Trump nominiert konservativen Verfassungsrichter

    10. Juli 2018, 06:18
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    Mit dem Polit-Insider Brett Kavanaugh rückt das Oberste Gericht in den USA nach rechts. Für die Demokraten dürfte es schwer werden, sich dagegenzustellen

    Für einen der demnächst mächtigsten Männer Amerikas gab sich Brett Kavanaugh am Montagabend auffallend jovial. Während der Präsident der USA neben ihm stand, scherzte Kavanaugh mit seiner Tochter Liza, erzählte von seiner Tätigkeit als Basketballtrainer ("Sie nennen mich Coach K") und dass er sich bei der Speisung von Obdachlosen engagiere. Seine Frau und die beiden Töchter neben dem Rednerpult rundeten das Bild einer heilen amerikanischen Familie perfekt ab. Es war der Beginn einer Kampagne, die die USA in den nächsten Wochen in Atem halten wird.

    Donald Trump hatte seine Entscheidung für die Nachfolge des scheidenden Verfassungsrichters Anthony Kennedy inszeniert wie eine Castingshow. Am Ende entschied er sich für den Kandidaten des Establishments: Der 53-jährige Kavanaugh ist Abgänger der Eliteuniversität Yale, er war viele Jahre Richter an einem Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington, und er ist in Kreisen der Republikaner bestens vernetzt. Und er hat politische Erfahrung.

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    Warum die Nominierung der Supreme-Court-Richter so wichtig ist, wird im Video erklärt.

    Als Jurist war er einst am Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratischen Präsidenten Bill Clinton beteiligt. Seine Frau Ashley Estes hat er kennengelernt, als beide im Weißen Haus unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush arbeiteten. Aus Sicht Trumps, der die Präsidentschaft 2016 gegen die republikanische Parteielite erobert hatte, ein erheblicher Makel.

    Erzkonservativer und Konterrevolutionär

    Der US-Präsident dürfte sich für Kavanaugh vor allem deswegen entschieden haben, weil dieser gute Chancen hat, im Senat noch vor der Kongresswahl im November bestätigt zu werden. Die Republikaner haben in der Kammer, die die Nominierung Trumps absegnen muss, nur eine denkbar knappe Mehrheit von höchstens zwei Stimmen. Kavanaugh gilt als wählbar auch für jene republikanischen Senatorinnen, die in der hoch ideologischen Debatte das Recht auf Abtreibung befürworten, das die Erzkonservativen gerne kippen würden.

    Zumindest hat der Sohn zweier Juristen in seiner bisherigen Karriere nicht erkennen lassen, dass er entschlossen ist, dieses verfassungsmäßige Recht zu kippen. Das macht ihn für die Evangelikalen in der eigenen Partei zwar verdächtig – andererseits aber schätzen sie an dem erfahrenen Richter, dass er eine enge Auslegung der Verfassung befürwortet, was die liberalen Waffengesetze der USA zementieren würde, und dass er staatliche Regulierungsversuche weitgehend ablehnt.

    Die Demokraten andererseits lehnen Kavanaugh genau deshalb als gefährlichen konservativen Konterrevolutionär ab. Er werde mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Berufung kämpfen, kündigte der demokratische Senator Chuck Schumer an. Ob es den Demokraten gelingt, die Berufung des Topjuristen und damit die konservative Ausrichtung des Obersten Gerichtes der USA auf Jahrzehnte hinaus zu verhindern, ist allerdings zweifelhaft. Am Montag jedenfalls dürfte Kavanaugh beim Fernsehpublikum Punkte als sympathischer Familienvater gemacht haben. (Ines Zöttl aus Washington, 10.7.2018)

    • Brett Kavanaugh, Trumps Kandidat für das Höchstgericht.
      foto: apa/afp/mandel ngan

      Brett Kavanaugh, Trumps Kandidat für das Höchstgericht.

    • Heile Welt bei Kavanaughs Vorstellung in Washington.
      foto: apa/afp/saul loeb

      Heile Welt bei Kavanaughs Vorstellung in Washington.

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