Prozess: Erster Zeuge belastet die Identitären

    9. Juli 2018, 14:45
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    Außerdem sagte der dritte Mitbegründer aus. Die Anklage lautet unter anderem Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung

    Graz – Der Prozess gegen 17 Anhänger der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) ist am Montag in Graz fortgesetzt worden. Am dritten Verhandlungstag standen hauptsächlich die Einvernahmen der Beschuldigten auf dem Programm, außerdem wurde ein Zeuge zu der Aktion an der Universität Klagenfurt gehört.

    Offenbar war eine Störaktion gegen den Prozess geplant gewesen – das berichtet orf.at. Laut dem Richter hätte der große Schwurgerichtssaal gestürmt werden sollen. Von wem, ließ er offen. Man habe die Aktion verhindern können.

    Angeklagt sind 16 Männer und eine Frau, die mehr oder weniger eng mit der IBÖ verbunden sind. Gründungsmitglieder finden sich ebenso auf der Anklagebank wie Landesleiter, aber auch einfache Sympathisanten. Alle müssen sich wegen Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung verantworten, ein Teil auch wegen Verhetzung, Nötigung und Sachbeschädigung. Im Mittelpunkt stehen Aktionen in Graz, Klagenfurt, Wien und Maria Lankowitz, bei denen die Beschuldigten auf drastische Weise ihre laut Ankläger islam- und ausländerfeindliche Haltung zum Ausdruck gebracht haben.

    Tag drei begann mit einem Video

    Den Auftakt des dritten Tages stellte ein Video dar, das Gründungsmitglied Martin Sellner in einem Interview zeigt. Er erzählte, dass er in Dresden Reden bei Pegida-Versammlungen gehalten habe. "Sind die Ideen ähnlich?", interessierte den Richter. "Pegida ist eine patriotische Protestbewegung, wir sind eher aktionistisch", beschrieb es Sellner.

    Anschließend wurde ein 27-Jähriger befragt, der ebenfalls Gründungsmitglied war – mittlerweile die Bewegung allerdings verlassen hat. Der Geschichtsstudent gab an, Leiter der "AG Theorie" gewesen zu sein. Er habe "Schulungsvorträge gehalten, Material ausgearbeitet, Versammlungen und Stammtische geleitet". An den Aktionen, die im Strafantrag angeführt sind, habe er nicht teilgenommen: "Das hat sich nicht ergeben." Aufkleber seien schon verteilt worden, unter anderem bei Stammtischen, "damit sie die Leute auf ihre Kühlschränke, Taschen oder Handys kleben können". Diese Klebefreudigkeit hat bei einigen Beschuldigten zur Anklage wegen Sachbeschädigung geführt, wenn die Pickerl nämlich auf Säulen, fremden Autos oder Wänden angebracht wurden.

    Anspielung auf Türkenbelagerung

    Auch der nächste Befragte war ein Geschichtsstudent. Der 23-Jährige ist Leiter einer Landesgruppe. Er hat 2017 an einer Aktion in Wien teilgenommen, bei der "Flugtickets" an ausländisch aussehende Menschen verteilt wurden. Auf diesen waren die Jahreszahlen 1529 und 1683 aufgedruckt – Daten der ersten und zweiten Türkenbelagerung Wiens. "War der Zustand in Wien 2017 so, dass man es als dritte Türkenbelagerung sehen konnte?", fragte der Richter. "Nein", antwortete der Student.

    Die Befragung der Beschuldigten wurde unterbrochen, um den ersten Zeugen zu hören. Dieser erzählte, er habe vor einem Hörsaal der Universität Klagenfurt "tumultartige Geräusche" bemerkt, dann hätten "seltsame Gestalten fluchtartig den Hörsaal" verlassen. Identitären-Anhänger hatten zuvor eine Vorlesung gestürmt und waren dann rasch wieder verschwunden. Einer von ihnen wurde laut dem Zeugen vom Rektor festgehalten und versetzte diesem einen Faustschlag in den Bauch.

    Fortsetzung am Dienstag

    Ein anderer Beschuldigter erzählte von Kreidespray-Aktionen. Man habe "Aktionsformen austesten" wollen. Der Staatsanwalt klagte Sachbeschädigung an, wogegen sich der Aktivist wehrte: "Für uns war das keine Sachbeschädigung, weil es sich bald von selbst löst." Tatsächlich soll die Aufschrift aber wochenlang sichtbar gewesen sein. "Warum sind Sie nie nachschauen gegangen? Sie sind ja so gesetzestreu und heimatverbunden?", fragte der Ankläger.

    Die Verhandlung wird am Dienstag mit der Befragung der Beschuldigten fortgesetzt. (APA, 9.7.2018)

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