Juncker in Wien: EU-Vorschlag zu Außengrenzschutz im September

    6. Juli 2018, 14:02
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    Kommissionspräsident auf Wien-Besuch – Bundeskanzler Kurz vertraut auf Seehofers Zusagen

    Wien – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet sich angesichts der EU-Ratspräsidentschaft "von Österreich wie immer alles". Und, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "sehr auf Brückenbauerkurs ist, das passt mir sehr gut", sagte Juncker vor dem Treffen seiner EU-Kommission mit der Bundesregierung am Freitag in Wien. Dann gab es Küsschen für den Bundeskanzler.

    Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte Juncker für September einen Vorschlag zum Thema Außengrenzschutz an. Die Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Beamte "ziehen wir jetzt auf 2020 vor", sagte er.

    Kurz vertraut auf Seehofer

    Auf die deutsche Migrationsdebatte angesprochen erklärte Kurz, das Nachbarland habe sich "anscheinend entschlossen, nationale Maßnahmen zu setzen, um Sekundärmigration zu verhindern". Er vertraue darauf, was Innenminister Seehofer bei seinem Österreichbesuch gesagt habe und lasse sich nicht von "jeder Meldung der Austria Presse Agentur verunsichern." Es sei davon auszugehen, "dass alles, was jetzt passiert, europarechtskonform ist", ergänzte Juncker.

    Kurz bezog sich offenbar darauf, dass die APA Donnerstagabend wörtlich aus dem Einigungspapier von CDU, CSU und SPD zitiert hatte, in dem es heißt: "In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt."

    "Ich bin mit dem, was gestern in Wien erklärt wurde, völlig einverstanden", sagte Juncker in Anspielung auf Seehofers Aussage, dass Deutschland Österreich nicht für Flüchtlinge verantwortlich machen werde, für die es nicht zuständig sei. Weil offenbar keine Gesetzesänderungen geplant seien, sei davon auszugehen, dass das Vorgehen europarechtskonform sei.

    Brexit: "Es ist noch genug Zeit"

    Kanzler Kurz zeigt sich trotz den jüngsten Verzögerung bei den Brexit-Verhandlungen zuversichtlich. Es "gibt es noch genug Zeit, die auch genutzt werden soll", betonte Kurz bei der Pressekonferenz mit Juncker. Sollte es zu keiner fristgerechten Einigung kommen, sollten "wir alles tun, um einen 'Hard Brexit' zu vermeiden".

    Im Herbst 2018 – also noch während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs – gehen die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in die heiße Phase. Bis zum EU-Gipfeltreffen im Oktober sollten die Gespräche über den gesamten Austrittsvertrag abgeschlossen sein, um eine rechtzeitige Ratifizierung durch das Europaparlament und das britische Parlament zu ermöglichen. Der EU-Austritt der Briten steht im März 2019 auf dem Programm. Derzeit ringt aber die britische Regierung noch um eine gemeinsame Linie für den EU-Austritt.

    Brexit-Chefverhandler der EU ist der Franzose Michel Barnier. Ihn, so Kurz bei der Pressekonferenz in Wien, wolle Österreich "bestmöglich" unterstützen. Die Brexit-Beratungen der 27 verbleibenden EU-Staaten im Allgemeinen Rat stehen dagegen im zweiten Halbjahr unter der Leitung Österreichs, das durch den für EU-Fragen zuständigen Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) vertreten wird.

    Westbalkan, Digitalisierung und Innovation

    Besprochen werden dabei nach Angaben von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal vom Donnerstag die Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes: Sicherheit und Schutz der EU-Außengrenzen im Zusammenhang mit Migration sowie der Westbalkan, Digitalisierung und Innovation sowie der mehrjährige EU-Finanzrahmen. Die Migration sei nicht zuletzt wegen der jüngsten Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs Thema. Die gemeinsame Pressekonferenz Juncker und Kurz ist für 11.30 Uhr angesetzt.

    Der EU-Gipfel vor rund einer Woche hat eine Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Dabei soll es neben freiwilligen Flüchtlingszentren in Europa und sogenannte Anlandeplattformen außerhalb der EU auch einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen geben. Eine hitzige Debatte innerhalb der EU-Staaten – vor allem Deutschland, Österreich und Italien – löste auch der Asylkompromiss der deutschen Unionsparteien aus.

    Am frühen Nachmittag wird Juncker von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg empfangen. Zum Abschluss des Besuchs findet eine Arbeitssitzung der gesamten EU-Kommission mit dem Nationalrat statt. (APA, 6.7.2018)

    • Bundeskanzler Kurz empfängt Kommissionspräsident Juncker.
      foto: apa/bundeskanzleramt/dragan tatic

      Bundeskanzler Kurz empfängt Kommissionspräsident Juncker.

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