Asylstreit in Deutschland beigelegt – Neuauflage nicht ausgeschlossen

7. Juli 2018, 15:51
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Das neue "Transitverfahren" in Deutschland betrifft weit weniger Flüchtlinge als gedacht: fünf am Tag statt 46.000 im Jahr

Am Freitag war es geschafft. Allgemeines Verabschieden, Wünsche für guten Urlaub – das Kabinett und der Bundestag gingen in die Sommerpause. So ganz sicher, dass sie nun in ruhigere Ferientage gehen können, waren sich viele Politiker allerdings nicht.

Zwar hat sich die Union nun mit der SPD auf ein Asylpaket geeinigt. Doch dieses bedingt noch sehr viel Nacharbeit mit anderen Staaten wie Griechenland, Italien und letztendlich auch Österreich. Und da könnte der Teufel natürlich noch im Detail sitzen.

Zurzeit steht fest: Die zunächst zwischen CDU und CSU vereinbarten "Transitzentren" an der deutsch-österreichischen Grenze wird es nicht geben. "Das heißt jetzt Transferverfahren", erklärte CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer nach der Einigung. Auch von Transitverfahren ist die Rede. Hauptsache nicht von "Zentren", damit hatte die SPD Probleme gehabt, es hatte sie zu sehr an geschlossene "Lager" erinnert.

Diese Transitverfahren werden an der deutsch-österreichischen Grenze in den Räumen der deutschen Bundespolizei durchgeführt. "Da gibt es keinen Stacheldraht oder Ähnliches", stellte Seehofer klar. Und nach 48 Stunden werden die Betroffenen auch wieder in die "totale Freiheit" entlassen.

48-Stunden-Verfahren

Betroffen werden davon jene Flüchtlinge sein, die schon in einem anderen EU-Staat um Asyl angesucht haben. Laut Seehofer sind das maximal fünf pro Tag. Ursprünglich hatte er ein solches 48-Stunden-Verfahren für viel mehr Flüchtlinge vorgesehen – nämlich für all jene, die schon in einem anderen Staat registriert worden sind, dort aber noch kein Asylverfahren laufen haben. Das sind nach Aussagen Seehofers 46.000 Personen im Jahr.

Diese kommen nun jedoch nicht ins Transitverfahren, sondern in die geplanten Anker-Einrichtungen. Dort soll ebenfalls beschleunigt – binnen einer Woche – festgestellt werden, ob Deutschland oder ein anderer Staat für ihr Asylverfahren zuständig ist. In dieser Zeit müssen die Betroffenen im Anker-Zentrum bleiben und werden nicht auf Kommunen verteilt. Weiters geplant: Mehr Schleierfahndung und ein Einwanderungsgesetz, das bis zum Jahresende fertig sein soll.

Verwaltungsverfahren nötig

Doch bevor diese Verfahren wirksam werden, muss Seehofer erst mit den einzelnen Ländern Verwaltungsabkommen ausarbeiten. Für Aufregung sorgte zunächst ein Passus im Koalitionspapier, wonach es doch Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze geben solle, wenn die Verfahren scheitern. In Merkels Umgebung hieß es aber, zuvor werde man sich natürlich mit Österreich einigen. Seehofer will sich zunächst ohnehin auf Griechenland und Italien konzentrieren, weil von dort 75 Prozent der Flüchtlinge kommen.

Bei der CSU ist man zuversichtlich, dass die Pläne von anderen EU-Staaten nicht ausgehebelt werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Samstag in Berlin, er gehe nicht davon aus, dass diese Staaten aus Angst, eine große Zahl von Asylbewerbern aus Deutschland zurücknehmen zu müssen, die Registrierung von Migranten einstellen würden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte in Wien verhalten positiv auf die Pläne Berlins. Er geht davon aus, "dass alles, was jetzt passiert, europarechtskonform ist". Für den September hat er einen Vorschlag der Kommission zum Außengrenzschutz angekündigt. Die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Beamte "ziehen wir jetzt auf 2020 vor".

Seehofer droht mit Neuauflage

Kanzler Sebastian Kurz vertraut auf die Aussage Seehofers in Wien, wonach Berlin Österreich nicht für Flüchtlinge verantwortlich mache, "für die es nicht zuständig ist". Ganz aufgegeben hat Seehofer den Plan vom nationalen Alleingang aber nicht. Im neuen Spiegel erklärt er, was passieren wird, wenn es nicht zu bilateralen Abkommen kommt: "Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen." Nachsatz: "Die Sache ginge dann wieder von vorne los." (Birgit Baumann aus Berlin, 6.7.2018)

  • Endlich geeinigt haben sich Seehofers CSU und Merkels CDU diese Woche.
    foto: afp photo / john macdougall

    Endlich geeinigt haben sich Seehofers CSU und Merkels CDU diese Woche.

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