Pflastersteine gegen Zwölfstundenarbeitstag, Staatsanwaltschaft ermittelt

9. Juli 2018, 14:23
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Erhebungen in Salzburg wegen gefährlicher Drohung gegen eine konkrete Person und gegen unbekannte Täter, die von Überwachungskamera gefilmt wurden

Salzburg/Wien – Nach den Protestaktionen mit Pflastersteinen gegen das neue Arbeitszeitgesetz der Bundesregierung in der Vorwoche hat die Staatsanwaltschaft Salzburg ein Ermittlungsverfahren gegen eine konkrete Person und gegen unbekannte Täter eingeleitet. Ermittelt werde in Richtung des Delikts "gefährliche Drohung", sagte Staatsanwaltschaftssprecher Marcus Neher am Montag.

Donnerstagfrüh hatten zwei Männer einen Pflasterstein, ein Grablicht und ein Kartonschild vor die Eingangstür der ÖVP-Zentrale in der Stadt Salzburg gestellt, eine Überwachungskamera filmte sie dabei. Mehrere solche Aktionen gab es in Salzburg offenbar auch an Privatadressen von Nationalratsabgeordneten der ÖVP und FPÖ. Zu lesen war etwa "FPÖ Arbeitnehmerverräter" oder, vor der Tür einer ÖVP-Mandatarin, "Sie zerstören den sozialen Frieden".

FPÖ vermutet Gewerkschafter hinter Aktion

Laut FPÖ handelte es sich bei zwei Aktivisten um junge Gewerkschafter, die anhand des Videos identifiziert worden seien. Der ÖGB distanzierte sich von der Aktion.

Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg gingen bis Freitagabend eine Anzeige einer betroffenen Person wegen Nötigung und ein Anlassbericht der Landespolizeidirektion ein. Bisher wird eine Person als Beschuldigte geführt, die laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft anhand von Lichtbildern identifiziert werden konnte. Diese Person sei schon zur Vernehmung geladen worden, habe aber erklärt, zuvor noch mit einem Rechtsvertreter beraten zu wollen. (APA, 9.7.2018)

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