Chefin von Rumäniens Antikorruptionsbehörde abberufen

    9. Juli 2018, 10:31
    27 Postings

    Nach Streit zwischen Präsident und Regierung – "Beschlüsse des Verfassungsgerichts müssen respektiert werden"

    Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat nach einem langen Rechtsstreit die angesehene Chefin der Antikorruptionsbehörde (DNA), Laura Codruta Kövesi, am Montag offiziell abberufen.

    Das Verfassungsgericht hatte Ende Mai in einem Streit zwischen Präsidentschaft und der linksgerichteten Regierung überraschend Justizminister Tudorel Toader das letzte Wort in dem Verfahren eingeräumt und eine zwingende Abberufung der obersten Korruptionsjägerin angeordnet.

    Justizminister Toader hatte bereits im Februar die Absetzung Kövesis gefordert, unter anderem mit dem Argument, dass sie durch Interviews für ausländische Medien "Rumäniens Image Schaden zugefügt" hätte. Nachdem Iohannis den Vorschlag des Ministers als "unbegründet" zurückgewiesen hatte, erwirkten die regierenden Sozialdemokraten (PSD) durch eine Anfechtung beim Verfassungsgericht die Verpflichtung des Präsidenten, der Forderung des Justizministers stattzugeben.

    Beschlüsse des Verfassungsgerichts müssten respektiert werden, begründete dementsprechend Präsidentschaftssprecherin Madalina Dobrovolschi Montag früh die Entscheidung. Nach Ansicht des Staatsoberhaupts dürfe Rumänien "keinen Schritt zurück" in puncto Rechtsstaatlichkeit machen. Die Antikorruptionsbehörde habe außerdem "unabhängig ihres Chefermittlers" ihre Tätigkeit auch weiterhin mit der gleichen Professionalität durchzuführen, fügte Dobrovolschi hinzu.

    "Keine andere Wahl"

    Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, sagte der Presse in einer ersten Reaktion, Johannis habe getan, "was er tun musste": Das Staatsoberhaupt habe "keine andere Wahl gehabt".

    Die 45-jährige Kövesi gilt als eine der unnachgiebigsten Antikorruptionsermittler Europas und war von der EU-Kommission in sämtlichen Rumänien-Berichten stets belobigt worden.

    Rumäniens Verfassungsgericht gilt als regierungsfreundlich. Sein Präsident Valer Dorneanu war langjähriger Spitzenpolitiker der heute regierenden Sozialdemokraten (PSD) gewesen. Seit ihrer 2016 gewonnenen Parlamentswahl ist die PSD bemüht, teils durch Gesetzesänderungen und teils mit Hilfe des Verfassungsgerichts das in Rumänien recht mächtige Staatspräsidentenamt und dessen Befugnisse auszuhöhlen. (APA, 9.7.2018)

    • Laura Codruta Kövesi war bis Montag oberste Korruptionsjägerin Rumäniens.
      foto: apa/afp/daniel mihailescu

      Laura Codruta Kövesi war bis Montag oberste Korruptionsjägerin Rumäniens.

    Share if you care.