EU-Parlament erteilt Urheberrechtsreform mit Uploadfiltern vorerst eine Abfuhr

    5. Juli 2018, 12:12
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    ÖVP stimmte dafür, SPÖ und Grüne dagegen, FPÖ enthielt sich trotz vorheriger Kritik

    Das EU-Parlament hat den umstrittenen Plänen für eine Urheberrechtsreform vorerst eine Abfuhr erteilt. Der Vorschlag wurde von den Abgeordneten nicht durchgewinkt, vielmehr soll es im Herbst zu einer Debatte samt der Möglichkeit zu Abänderungsanträgen kommen. Für netzpolitische Aktivisten ist das ein großer Erfolg, da vor wenigen Wochen noch viel für eine klare Annahme des Reformvorschlags stand. Vor allem innerhalb der Konservativen und der Rechtsliberalen dürfte es zu Abweichungen von der offiziellen Fraktionslinie gekommen sein. IT-Koryphäen wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee hatten zuvor vor einem Ende des freien Internets gewarnt; im Gegenzug dazu hatten große Verlage und die Film- und Musikbranche mit großem Druck für die neuen Regeln geworben.

    278 Abgeordnete stimmten für die Pläne, 318 dagegen.

    Vor der Abstimmung hielt Berichterstatter Axel Voss (CDU) ein flammendes Plädoyer für die Regeln, das teilweise mit Buhrufen quittiert wurde. Voss sagte, ihm sei "unerklärlich, wie man den extremen Internetkapitalismus befördern kann", die Urheberrechtsreform beende die "Ausbeutung der Künstler, die im Internet stattfindet". Voss behauptete, dass Amazon, Google und Facebook eine "Kampagne, die auf Lügen aufbaut", durchgeführt hätten und teilweise Kinder von Abgeordneten angerufen worden seien. "Für den einzelnen User gibt es keine Beeinträchtigung", so Voss.

    Heftige Kritik an Leistungsschutzrecht

    Auf scharfe Kritik trafen vor allem die Pläne für ein Leistungsschutzrecht und einen Uploadfilter. In ersterem Fall war angedacht, dass Aggregatoren – beispielsweise Google News – Titel und Anreißertexte nicht mehr kostenlos anzeigen dürfen. Medienunternehmen werfen großen IT-Konzernen seit Jahren vor, mit ihren Inhalten Werbegelder zu verdienen, ohne dass sie angemessen dafür vergütet werden. Etwa der Verband österreichischer Zeitungen findet daher, dass das neue Urheberrecht "für faire Verhältnisse im Internet sorgen" würde. Außerdem seien Hyperlinks an sich nicht verboten.

    Kritiker warnten hingegen vor der Beschneidung der Informationsfreiheit – Vorschauen wie der Titel seien essenziell dafür, ob ein Link überhaupt angeklickt wird. Zudem schütze man auch kleinste Textausschnitte, etwa einen rein auf Fakten basierenden Titel. Auch beinhalten Hyperlinks sehr oft zumindest Teile der Überschrift – nach dem jetzigen Entwurf hätten nur noch Verleger selbst Links mit solchen Textausschnitten veröffentlichen dürfen. Zuvor hat eine Petition, die sich gegen die Pläne aussprach, mehr als 800.000 Onlineunterschriften gesammelt.

    Gegen Uploadfilter

    Doch auch die Pläne für einen Uploadfilter standen im Kreuzfeuer der Kritik. Dieser hätte vorgesehen, dass die von Nutzern hochgeladenen Inhalte automatisch auf Urheberrechtsverletzungen geprüft werden müssen. Kritiker sehen in dem Entwurf einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit, da solche automatisierten Systeme den Unterschied zwischen echten Verletzungen und etwa der Verwendung in einem satirischen Kontext – beispielsweise bei Memes – nicht erkennen können. Auch schaffe ein solches System ein massives Potenzial für Zensur und Überwachung.

