NSU-Prozess: Am 438. Verhandlungstag soll das Urteil fallen

    6. Juli 2018, 06:00
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    Am 6. Mai 2013 begann der NSU-Prozess, am Mittwoch soll der Richterspruch ergehen. Beate Zschäpe wird der Mittäterschaft bei zehn Morden beschuldigt

    Am allerersten Tag des Münchner NSU-Prozesses saß ein Mann, Mitte 30, auf einem hinteren Platz der vollbesetzten Zuschauerempore. "Der Theo war mein Freund", sagte er. "Immer nett und lustig, wir hatten zusammen gearbeitet." Das war vor mehr als fünf Jahren, am 6. Mai 2013. Theodoros Boulgarides lebte da schon lange nicht mehr. Die NSU-Mitglieder Uwe M. und Uwe B. hatten den Mann mit griechischer Herkunft am 15. Juni 2005 in seinem Schlüsseldienstladen im Münchner Westend mit drei Kopfschüssen ermordet. Er war eines der insgesamt zehn Todesopfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds".

    In den ersten Stunden des Prozesses wurde der Freund unruhig. Das Verfahren begann so, wie es über die Jahre fortgeführt wurde: schleppend. Der Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe stellte einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Der Freund von Theo Boulgarides rutschte auf seinem Sitz hin und her und meinte: "Wann sagt die denn endlich was?" Er deutete auf Zschäpe, die laut Bundesanwaltschaft Mitglied des NSU-Trios war und Mittäterin bei den Morden. "Und wann wird die verurteilt?"

    Historisches Verfahren

    Der Freund hatte grob falsche Erwartungen bezüglich des Tempos des Prozesses, er war nicht der Einzige. Jahre würde es dauern, bis sich Zschäpe äußert, und das nur schriftlich. Und erst jetzt steht das Urteil gegen die Rechtsextremistin und die vier Mitangeklagten an, am Mittwoch, 11. Juli. An diesem 438. Verhandlungstag soll dann tatsächlich Schluss sein. Das Münchner Verfahren wird als historisch bezeichnet, als einzigartig, als monströs. Die NSU-Mordserie war in der Geschichte der Bundesrepublik die größte und brutalste, die aus Fremdenhass und rechtsextremer Gesinnung heraus geschehen ist.

    Am 4. November 2011 wurde das Haus in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau von Beate Zschäpe in die Luft gejagt, nachdem man die Leichen von Uwe M. und Uwe B. entdeckt hatte. Diese hatten sich nach einem missglückten Banküberfall das Leben genommen. Erst da wurde klar, dass das die Täter waren. Zuvor war man immer wieder von Taten innerhalb der Ausländerszene ausgegangen, man vermutete Rivalitäten von Clans und Drogengeschäfte. Trauernde Angehörige sahen sich falschen Verdächtigungen ausgesetzt.

    Bundesanwaltschaft will lebenslange Haft

    Für die Bundesanwaltschaft war von Anfang an klar: Zschäpe war als gleichberechtigtes NSU-Mitglied voll eingebunden in das Terror-Trio. Auch wenn ihr nicht nachgewiesen werden kann, dass sie direkt an Morden beteiligt war, sieht die Anklage sie dennoch als Mittäterin – und verlangt lebenslange Haft mit der Anerkennung der besonderen Schwere der Schuld sowie Sicherungsverwahrung.

    Mehr geht nicht. Ihr werden die Morde an neun Männern mit ausländischem Hintergrund vorgeworfen – acht mit türkischem, einer mit griechischem – sowie an der Polizistin Michèle Kiesewetter. Diese geschahen von 2000 bis 2007. Dazu kommen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie besonders schwere Brandstiftung und zwei Nagelbombenanschläge. Weiter angeklagt sind vier Männer, die damals als Neonazis den NSU unterstützt haben sollen. Darunter als Prominentester der einstige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, der die Tatwaffe, eine Ceska-CZ-83, besorgt haben soll.

    Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl, jetzt 64 Jahre alt, ließ von Beginn an keine Zweifel, wer der Herr des Verfahrens ist – nämlich er. Ruhig, sachlich, ab und zu freundlich und sehr selten laut hat er durch den Prozess gesteuert. Die drei Dutzend Befangenheitsanträge der Verteidiger gegen ihn nahm er stoisch hin. Größte Sorge des Gerichts ist, dass der Prozess wegen Fehlern in die Revision gehen muss, dass also noch mal alles von vorn zu verhandeln ist.

