Balkan-Außenminister werden von der Zivilgesellschaft "gegrillt"

10. Juli 2018, 08:12
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Kritik an fehlender Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Kooperation bei Treffen vor dem Balkangipfel

Der eine machte Witze, der andere zeigte Lösungen auf. Tatsächlich gibt es Politiker, die es ernst meinen mit der Demokratisierung und der Einführung von Rechtsstaatlichkeit, und es gibt andere, die das offenbar als Spiel begreifen. Das Treffen der Außenminister der sechs südosteuropäischen Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien mit Vertretern der Zivilgesellschaft in London offenbarte, wie unterschiedlich die Situation derzeit in den Balkanstaaten ist.

Mazedonien ist zum Reformmodell geworden, während Montenegro und der Kosovo abrutschen. Der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov, einer der wichtigsten Architekten der Namenslösung, betonte bei dem Treffen, "dass wir uns den Luxus nicht leisten können, Gelegenheiten zu versäumen". Er zeigte sich auch etwas enttäuscht, dass die Demokratisierungsbemühungen Mazedoniens, vor allem der Namenskompromiss mit Griechenland, von manchen EU-Staaten nicht gewürdigt würden.

"Starke Männer, schwache Institutionen"

Dimitrov erwähnte, dass es ausgerechnet Bulgarien und Griechenland waren – also jene Staaten, mit denen man über viele Jahre Feindseligkeiten pflegte –, die sich nun vor dem letzten EU-Gipfel dafür vehement eingesetzt haben, dass Mazedonien endlich mit den EU-Verhandlungen beginnen kann. "Wir haben Solidarität geschaffen", resümierte er.

Die wichtigste Frage sei aber: "Wird ein Staat durch das Recht regiert oder durch einen starken Mann?" Dimitrov spielte damit auf die "starken Männer" in der Region an, also jene Politiker, die in einem zunehmend autoritäreren Stil regieren. "Starke Männer gehen Hand in Hand mit schwachen Institutionen", analysierte er. Er bezeichnete die Pressefreiheit als "die Mutter aller Freiheiten". "Wir haben ein Problem mit Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit", brachte er die Mediensituation auf dem Balkan auf den Punkt. Ernsthafter, kritischer Journalismus wird von den Regierenden oft bekämpft, während sie selbst primitive Boulevardblätter für ihre Propaganda einsetzen.

Keine Inserate mehr

In Mazedonien habe die neue Regierung nun ganz einfach aufgehört, die Medien mit Inseraten zu füttern – allein dies habe den Medienmarkt bereits völlig verändert, sagte Dimitrov. Auf demselben Podium saß auch der serbische Außenminister Ivica Dačić, der vor allem damit auffiel, dass er Witze riss. Nachdem Großbritannien nun aus der EU austrete, könnten nur die Balkanstaaten durch ihren Beitritt die EU retten, meinte er etwa. Er machte sich auch darüber lustig, dass man kommendes Jahr ausgerechnet im rechtsstaatlich höchst problematischen Polen den nächsten Balkangipfel ausrichten wird. Man solle dann dort mit der polnischen Zivilgesellschaft diskutieren, meinte er.

Zu den Problemen im eigenen Land nahm er nicht Stellung, zur Medienfreiheit sagte er nur: "Schreibt, was ihr wollt!" Dass Serbien innerhalb nur eines Jahres im Medienranking der Organisation Reporter ohne Grenzen um zehn Plätze auf Platz 76 abstürzte, scheint ihn nicht sonderlich zu stören. "Die Medien sind leider genauso wie die Politiker", sagte er. Der montenegrinische Außenminister Srdjan Darmanović räumte ein, dass es zumindest auf einigen Ebenen in Montenegro das Phänomen des "state capture" gäbe, also die Vereinnahmung des Staates durch private Interessen. "Wir sind da keine Ausnahme."

Antikorruptionskämpferin rausgeschmissen

In Montenegro hat diese Woche für Aufregung gesorgt, dass die bekannteste Vertreterin der Zivilgesellschaft, Vanja Ćalović, aus dem Rat der Antikorruptionsbehörde entlassen wurde. Die Entscheidung des Parlaments geht wohl darauf zurück, dass Ćalović seit Jahrzehnten gegen Korruption ankämpft und den Mächtigen im Lande offenbar zu "störend" erscheint. In Montenegro werden zunehmend kritische Stimmen – zuletzt im öffentlichen Fernsehen – erstickt.

Das Treffen der Balkan-Außenminister mit der Zivilgesellschaft findet jedes Jahr vor dem Balkangipfeltreffen im Rahmen des Berlin-Prozesses statt. Der Berlin-Prozess wurde 2014 von Angela Merkel ins Leben gerufen – seither gibt es jedes Jahr ein Gipfeltreffen in einem anderen EU-Staat. Es geht um regionale Zusammenarbeit, etwa auch im Jugendbereich.

EU-Kommissar Johannes Hahn schlug am Montag im Bereich der Bildung vor, dass die Universitäten in den verschiedenen Staaten der Region sich wechselseitig ausmachen sollten, welche Spezialisierung wo angeboten werde. "Damit könnte die Region eine Vorbildfunktion übernehmen." Man sollte die Bildung nicht nur auf nationaler Ebene organisieren, meinte er. (Adelheid Wölfl aus London, 9.7.2018)

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    Europaminister Alan Duncan begrüßt Bosnien-Herzegowinas Außenminister Igor Crnadak in London. Jedes Jahr vor dem Balkangipfeltreffen kommen die Balkan-Außenminister mit der Zivilgesellschaft zusammen.

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    Der serbische Außenminister Ivica Dačić fiel vor allem damit auf, Witze zu reißen.

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