Kern macht Rücknahme des Arbeitszeitgesetzes zur Koalitionsbedingung

    6. Juli 2018, 12:42
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    Die SPÖ wolle nicht ruhen, bis die Neuregelung rückgängig gemacht wurde, sagt der Parteichef. Ein Volksbegehren will er nicht starten

    Wien – Die Sozialdemokraten wollen den Sommer nutzen, um "durchs ganze Land zu tingeln", wie es Parteichef Christian Kern nennt. Das klingt allerdings netter, als es gemeint ist: Denn mit dem neuen Arbeitszeitgesetz und auch mit anderen Maßnahmen richte die türkis-blaue Regierung großen Schaden an, ist die rote Parteispitze überzeugt. Die SPÖ müsse die Bürger deshalb nun aufklären: auf dem Grillplatz, im Freibad, auf Baustellen – "wir werden nicht ruhen, bis dieses Arbeitszeitgesetz wieder rückgängig gemacht wurde", sagt Kern.

    Kern macht das Kippen der neuen Arbeitszeitregeln zur Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung seiner Partei. "Ich verspreche das unseren Wählern, allen Österreichern, dass wir das zurücknehmen", sagte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Kern will bis zum Ende der Legislaturperiode im Parlament bleiben und die Mehrheit für die SPÖ zurückgewinnen.

    Der SPÖ-Chef gibt sich siegessicher. "Der Tag wird kommen, an dem wir dieses Gesetz wieder zurücknehmen, weil es ein schlechtes Gesetz ist." Bloß zeitlich könne er sich nicht festlegen: Vielleicht werde es bereits in einem Jahr gekippt, vielleicht nach der nächsten Wahl, meint Kern.

    Kern kritisiert Politik für ÖVP-Großsponsoren

    Empört sind die Sozialdemokraten auch über die Vorgehensweise der Regierung. ÖVP und FPÖ ließen das neue Arbeitszeitgesetz nicht begutachten, nun soll es mit Septemberbeginn auch bereits um vier Monate früher in Kraft treten als gedacht. Dadurch sei die Sozialpartnerschaft – der "bisherige Konsens der Zweiten Republik" – aufgekündigt worden, findet Kern. "Ausgleich war immer Prinzip. Die Regierung hat bewiesen, dass ihnen das egal ist."

    Den Koalitionären wirft Kern außerdem Lüge und eine Verzerrung der Realität vor. Über die behauptete Möglichkeit einer Vier-Tage-Woche stehe etwa nichts Neues im Gesetz, Betriebsvereinbarungen seien sehr wohl betroffen, weil diese in der Regel zeitlich befristet sind, und das "kurioseste Argument" sei die Freiwilligkeit. "Da wurden ganz bewusst Lügen verbreitet." Insgesamt werde es zu "massiven Einkommensverlusten" bei den Arbeitnehmern kommen. Es handle sich um nichts anderes als ein "Geschenk an die Großsponsoren der ÖVP".

    Weitere Beschlüsse unter Beschuss

    Welche Interessen die Regierung vertritt, würden zudem weitere Beschlüsse dieser Woche zeigen. So wurde im Parlament eine Neuregelung bei der Grunderwerbssteuer beschlossen. Während normale Bürger beim Kauf einer Eigentumswohnung oder eines Schrebergartens künftig weiterhin 3,5 Prozent an Abgaben zahlen müssen, wurde die Grunderwerbssteuer für professionelle Immobilienanleger gestrichen, ärgert sich Kern.

    Auch die "Ausgabenbremse" bei den Sozialversicherungen sei "völlig undurchdacht", sagt der ehemalige Bundeskanzler. "Der Professionalitätsgrad dieser Regierung ist begrenzt."

    Kein Aufruf zum Streik

    Zum Streik wolle Kern jedoch nicht aufrufen. "Es ist nicht meine Aufgabe, der Gewerkschaft zum Streik zu raten, aber am Ende des Tages gehe ich davon aus, dass die das nicht mit Langmut zur Kenntnis nehmen." Auch ein Volksbegehren möchte der SPÖ-Chef nicht anleiern, da ein solches nicht "parteipolitisch punziert" sein dürfe. Vorbild sei das Nichtraucher-Volksbegehren der Ärztekammer. (Katharina Mittelstaedt, 6.7.2018)

    • SPÖ-Chef Christian Kern wirft der türkis-blauen Bundesregierung Lüge und eine Verzerrung der Realität vor.
      foto: apa/hans klaus techt

      SPÖ-Chef Christian Kern wirft der türkis-blauen Bundesregierung Lüge und eine Verzerrung der Realität vor.

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