Seniorenrat will bei Sozialversicherung mitreden und droht mit Höchstgericht

    5. Juli 2018, 12:32
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    Überparteiliches Gremium als Sozialpartner rechtlich verankert – SPÖ-Mann Kostelka erstmals in neuer Rolle an Seite von ÖVP-Vertreterin Korosec

    Wien – Der Seniorenrat reklamiert ein Stimmrecht in den Organen der neu strukturierten Krankenversicherung für sich. Sollte dies nicht geschehen, werde man den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen, meinten die beiden Präsidenten des überparteilichen Gremiums, Ingrid Korosec (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ), am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Kostelka trat in dieser Funktion erstmals in Erscheinung.

    Seit dem Jahr 2000 sei der Seniorenrat gesetzlich verankerter Sozialpartner, betonte Korosec. Darum stehe den Pensionistenvertretern auch ein Platz am Tisch der von der Regierung geplanten "Gesundheitskasse" zu. Derzeit fänden aber die politischen Verhandlungen noch ohne den Seniorenrat statt. Korosec: "Dass wir das natürlich nicht akzeptieren, versteht sich von selbst." Kostelka sieht darin einen Rückschritt in der politischen Kultur.

    Ausschluss aus Organen der Gesundheitskasse befürchtet

    Für den Seniorenrat ist die Überlegung, im Falle eines Ausschlusses aus den Organen der geplanten "Gesundheitskasse", zum VfGH zu gehen, schon weit gediehen. Dennoch hofft man, den Weg nicht beschreiten zu müssen. Ebenfalls ans Höchstgericht wenden könnten sich die Pensionistenvertreter wegen der ihrer Meinung nach zu langen Wartezeiten bei der ersten Pensionsanpassung, wie sie bereits im März ankündigten. Laut Korosec handle es sich dabei aber erst um "Überlegungen".

    Auch bei weiteren Standpunkten sind sich der Vertreter des SPÖ-Pensionistenverbands, Kostelka, und Korosec vom ÖVP-Seniorenbund einig – trotz oft unterschiedlicher ideologischer Ansätze, wie angemerkt wurde. So will man gegenüber der Regierung für eine jährliche Anpassung des Pflegegeldes in allen Stufen, und nicht nur ab Stufe 4, auftreten. Entsprechende Verhandlungen seien bereits beschlossene Sache, so Korosec.

    Forderung nach Erhöhung der Ausgleichszulage

    Für die Bezieher einer Ausgleichszulage fordert der Seniorenrat weiterhin eine Erhöhung der Negativsteuer von derzeit 110 Euro. Die bestehenden Pensionssicherungsbeiträge (PSB) für den öffentlichen Dienst hätten außerdem ihren ursprünglichen Sinn verloren, weswegen diese abgeschafft gehörten. Begrüßt wird hingegen die Einbeziehung der Pensionisten in den "Pakt für digitale Kompetenz" der Regierung mit einem zweistündigen "Basistraining".

    Ihren "neuen Partner an meiner Seite", Kostelka, hatte Korosec zuvor herzlich begrüßt: "Sie sehen heute neue Verhältnisse." Kostelka begrüßte das: "Ich freue mich darauf, dass ich die Lebensverhältnisse der Kollegin Korosec bereichern kann." (APA, 5.7.2018)

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