Arbeitszeitgesetz: Den Weg abgeschnitten

Kommentar5. Juli 2018, 13:14
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Die Regierung zieht das Gesetz vor und pfeift wieder einmal auf Opposition und Gewerkschaft

Die türkis-blaue Koalitionsregierung versucht das Thema so rasch als möglich vom Tisch zu bekommen. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit samt Zwölfstundentag und 60-Stunden-Woche soll bereits ab 1. September und nicht wie ursprünglich geplant ab 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Die Opposition spricht von einem überfallartigen Vorgehen – und hat damit recht. Die Vorverlegung wurde erst in der Nacht auf Donnerstag, ganz kurz vor der Beschlussfassung im Parlament, zwischen ÖVP und FPÖ verhandelt und vereinbart.

Die Regierung argumentiert, sie wolle damit "Klarheit und Sicherheit" schaffen. Je früher die Menschen mit dem neuen Gesetz in der Realität konfrontiert seien, desto eher würden sie sehen, dass alles halb so schlimm sei, lautet die dahinterstehende Logik. Tatsächlich fährt die Koalition über die Opposition und die Gewerkschaft wieder einmal ordentlich drüber. Bereits der Verzicht auf eine Begutachtung war ein äußerst unfreundlicher Akt gegenüber Opposition, Sozialpartnern und allen, die das Gesetz betrifft.

Mit der Vorverlegung des Gesetzes schneidet die Regierung Gewerkschaft und SPÖ zeitlich den Weg ab. Über den Sommer werden sich wirkungsvolle Protestmaßnahmen schwer umsetzen lassen, danach ist es zu spät. Die Regierung schafft damit Fakten, beschädigt aber auch mutwillig und nachhaltig die Gesprächsbasis mit Opposition, Gewerkschaft und Arbeiterkammer. Sie pfeift drauf. (Michael Völker, 5.7.2018)

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