Streit über angebliche Forderung nach weniger Urlaub

10. Juli 2018, 11:58
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Wirtschaftsvertreter erstellten Liste von Gesetzen, die weiter gehen als nötig – darunter auch das Urlaubsgesetz

Wien – In sozialen Medien herrscht Aufregung über eine angebliche Industrie-Forderung nach der Abschaffung der fünften Urlaubswoche. Die Industrie weist eine solche Forderung zurück.

Die Regierung plane womöglich Änderungen im Urlaubsgesetz, kritisierte der Gewerkschaftsbund ÖGB. Das begründete er mit einer Auflistung von Beispielen für Gesetze, die über das durchschnittliche Niveau in der EU hinausgehen. Diese Liste sei von der Wirtschaft für die Regierung gesammelt worden.

Regierung "wirtschaftshörig"

Als Beispiel für ein solches Goldplating – also die Übererfüllung von EU-Regeln – findet sich in der Auflistung das Urlaubsgesetz als Beispiel von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Arbeitnehmervertreter fürchteten darob, dass der gesetzliche Urlaub von fünf auf vier Wochen gesenkt werden könnte, da die Regierung "wirtschaftshörig" sei, wie es der Vorarlberger ÖGB-Chef Norbert Loacker formulierte.

Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) versicherten per Aussendung, dass das keine Forderung von ihnen sei. Sie denken nicht daran, dass der gesetzliche Mindesturlaub von fünf auf vier Wochen verkürzt werden soll, wurde betont.

Zum Urlaubsgesetz heißt es beim Goldplating-Beispiel zum Urlaubsgesetz in der Zusammenstellung der einzelnen Vorschläge von Interessensvertretungen, dass die EU einen Mindesturlaub von vier Wochen vorsehe und es in Österreich fünf Wochen sind. Das verursache "Mehrkosten; die Unternehmen sind verpflichtet die Dienstnehmer trotz Abwesenheit zu bezahlen". Aber, so Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ): "Niemand in der WKÖ denkt daran, die fünfte Urlaubswoche infrage zu stellen."

"Nicht beabsichtigt"

Und wenn man das wollte, wäre es unmöglich, so der Arbeitgebervertreter. "Es wäre rechtlich unmöglich und ist nicht beabsichtigt", betonte Gleitsmann vehement. "Die WKÖ betreibt das nicht." Ähnliches verlautete von einer Sprecherin der Industriellenvereinigung.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warnte in einer Aussendung am Montag vehement davor, höhere heimische Standards Stück für Stück zu beseitigen. Vom Sozialministerium gab es am Montagnachmittag vorerst keine Stellungnahme auf die Anfrage, ob Änderungen im Urlaubsgesetz oder auch im Arbeitsverfassungsgesetz geplant sind. (red, APA, 10.7.2018)

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