Iran-Treffen in Wien war ein Schlag ins Wasser

    6. Juli 2018, 16:31
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    Teheran droht bei fehlender Kompensation für US-Ausstieg mit Aufkündigung des Atomabkommens

    Am Schluss gab es nur eine dünne Erklärung: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gab am Ende des Außenministertreffens der verbleibenden Atomdeal-Partnerstaaten (siehe Wissen unten) in Wien lediglich bekannt, dass die Gespräche fortgesetzt werden. Zeitpunkt unbekannt. Es soll weiter versucht werden, den im Mai erfolgten Ausstieg der USA aus dem Abkommen, der für den Iran sehr nachteilig ist, auszugleichen. Für den Fall, dass das nicht gelingt, droht Teheran, selbst auszusteigen – das heißt, sich nicht mehr an die Beschränkungen seines Atomprogramms zu halten.

    Schon vor dem Treffen, das kürzer als erwartet ausfiel, war bekannt geworden, dass praktisch noch nichts auf dem Tisch liegt. Der Iran wurde auf später vertröstet. Spätestens bis November will die Gruppe so weit sein, wenn außer den US-Sanktionen gegen den Iran auch noch die Sekundärsanktionen gegen Länder und Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, in Kraft treten. Die USA machen weltweit auf Staaten Druck, den Import iranischen Erdöls einzustellen.

    IAEA bestätigt Einhaltung

    Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach vor dem Treffen aus, was allen bewusst ist: Es wird nicht gelingen, den Wegfall der USA völlig zu kompensieren. Dennoch hofft man, den Iran in der Vereinbarung halten zu können. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, die die Einhaltung überwacht, gibt dem Iran bisher im allgemeinen gute Noten.

    Präsident Hassan Rohani hatte seine Enttäuschung am Donnerstag bereits in Telefonaten mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ausgedrückt. Zuletzt ist auch Rohani im Ton schärfer geworden: "Falls der Iran kein Öl exportieren kann, warum sollen andere ölproduzierende Länder ihr Öl exportieren können?", sagte er am Dienstag in der Schweizer Hauptstadt Bern, die er vor Wien besucht hatte. Für diese implizite Drohung, die Straße von Hormus am Persischen Golf, durch die die arabischen Staaten am Golf exportieren, zu schließen, wurde er im Iran in jenen Kreisen gelobt, aus denen sonst meist Kritik kommt. Es ist auffällig, dass sich die Hardliner mit Kritik an der Regierung sehr zurückhalten. Der religiöse Führer Ayatollah Ali Khamenei hatte zuvor zur Einigkeit aufgerufen.

    General Ghassem Soleimani teilte Rohani in einem offenen Brief mit: "Ich küsse Ihre Hände, wir stehen für alle Eventualitäten bereit." Der Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden, Mohammad Ali Jafari, setzte danach noch eins drauf: "Die Meeresenge Hormus soll entweder von allen oder von niemandem benutzt werden." (Gudrun Harrer, Amir Loghmany aus Teheran, 6.7.2018)

    Wissen: Der ungeliebte "Atomdeal"

    JCPOA, Joint Comprehensive Plan of Action (gemeinsamer umfassender Aktionsplan), ist der sperrige Name der Vereinbarung, die der Iran im Juli 2015 in Wien mit der E3/EU+3-Gruppe geschlossen hat (das sind die drei europäischen Länder Deutschland, Großbritannien, Frankreich, die EU sowie USA, Russland, China). Diese Form – kein internationaler Vertrag – wurde gewählt, um nicht jedes einzelne Parlament der beteiligten Staaten befassen zu müssen. Verbindlichkeit erlangte der JCPOA durch Uno-Sicherheitsresolution 2231 ebenfalls noch im Juli 2015.

    Da Gegner des JCPOA – und Befürworter des US-Ausstiegs, der im Mai 2018 erfolgte – darauf Wert legen, dass man nicht von "Vertrag" spricht, nehmen Medien, auch Der STANDARD, gern zum saloppen Ausdruck "Atomdeal" Zuflucht – wofür sie auch wieder gescholten werden, zumal das Wort "Deal" unter Donald Trump als US-Präsident zum Synonym für einen besonders primitiven Politikzugang geworden ist.

    Den Verhandlungen um den JCPOA, die 2013 nach der Wahl von Hassan Rohani zum iranischen Präsidenten begonnen hatten, gingen zehn Jahre des Streits um Irans Urananreicherungsprogramm voran, in denen sich die internationale Gemeinschaft erfolglos darum bemühte, dieses völlig zu unterbinden: aus der Befürchtung heraus, der Iran wolle Atomwaffen. Im JCPOA, der im Jänner 2016 in Kraft trat, wird nun diese Anreicherung stark beschränkt und kontrolliert, dafür wurden die wegen des Atomstreits gegen den Iran verhängten Wirtschaftssanktionen aufgehoben. Die Beschränkungen – nicht die Kontrollen – beginnen aber nach etwa zehn Jahren auszulaufen. Das ist der Hauptkritikpunkt der Gegner. (guha)

    • Artikelbild
      foto: reuters/leonhard foeger
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