Nato-Gipfel: Dicke Luft im Bündnis

    Userkommentar9. Juli 2018, 13:31
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    Vor dem Gipfel am Mittwoch und Donnerstag hängt der Haussegen in der Allianz schief. In kaum einem Themenfeld der transatlantischen Zusammenarbeit scheinen sich die USA und ihre Nato-Partner noch einig zu sein

    Die transatlantische Geschlossenheit, zur Schau gestellt auf den Gipfeln der Nato 2014 in Wales und 2016 in Warschau, ist Geschichte. Bereits im vergangenen Jahr endete das mit Spannung erwartete erste Aufeinandertreffen Donald Trumps mit seinen europäischen Amtskolleginnen und -kollegen in einem Debakel. Konnte das Bündnis in den Jahren zuvor noch politisch und militärisch Handlungsfähigkeit demonstrieren, so wurde für die Staats- und Regierungschefs 2017 in Brüssel kein gemeinsames Abschlussdokument vorbereitet. Zu groß war die Unsicherheit, ob sich der neue US-Präsident zur Nato und ihren Aufgaben bekennen würde oder mit seinem nächsten Tweet den mühsam ausgehandelten Kompromiss zunichtemachen würde. Darüber hinaus strich Trump aus seiner Rede kurzerhand das Bekenntnis der USA zum Beistand im Verteidigungsfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, dem Kernpfeiler der Nato.

    Seitdem hat sich die Stimmung weiter verschlechtert. Während die Meinungsverschiedenheiten im vergangenen Jahr noch überspielt wurden, indem das Zusammenkommen nur als "Zwischengipfel" bezeichnet wurde, sind die Konfliktlinien beim Umgang mit dem Iran, dem Verhältnis zu Russland sowie in Handels- und Klimafragen mittlerweile offen zutage getreten. Dabei vermengt Trump wirtschaftliche und sicherheitspolitische Themen und zieht nicht mehr nur gegen globale Rivalen der USA wie Russland und China, sondern auch gegen Verbündete rabiat zu Felde.

    foto: reuters/jonathan erns
    Trump beim Nato-Gipfel 2017 in Brüssel.

    Strafzölle und die Zwei-Prozent-Selbstverpflichtung

    Strafzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte sind ein Novum unter Alliierten. Auch neue US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran werden vor allem Unternehmen der europäischen Verbündeten treffen, denen Trump Trittbrettfahrertum und eine unfaire Behandlung der USA vorwirft. Dabei ist unter anderem die deutsche Bundesregierung ins Ziel seiner Kritik geraten. Von ihr und anderen europäischen Regierungen verlangt Trump eine Reduktion des Exportüberschusses und eine Anhebung des nationalen Verteidigungsetats.

    Die Forderung nach höheren europäischen Verteidigungsausgaben ist nicht neu und wurde schon unter Präsident Barack Obama wiederholt geäußert. Neu ist jedoch, dass Trump die Forderung direkt an die US-Beistandsverpflichtung im Verteidigungsfall und zuletzt an die Verschonung vor Strafzöllen geknüpft hat. Die Forderung beruht auf der Selbstverpflichtung aller Nato-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben auf das Niveau von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) anzuheben. Diese Selbstverpflichtung erneuerte das Bündnis zuletzt auf seinem Gipfel 2014, noch bevor Trump seine Kandidatur zur US-Präsidentschaftswahl bekanntgab. Allerdings ist der Fortschritt auf dem Weg zu diesem Ziel überschaubar. Weiterhin erreichen nur wenige Staaten das Zweiprozentziel: 2017 nur sechs Staaten, darunter seit 2015 Estland und Polen sowie seit 2017 Rumänien.

    Transatlantische Lastenteilung

    Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete zuletzt an, dass die deutsche Regierung die Verteidigungsausgaben weiter anheben werde, bis 2024 aber maximal auf eineinhalb anstelle von zwei Prozent des BIP. Auch wenn zuletzt das US-Verteidigungsministerium und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Erhöhung des deutschen Wehretats begrüßt haben, ist unklar, ob der bisherige Anstieg Trump beeindrucken wird.

    Doch Trump geht es nicht nur um Geld. Er und seine Minister fordern vor allem eine Entlastung der USA bei deren internationalem Engagement im Kampf gegen Terrorismus und bei den Beiträgen zur globalen Sicherheitsarchitektur. Doch die Bereitschaft zur Teilnahme an Militäroperationen ist weniger eine Frage der Zahlungsfähigkeit beziehungsweise des -willens. Vielmehr geht es dabei um einen langwierigen Mentalitätswechsel beim Einsatz militärischer Gewalt, der besonders in Deutschland nur langsam vollzogen wird und sich nicht alleine in Verteidigungsausgaben messen lässt.

    foto: apa/afp/tobias schwarz
    Stoltenberg, Merkel 2017 in Berlin.

    Außenpolitik mit Blick auf heimische Wählerbasis

    Die transatlantische Lastenteilung ist jedoch ein Bereich, in dem Trump dringend Erfolge benötigt, um eines seiner zentralen Wahlversprechen einzulösen und seinen politischen Erfolg zu sichern. Die Europäer zu höheren Beiträgen zu bewegen stellt für ihn einen Beweis seines Verhandlungsgeschicks dar, für das er 2016 als "Dealmaker" ins Amt gewählt wurde. Diese Erfolge sind aus seiner Sicht nötig, um bei den anstehenden Kongresswahlen im Herbst 2018 und bei der Präsidentschaftswahl 2020 einen Sieg der Demokraten zu verhindern.

