Standortgesetz: Einladung zum Missbrauch

Kommentar6. Juli 2018, 19:00
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Zweifelhaft ist auch das dahinterliegende Prinzip: Minister und Landeshauptleute entscheiden, welche Milliardenbauten gut für Österreich sind

Anbrennen lässt die Regierung derzeit nichts. Ein Murks-Gesetz jagt das andere. Nach dem Arbeitszeitgesetz, das ohne Begutachtung und Einbindung der Sozialpartner durchgepeitscht wurde, kommt nun ein Standortentwicklungsgesetz. Das abstrakte Wortungetüm dient vorgeblich einem hehren Ziel: der Beschleunigung elendslanger Genehmigungsverfahren für milliardenschwere Großprojekte wie Flughafenpisten oder Bahntunnels. Lange Verfahren machen den Standort Österreich unattraktiv, weil potenzielle Investoren von jahrelangen Gerichtsverfahren abgeschreckt würden.

Das Ansinnen ist löblich, es soll ja tatsächlich Behörden geben, die (unangenehme) Entscheidungen verzögern. Dass es der Regierung aber nicht allein um Verbesserungen im Dienste der Bürger und Unternehmen geht, verrät der Beipacktext. "Missbräuchliche Verfahrensverzögerungstaktiken sollen hintangehalten werden", steht in den Erläuterungen. Anrainer und Umweltschützer, die sich gegen eine Mülldeponie neben ihrem Garten oder Fluglärm durch den Flughafenausbau wehren wollen, sollen also abgeschreckt, ausgebremst und diskreditiert werden.

Umweltprüfungen will man verkürzen, indem gegnerischen Parteien die Möglichkeit genommen wird, Tatsachen, Schriftstücke und Beweismittel einzubringen. Das lässt rechtsstaatlich tief blicken. Es kommt einer Einladung zum Missbrauch gleich, wenn das Kleinrechnen von ungesunden Nebenwirkungen belohnt wird. Selbst in einem Strafprozess sind Beweismittel nach dem Beweisverfahren zulässig, wenn sie gravierende Neuigkeiten enthalten und eine andere Entscheidung des Gerichts nach sich ziehen können. Ein falsch berechneter Schadstoffausstoß hingegen bliebe nach dem neuen Verfahren auf Dauer der Betriebsgenehmigung, also für Jahrzehnte, unberücksichtigt.

So verständlich der Wunsch nach raschen Entscheidungen auch ist: Dass eine Umweltprüfung nach Ablauf eines Jahres automatisch mit Zustimmung enden soll, ist abartig und zeugt von geringem Vertrauen in die Rechtsprechung.

Zweifelhaft ist auch das dahinterliegende Prinzip: Minister und Landeshauptleute entscheiden, welche Milliardenbauten gut für Österreich sind. Den Segen gibt ein Beirat aus Handlangern und Parteigängern, der politische Druck auf Behörden und Gerichte wird verstärkt. – Das ist bedenklich und klingt nach polnischen Verhältnissen.

Aber noch ist Zeit für Verbesserungen. (Luise Ungerboeck, 6.7.2018)

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