    Österreichische Abstimmungsergebnisse

    Die FPÖ enthielt sich der Stimme für oder gegen die Pläne. Dabei hatte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilismy, die Reform scharf kritisiert. "De facto wäre das eine anlasslose Massenüberwachung mit dem potenziellen Risiko des Missbrauchs dieser Technologie, auch über den intendierten Zweck hinaus. In Abwägung mit den Interessen der Internetuser halten wir diese Maßnahme für falsch", schrieb Vilimsky in einer Aussendung vergangene Woche. Bei dieser Kritik blieb die FPÖ gegenüber der STANDARD. Eine Erkläung, warum es zur Enthaltung statt einer Ablehnung kam, gab es jedoch nicht.

    Die ÖVP hat am Donnerstagvormittag entschieden, für die Pläne zu stimmen. Zuvor hatte man einen Fragenkatalog an Voss und Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) in seiner Rolle als Ratsverhandler versandt. Dieser verwies auf die Triloggespräche, die nach einer Zustimmung folgen würden. Die SPÖ und die Grünen stimmten geschlossen gegen die Pläne, Neos-Abgeordnete Angelika Mlinar war nicht anwesend.

    Reaktionen

    Julia Reda (Piraten) sieht die bisherigen Proteste gegen den Entwurf als erfolgreich an. "Mitglieder haben verstanden, dass der vorgeschlagene Uploadfilter und die 'Link-Steuer' Nutzer übermäßig dabei beschränken würden, wie sie sich online ausdrücken und am Netz teilnehmen. Sie würden nur besonderen Interessen dienen", so Reda. Der Versuch des Berichterstatters Axel Voss, "fundierte Kritik als Fake-News zu diskreditieren" sei ohne Erfolg geblieben.

    Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der deutschen Verwertungsgesellschaft Gema, bezeichnete das Ergebnis hingegen als "schlechten Tag für Europas Kreativwirtschaft". Der Beschluss schwäche die Stellung aller Kreativschaffenden. "Eine beispiellose Desinformationskampagne hat für Verunsicherung gesorgt und das kulturelle Wertegerüst zum Einsturz gebracht", so Heker.

    Erfolg der Zivilgesellschaft

    "Die heutige Anfechtung des Mandats ist auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft, die in den letzten Wochen zu dieser wichtigen Kehrtwende im EU-Parlament beigetragen hat", finden die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer. "Was wir brauchen, ist ein neues Urheberrecht, das alle Kreativen und Künstler und Künstlerinnen stärkt. Sie wollen eine faire Vergütung für ihre Kunst und nicht gelöscht werden." Hinter Uploadfiltern stehe eine "teure Zensurmaschine".

    Auch Neos-Klubobmann Niki Scherak bezeichnete die Ablehnung als "Etappensieg". Auch Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sieht einen "guten Tag für die Zukunft des Internets". Er fügte hinzu: "Upload-Filter und und Leistungsschutzrecht gefährden das freie Internet und sind der falsche Weg, um Urheberrechte zu schützen. Wir werden im September darauf schauen, dass das Urheberrecht fair und modern reformiert wird."

    31 Millionen Euro in direkte und indirekte Lobbyingaktivitäten

    Allein Google habe "aktuell mindestens 31 Millionen Euro in direkte und indirekte Lobbyingaktivitäten gesteckt, um ein neues und faireres Urheberrecht zu verhindern", verwies Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) auf "Erhebungen der britischen Musikindustrie". Mit Blick auf die Plenardebatte im Herbst werde man "die Überzeugungsarbeit für ein europäisches Leistungsschutzrecht" weiterführen. "Wir sind zuversichtlich, dass wir die besseren Argumente haben." Auch Medienminister Blümel sagte gegenüber der APA: "Ich hoffe sehr, dass die September-Sitzung eine Mehrheit dafür bringen wird."

    Nach der Abfuhr der Pläne erklärten ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas und ÖVP-Mediensprecher Heinz K. Becker: "Wir werden uns in den parlamentarischen Prozess zur Klärung der offenen Punkte einbringen."

    Voraussichtlich im September wird über die Richtlinie im Plenum abgestimmt. Bis dahin werden neue Abänderungsanträge verhandelt. (Muzayen Al-Youssef, Fabian Schmid, 5.7.2018)

    • Die Pläne für eine Urheberrechtsreform sind umstritten.
      foto: apa/afp/john thys

      Die Pläne für eine Urheberrechtsreform sind umstritten.

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