Kein grünes Licht für Initiative gegen Abschiebung von Lehrlingen

    9. Juli 2018, 17:08
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    Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) setzte sich dafür ein. Seine Resolution wurde nun von FPÖ und ÖVP abgelehnt

    Linz – Die oberösterreichische Landesregierung hat am Montag eine von Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) beantragte Resolution gegen die Abschiebung gut integrierter Lehrlinge abgelehnt. Er wollte den Bund auffordern, politische Lösungen zu suchen, damit diese ihre Ausbildung absolvieren können.

    "Sehr enttäuschend" sei, dass nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP gegen seine Initiative gestimmt habe, so Anschober in einer Presseaussendung. Er verwies darauf, dass bereits 68 oberösterreichische Gemeinden – "die meisten mit ÖVP-Bürgermeistern" – und die Wirtschaftskammer sich gegen diese Abschiebungen ausgesprochen hätten, ebenso die Landtage von Vorarlberg und Wien. Oberösterreich sei mit 373 Lehrlingen aber das am stärksten betroffene Bundesland.

    "Durch ein Lehrverhältnis darf geltendes Asylrecht nicht ausgehebelt werden", argumentierte Landesgeschäftsführer der ÖVP, Wolfgang Hattmannsdorfer. "Als die Lehre für Asylwerber in Mangelberufen zugelassen wurde, wurde klar kommuniziert, dass ein bestehendes Lehrverhältnis nicht vor einer Abschiebung bei einem rechtskräftig negativem Asylverfahren schützt", so Hattmannsdorfer. Das Gesetz differenziere nicht zwischen Asylwerbern mit und ohne Lehrverhältnis. (APA, red, 9.7.2018)

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