Chinas Außenminister möchte am Atomdeal mit dem Iran festhalten

    5. Juli 2018, 20:16
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    Am Freitag beraten Minister über die Zukunft des Atomdeals in Wien. Am Vorabend bekräftigt Außenminister Wang Yi bereits Chinas Bekenntnis dazu

    Wien – Am Freitag treffen die Außenminister des Iran, Deutschlands, Frankreichs, Russlands und Chinas in Wien zusammen, um über die Zukunft des Atomdeals mit dem Iran zu beraten. Seit die USA Anfang Mai ausgestiegen sind, steht das Abkommen auf wackeligen Beinen. Unter der Leitung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini versuchen die Vertreter der verbliebenen Länder, den Deal, der 2015 in Wien abgeschlossen wurde, zu retten.

    Am Vorabend der Verhandlungen traf der chinesische Außenminister Wang Yi bereits auf Medienvertreter im Wiener Außenministerium. Der Gast der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl bekräftigte dabei das Interesse Chinas, an dem Abkommen festhalten zu wollen. Der Austritt der USA habe alle Länder vor die Frage gestellt, wie der – offiziell genannte – "JCPOA" (Joint Comprehensive Plan of Action) weitergehen solle.

    Alle übrig gebliebenen Vertragsparteien seien nun verpflichtet, den Fortbestand zu sichern, betonte Wang, der aufgrund seines Charisma in chinesischen Staatsmedien "Silberner Fuchs" getauft wurde. Wenn dies nicht klappe, würde das nicht nur dem Iran schaden, sondern auch dem Frieden im Nahen Osten und der Glaubwürdigkeit der internationalen Weltordnung großen Schaden zufügen.

    Weltmacht China

    Und innerhalb dieser Weltordnung will China ganz oben mitspielen. Die USA ziehen sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump immer mehr aus seiner Vorreiterrolle zurück, das entstehende Vakuum gedenkt China zu füllen.

    Die Zahlen sprechen für sich: Trumps Regierung hat das Budget des Außenministeriums im vergangenen Jahr reduziert, China erhöhte seines um 16 Prozent im Vergleich zu 2017. Wang selbst ist seit dem Nationalen Volkskongress in Peking im März nicht nur Chefdiplomat des Landes, sondern Mitglied im Staatsrat des Landes, dem höchsten Verwaltungsorgan der Volksrepublik.

    China sucht im Handelsstreit Verbündete

    China braucht aber dringend Verbündete, um sich gegenüber den USA behaupten zu können – aktuell im Bezug auf den Handelsstreit mit dem Land. Ab morgen treten sowohl in den USA als auch in China weitreichende Einfuhrzölle in Kraft. Ein neuer Wunschpartner ist die EU. Was könnte China der EU anbieten, damit diese sich auf Chinas Seite stelle?, wurde Wang gefragt.

    "Diese Frage stellt sich nicht", meinte dazu der Außenminister. Auslösende Kraft seien die USA gewesen, sie brachen durch ihr einseitiges Vorgehen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). "In einer globalen Welt, in der alle Länder wirtschaftlich integriert und vernetzt sind, schadet dieses Vorgehen allen." Die Erhaltung einer "regelbasierten Handelsordnung" sei also die Verpflichtung aller "pflichtbewussten Länder" – die ja alle profitieren würden. China, so der Minister, stehe an vorderster Front bei der Aufrechterhaltung jener Weltordnung.

    In der vordersten Reihe will China nun auch morgen über die Zukunft des Atomdeals mitreden und sich damit als globaler Garant für Stabilität positionieren. Wang betonte dazu abschließend: "Ich bin mir sicher, dass wir morgen ein gemeinsames, entschlossenes und starkes Signal nach außen senden werden." (saw, 5.7.2018)

    • Chinas Außenminister Wang Yi tritt für ein starkes China auf.
      foto: ap/greg baker

      Chinas Außenminister Wang Yi tritt für ein starkes China auf.

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