Philippinischer Präsident Duterte will mehr Macht

    9. Juli 2018, 17:33
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    Umstrittener Staatschef strebt Verfassungsreform an

    Manila – Eine geplante Verfassungsreform könnte dem umstrittenen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte neue Machtbefugnisse einräumen und seine Amtszeit um bis zu acht Jahre verlängern. Die Verabschiedung einer neuen Verfassung würde einen "Neustart für alle" bedeuten, teilte am Montag die von Duterte mit dem Aufsetzen eines neuen Verfassungstexts beauftragte Kommission mit.

    Ihr Entwurf sieht unter anderem die Umstellung auf ein föderales System vor, welches den Regionen mehr Eigenständigkeit gewähren würde. Unter der derzeitigen Verfassung müsste Duterte 2022 sein Amt abgeben. Das nun vorgeschlagene System würde es ihm ermöglichen, für zwei weitere Amtszeiten von je vier Jahren zu kandidieren. Zudem erlaubt es dem Präsidenten das Kriegsrecht als Antwort auf "gesetzlose Gewalt" zu verhängen. Bisher ist dies nur bei "Invasion oder Rebellion" möglich. Der Präsident hatte am Wochenende erklärt, er strebe keine Verlängerung seiner Amtszeit an.

    37 Prozent für Verfassungsänderung

    Der Verfassungsentwurf muss unter anderem durch einen Volksentscheid abgesegnet werden. Aktuellen Umfragen zufolge sind 37 Prozent der Filipinos für eine Verfassungsänderung und 29 Prozent dagegen.

    Kritiker befürchten durch die Reform einen demokratischen Rückschritt. Der frühere philippinische Präsident Ferdinand Marcos hatte 1972 das Kriegsrecht mit Verweis auf drohende Verbrechen und einen kommunistischen Aufstand verhängt und erst 1981 wieder aufgehoben. Duterte hat die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung zu einer zentralen Aufgabe seiner Regierung gemacht. Seiner rücksichtslosen Kampagne gegen Drogenkriminalität fielen tausende Menschen zum Opfer. (APA, 9.7.2018)

    • Rodrigo Duterte würde gern zweimal vier Jahre länger Präsident bleiben.
      foto: reuters/castro

      Rodrigo Duterte würde gern zweimal vier Jahre länger Präsident bleiben.

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