    Mehr als 600 Zeugen und Sachverständige

    Mehr als 600 Zeugen und Sachverständige sagten aus oder stellten Gutachten vor. Das waren Freunde aus dem Umfeld, Nachbarn, Urlaubsbekanntschaften. Die Aussage von B.s Mutter bleibt haften als ebenso tief traurig wie grausig.

    Als Kind sei der Uwe "ein aufgewecktes Kerlchen und von allen geliebt" gewesen. Mit der Wendezeit und den Wirrungen sei er nicht zurechtgekommen. Schuld tragen die anderen: das Bildungssystem, der Verfassungsschutz mit seinen Szene-Spitzeln.

    Beate Zschäpe und die anderen Kumpane bezeichnet sie als "nette, höfliche junge Leute". Der Gerichtspsychiater Henning Saß beschreibt Zschäpe als selbstbewusst und "egozentrisch", gegenüber den Männern habe sie Stärke gezeigt. Laut Saß sei es Zschäpe um "Beherrschung, Kontrolle und Autonomie" gegangen. Er hält sie für voll schuldfähig.

    Die fünf Angeklagten im Verhandlungssaal A-101 haben vierzehn Verteidiger. Beate Zschäpe als wichtigste Person hat auf Anraten ihres ersten Verteidigertrios – der drei Rechtsanwälte Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer – zweieinhalb Jahre lang geschwiegen. Das hielt sie nicht mehr aus, immer wieder musste der Prozess unterbrochen werden, weil es Zschäpe schwindlig oder übel war. Mit den Verteidigern überwarf sie sich, also stellte ihr das Gericht zwei zusätzliche von ihr gewünschte Verteidiger zur Seite, Hermann Borchert und Mathias Grasel. Das alte und das neue Team ignorierten einander.

    Zschäpe entschuldigt sich

    Im Dezember 2015 redete Zschäpe dann, allerdings nur indirekt. Anwalt Grasel las einen Text von ihr vor, in dem sie sich als ahnungs- und willenlose Frau ausgab, die den beiden Männern verfallen war. Von den Morden will sie immer erst danach etwas erfahren haben. Ihr "emotionales Dilemma", wie sie sagte: "Ich war von den Taten abgestoßen, aber zu Uwe B. hingezogen." Eine Zeitung titelte damals ironisch: "Zschäpe als elftes NSU-Opfer".

    Ebenso einstudiert klang ihr am 3. Juli gehaltenes Schlusswort, in dem sie sich sehr knapp bei den Hinterbliebenen für das "Leid" entschuldigt, das sie verursacht habe. NS-Gedankengut habe für sie heute "keine Bedeutung mehr", meinte sie. Beate Zschäpe wurde als "Nazi-Braut" tituliert, durchleuchtet, ihre Blicke und Gesten wurden genau wahrgenommen, teilweise sogar ihre Kleidung ausgiebig beschrieben.

    Ausbleibende Antworten

    Die vielen Angehörigen, Opfer und Freunde der NSU-Toten fühlten sich wenig beachtet. 95 sind es in dem Prozess, sie haben 60 Anwälte. Ihre häufigsten Fragen: Warum wurde unser Mann, unser Vater ermordet? Wie sind die Terroristen auf ihn gekommen? Antworten darauf gab es keine. Auch kritisieren Opfer-Anwälte immer wieder, dass das NSU-Unterstützerumfeld und die vielseitigen Verstrickungen von Verfassungsschützern nicht ausreichend aufgeklärt wurden.

    Den Angehörigen bleibt der Schmerz, lebenslang. Der Mann mit dem "Löwen-Fans gegen rechts"-Sweatshirt, der Freund von Theo Boulgarides, hatte am ersten Prozesstag gesagt: "Die haben ihn eiskalt abgeknallt." (Patrick Guyton, 6.7.2018)

    • Zweieinhalb Jahre lang hat Beate Zschäpe vor Gericht konsequent geschwiegen. Im Dezember 2015 redete sie dann, zunächst allerdings nur indirekt. Von den Morden will sie erst im Nachhinein erfahren haben.
      foto: apa/afp/pool/christof stache

      Zweieinhalb Jahre lang hat Beate Zschäpe vor Gericht konsequent geschwiegen. Im Dezember 2015 redete sie dann, zunächst allerdings nur indirekt. Von den Morden will sie erst im Nachhinein erfahren haben.

    • Beate Zschäpe ist die Hauptperson im NSU-Prozess.
      foto: apa/afp/pool/christof stache

      Beate Zschäpe ist die Hauptperson im NSU-Prozess.

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