    Außenpolitische Erfolge könnten in diesem Kalkül über innenpolitische Probleme hinwegtäuschen. Der noch unveröffentlichte USA-Länderbericht 2018 der Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann-Stiftung verdeutlicht die Bandbreite an Hindernissen, vor denen die US-Regierung derzeit steht: unter anderem steigende ökonomische Ungleichheit, eine schwindende Mittelklasse sowie eine Reihe an außenpolitischen Konfliktherden. Einige dieser Probleme hat Trump von seinen Vorgängern geerbt. Andere, wie etwa der Anstieg des immensen Haushaltsdefizits und die Reform des Gesundheitswesens, wurden durch die Wahlversprechen des Präsidenten und Initiativen des republikanisch kontrollierten Senats verschärft. Der SGI-Länderbericht kommt sogar zu dem Schluss, dass "die Präsidentschaft Donald Trumps die größte Herausforderung für die USA" darstellt.

    Neue Unsicherheit

    Stärker als seine Vorgänger verfolgt Trump Außenpolitik mit Blick auf seine heimische Wählerbasis und weniger in Abstimmung mit dem außenpolitischen Establishment der USA. Für die Verbündeten der USA bedeutet dies eine Unsicherheit bei der US-amerikanischen Verlässlichkeit und ein Umdenken im Umgang mit der amerikanischen Regierung. Dennoch müssen die Europäer ein Eigeninteresse am innenpolitischen Erfolg Trumps haben. Die Alternative könnte zum weiter abnehmenden Interesse der USA an Europa führen. Trump hat ein Wählerpotenzial angezapft, das hochgradig suspekt gegenüber internationalem Engagement ist und das mit dem Ende seiner Amtszeit nicht verschwinden wird.

    Trotz der Skepsis seiner Wählerbasis gegenüber amerikanischen Sicherheitsgarantien hat Trump bislang an den Beiträgen der USA zur europäischen Sicherheit festgehalten. Die US-Streitkräfte haben ihr Engagement im Rahmen der European Deterrence Initiative (EDI) seit 2014 beständig verstärkt und ausgebaut – auch unter Präsident Trump. Am Boden beweist die Allianz somit ihre Geschlossenheit, die 2014 mit der Aufstellung der Speerspitze der schnellen Eingreiftruppe (VJTF) untermauert und mit dem Beginn der rotierenden Vorausstationierung von Nato-Truppen im Osten des Bündnisses 2016 fortgeführt wurde.

    Die Sorge vor dem Gipfel

    Innerhalb der Nato geht derzeit die Sorge um, dass der Juli-Gipfel in Brüssel in einem Eklat enden könnte. Dass eine gemeinsame Abschlusserklärung die Einigkeit der Teilnehmer nicht unbedingt unterstreichen muss, zeigte zuletzt der G7-Gipfel in Kanada. Beim Gipfel der sieben größten Volkswirtschaften zog Trump überraschend seine Zustimmung zu einem bereits verabschiedeten Abschlussdokument per Twitter zurück. Auch Trumps anhaltende Bewunderung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen autoritären Regierungsstil sowie seine Forderung, Russland zurück in den Kreis der G7/8 aufzunehmen, irritiert die Europäer, die sich dauerhaften Aggressionen Russlands ausgesetzt sehen.

    Ein solch offen demonstrierter Dissens der Nato-Partner hätte Folgen für die Glaubwürdigkeit der Nato-Abschreckungsfähigkeit. Denn auch wenn die Nato in der Lage ist, Truppen an ihrer Grenze zu stationieren, so funktioniert glaubwürdige militärische Abschreckung nur dann, wenn sie durch politische Einheit unterstützt wird.

    Gemeinsame Interessen

    Die Europäer sind für den Erhalt der Sicherheit in Europa auf die Unterstützung der USA angewiesen. Eine glaubhafte Alternative zu einem umfangreichen Engagement der USA auf dem alten Kontinent besteht daher auf absehbare Zeit nicht. Doch umgekehrt haben auch die USA ein Interesse an einem stabilen und friedlichen Europa: militärisch, damit zur Abstützung der globalen Machtprojektion eigene Truppen vorausstationiert werden können, sowie zur politischen Unterstützung amerikanischer Politik. Der Streit um das nordkoreanische und ein mögliches iranisches Atomwaffenprogramm werden sich nicht ohne die Zustimmung Europas lösen lassen.

    Diese gemeinsamen Interessen, die zu häufig aus dem Blick geraten, sind die Basis der Nato. Um das US-Interesse an und den Einsatz für Europa zu erhalten, müssen die Alliierten glaubhafte Angebote bei den Themen Lastenteilung, Verteidigungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft machen. Die geplante Nato-Trainingsmission im Irak ist ein Zeichen der Allianz, dass sie die an sie gestellten Einsatzerwartungen ernst nimmt. Aus diesem Grund setzt auch die deutsche Bundesregierung darauf, ein neues Nato-Hauptquartier für militärische Mobilität und Logistik aufzustellen, das die Verteidigungsfähigkeit der Nato verbessern soll. Darüber hinaus müssen Kanadier und Europäer ihre im Bündnis eingegangenen Verpflichtungen bezüglich der Einsatzfähigkeit und der Verteidigungsausgaben erfüllen. Diese sollten nicht aus innenpolitischen Erwägungen aufgeweicht werden und somit zur Schwächung der Nato beitragen. Nur eine sichtbare Stärkung des europäischen Anteils an der Nato sowie ein ernsthaftes politisches Bekenntnis der USA zur europäischen Sicherheit können die Glaubwürdigkeit der Nato sichern. (Sebastian Feyock, 9.7.2018)

    Sebastian Feyock ist freier Autor und Politikberater mit Schwerpunkt auf deutscher und US-amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik sowie maritimer Sicherheit.

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