Lehrling mit Kirchenasyl droht Abschiebung

    10. Juli 2018, 07:00
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    Ali Wajid gilt als Vorzeigebeispiel für Integration. Der Salzburger Erzbischof gewährte ihm Kirchenasyl. Die Entscheidung liegt beim Verwaltungsgericht

    Seit Wochen kämpfen einige Salzburger und die Kirche um den Verbleib des Kellnerlehrlings Ali Wajid in Österreich. Am Montag sollte sich der pakistanische Flüchtling nach Schwechat begeben: für viele die letzte Station vor der Abschiebung. Sein Anwalt hat gegen den Bescheid berufen. Der 23-Jährige ist im Kloster Sankt Peter untergebracht und hofft auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

    Kirche antwortet auf Not

    Vergangene Woche ist die Erzdiözese Salzburg in dem Fall aktiv geworden. Der Salzburger Erzbischof Franz Lackner hat dem 23-Jährigen letzten Dienstag Kirchenasyl gewährt. "Wenn wir Kirchenasyl in Erwägung ziehen, antwortet die Kirche auf eine vorhandene Not", sagte der Erzbischof. Wenn der Schutz als ungenügend erachtet werde, trachte die Kirche danach, das Gesetz zu überbieten. Seither ist der Flüchtling im Kloster Sankt Peter untergebracht. Das Kirchenasyl hat jedoch in Österreich keine rechtliche Grundlage.

    In Deutschland engagieren sich Kirchengemeinden schon seit Jahrzehnten gegen drohende Abschiebungen. Doch auch im Nachbarland gibt es keine rechtliche Grundlage – das Oberlandesgericht München hat jüngst entschieden, Kirchenasyl schütze nicht vor Abschiebung. Dennoch haben einige Kirchengemeinden immer wieder Erfolg im Zusammenwirken mit den Behörden.

    Polizei reagierte prompt

    Auch bei Wajid war fraglich, ob die Behörden und die Polizei die sehr selten angewandte Maßnahme tolerieren. Die Reaktion kam prompt: Letzten Donnerstag wurde der Flüchtling von der Polizei im Stift St. Peter abgeholt und zur Salzburger Zweigstelle des Bundesamts für Fremdenwesen gebracht. Dort wurde ihm erneut ein Bescheid ausgehändigt mit der Aufforderung, sich in 72 Stunden im Flüchtlingsquartier in Schwechat einzufinden. Auch dieser Bescheid wurde beeinsprucht. Nun heißt es vorerst abwarten.

    Ali Wajid kam vor drei Jahren nach Österreich. Seit Oktober 2017 absolviert er eine Lehre als Kellner in der Salzburger Arge Kultur. Er ist beliebt und engagiert und spricht sehr gut Deutsch. Er bezieht keine Grundversorgung, weil er eine Lehrlingsentschädigung erhält. Der Pakistani gilt als Vorzeigebeispiel für Integration. Derzeit kann er seine Lehre nicht fortsetzen, aus Angst auf dem Weg zur Arbeit festgenommen zu werden.

    Permanent neue Bescheide

    Im Mai kam der negative Asylbescheid in zweiter Instanz. Anfang Juni wurde Wajid von der Polizei festgenommen. Nach einigen Stunden in Polizeigewahrsam gelang es dem Menschenrechtsaktivisten und Vorstand der Arge Kultur, Bernhard Jenny, eine "Freilassung gegen gelinde Mittel" aus der Schubhaft zu erwirken. Daraufhin musste sich der Lehrling alle 48 Stunden bei der Polizei melden, um zu verhindern, dass er untertaucht.

    Sein Anwalt hat außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen den Negativbescheid eingelegt und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung. "Permanent wird versucht, Ali Wajid mit Bescheiden zu bedrängen", sagt sein Anwalt Peter Perner. Er verstehe nicht, "warum man ihn nicht duldet und in Ruhe lässt, bis das Höchstgericht entscheidet".

    Integration nicht gewollt

    "Die Katholische Aktion hat den Eindruck, nach dem Willen des Innenministeriums darf es keine gelungene Integration in Österreich geben", sagt die Präsidentin der Katholischen Aktion Elisabeth Mayer. Dieses "rücksichtslose und brutale Vorgehen gegen Flüchtlinge" treffe auch die Helfer. Es sei "volkswirtschaftlich ein Wahnsinn", Lehrlinge abzuschieben. Bei 14.000 unbesetzten Lehrstellen würden nun Lehrlinge in Mangelberufen abgeschoben werden. Wie zuletzt der Fall einer Altenpflegerin in Oberösterreich oder nun Ali Wajid in Salzburg, ärgert sich Mayer.

    "Ali ist unfreiwillig zur Symbolfigur geworden", sagt Jenny. In Salzburg strebt die Landesregierung übrigens an, künftig die Rot-Weiß-Rot-Karte auf junge Flüchtlinge, die eine Lehre oder Ausbildung machen, auszudehnen. Die engagierten Helfer hoffen, dass das für Ali Wajid nicht zu spät kommt. (Stefanie Ruep, 10.7.2018)

    • Das Kloster Sankt Peter in der Salzburger Altstadt ist derzeit der Zufluchtsort des 23-jährigen Flüchtlings.
      foto: stefanie ruep

      Das Kloster Sankt Peter in der Salzburger Altstadt ist derzeit der Zufluchtsort des 23-jährigen Flüchtlings.

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