Steinmeier, Papst und Juncker üben Kritik an EU-Migrationsdebatte

    Video9. Juli 2018, 16:28
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    Deutscher Präsident Steinmeier verurteilt Sprachverrohung – EU-Kommissionspräsident Juncker zu Kanzler Kurz: "Würde nicht so großspurig auftreten"

    Wien – Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ortet eine Sprachverrohung im europäischen Asylstreit. In einem ZDF-Sommerinterview kritisierte er am Sonntag unter anderem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den von Kurz geprägten Begriff einer "Achse der Willigen" in der Migrationspolitik. Solche Begriffe seien keine "geeignete Sprache", sagte der frühere Amtskollege von Kurz. Der Weg zu einer gemeinsamen Migrationspolitik in Europa sei mühsam genug, so Steinmeier. "Deswegen, glaube ich, sollten wir keine Sprache pflegen, die spalterisch wirken kann."

    Papst kritisiert Heuchelei

    Auch Papst Franziskus äußerte sich zum europäischen Streit um Flüchtlinge und kritisierte am Freitag – allerdings ohne Namen zu nennen – "nutzlose Heuchelei" von Menschen, die Migranten nicht helfen und sich "die Hände nicht schmutzig machen wollen". "Es handelt sich um eine Versuchung, die heutzutage sehr wohl vorhanden ist", so der Pontifex bei einer Messe für Migranten im Petersdom. "Sie wird zu einer Verschlossenheit gegenüber denen, die wie wir ein Recht auf Sicherheit und auf Bedingungen für ein würdiges Lebens haben, und anstatt Brücken baut sie Mauern – in Wirklichkeit oder in der Vorstellung."

    Van der Bellen warnt vor Rückfall in Nationalismen

    Besorgt meldete sich am Sonntag außerdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort. Er warnt vor einem Rückfall in Nationalismen: "Europa steht an einem Scheideweg". Angesichts einer "alles andere" als einfachen "weltpolitischen Situation" drohe der EU und Österreich ein Bedeutungsverlust. "Eine Zerstörung der Union würde die einzelnen Nationalstaaten wie ein Schiff ohne Steuer auf hoher See Wind und Wellen aussetzen und letztlich neue Armut in Europa bedeuten", so Van der Bellen. Mit der Mitgliedschaft der FPÖ in der "Le Pen-Fraktion", also der EU-kritischen Fraktion Europa der Nationen und Freiheit (ENF) im EU-Parlament, habe er "keine Freude", betonte der ehemalige Wirtschaftsprofessor. "Sie widerspricht dem im Regierungsprogramm verankerten pro-europäischen Kurs der Bundesregierung."

    Verwirrung um Juncker-Sager

    Für Debatten auf Twitter sorgte unterdessen Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seinem Wien-Besuch am Freitag. Dort sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Kurz, dass bei der Dublin-Reform Tempo angesagt sei: "Die Kommission hat ihre Arbeit gemacht – wäre ich Ratsvorsitzender, würde ich nicht so großspurig hier auftreten, weil ich weiß, wie schwierig die Kompromissfindung zwischen Mitgliedstaaten ist. Aber wenn man keine Kompromisse findet, sollte man eigentlich den Kommissionsvorschlägen einfach zustimmen." Kurz zeigte sich zuvor hoffnungsfroh, dass die in Brüssel vereinbarten Änderungen im europäischen Asylsystem noch während des österreichischen Ratsvorsitzes auf den Boden gebracht werden könnten.

    atv aktuell
    Nachdem unter anderem die Nachrichtensendung "ATV Aktuell" die Aussage Junckers am Freitag auf Sendung brachte, griffen sie auch der "Kurier" und andere Medien auf.
    orf
    Die Pressekonferenz in voller Länge. Die Kritik Junckers ist ab 16'55'' zu hören.

    Kurier.at löschte Artikel

    Diskussionen gab es allerdings weniger wegen Junckers Aussage selbst, sondern weil "kurier.at" einen Artikel, der das Zitat thematisierte, vorübergehend offline stellte. Das sei geschehen, "da es nach Veröffentlichung zu unterschiedlichen Interpretationen zum Juncker-Sager gekommen ist", reagierte Stefan Kaltenbrunner, Chefredakteur des Online-"Kuriers", via Twitter auf Kritik.

    Inzwischen ist eine neue Version des Artikels online: "Großspurig" habe Juncker "ironisch und kritisch auf sich selbst" bezogen, heißt es in dem "Kurier"-Artikel. Der Sager sei "in keinem europäischen Medium" als Kritik an Kurz ausgelegt worden. (red, 9.7.2018)

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