf Van der Bellens Unterschrift

10. Juli 2018, 15:23
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Seit Ende vergangener Woche liegt der Vertrag über das kanadisch-europäische Handelsabkommen in der Hofburg. Jetzt werde sorgsam geprüft, heißt es in der Präsidentschaftskanzlei

Wien – Ende vergangener Woche ist das kanadisch-europäische Handelsabkommen Ceta in der Hofburg gelandet – und wartet auf die Unterschrift des Bundespräsidenten. Nachdem der Vertrag am 13. Juni vom Nationalrat – mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Neos – abgesegnet worden ist, ist nun Alexander Van der Bellen am Zug.

Ginge es nach seinem ehemaligen Parteikollegen, dem Grünen-Chef Werner Kogler, dürfte sich der Bundespräsident ruhig länger Zeit lassen. In einer Videobotschaft hat er Van der Bellen aufgefordert, mit der Unterschrift unter das Abkommen zuzuwarten, bis der Europäische Gerichtshof darüber entschieden hat. Das würde eine gehörige Verzögerung bedeuten, wird doch mit einer Entscheidung frühestens kommendes Jahr gerechnet.

Im Büro Van der Bellens gibt man sich bedeckt. Das Abkommen werde jetzt einmal genauestens geprüft, heißt es auf Anfrage des STANDARD. Und: Sobald dann ein Ergebnis vorliege, werde es bekanntgegeben. Einen Fristenlauf gibt es laut Präsidentschaftskanzlei in diesem Fall nicht. Der Bundespräsident dürfe sich Zeit nehmen und sorgsam prüfen.

Ob und wann er unterschreibt, bleibt also offen. Als neuer Bundespräsident hatte sich Van der Bellen zu Ceta Anfang des Jahres 2017 folgendermaßen geäußert: "Wenn es vom Parlament ratifiziert wird, wird der Bundespräsident aber sehr gute Argumente brauchen, um es nicht zu unterschreiben." (pm, 10.7.2018)

  • Das Ceta-Abkommen liegt nun auf seinem Tisch: Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
    foto: reuters/ints kalnins

    Das Ceta-Abkommen liegt nun auf seinem Tisch: Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

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