Vorübergehende Grenzkontrollen im Juli und September

    4. Juli 2018, 12:26
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    Zum Anlass von EU-Innenministerrat und Salzburger Sicherheitsgipfel

    Wien – Im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes werden im Juli und September jeweils einige Tage lang die Kontrollen an bestimmten Grenzabschnitten Österreichs wiedereingeführt. Anlässe dafür sind das Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am 11. und 13. Juli in Innsbruck und der informelle EU-Gipfel zum Thema Sicherheit in Salzburg am 20. September.

    Die entsprechende Verordnung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wurde am gestrigen Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Demnach darf zwischen 9. und 13. Juli bzw. zwischen 17. und 21. September an bestimmten Abschnitten die Grenze nur an den Grenzübergängen überschritten werden. Dies bezieht sich im Fall des Innenministerrats auf die Grenzen von Tirol (mit Ausnahme Osttirols) zu Italien und Deutschland und im Fall des Salzburger Gipfels auf die Grenzen von Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und Osttirol zu Italien bzw. Deutschland. Die Kontrollen gelten auch für die Flughäfen Innsbruck bzw. Salzburg.

    Öffentliche Ordnung gefragt

    "Es handelt sich um eine Sicherheitsmaßnahme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung", erläuterte Kickls Sprecher Christoph Pölzl der APA am Mittwoch auf Anfrage. Dazu sei Österreich während der Ratspräsidentschaft berechtigt. Er betonte weiters, dass das Innenministerium bemüht sei, die Kontrollen "in verhältnismäßiger Art durchzuführen" und "keine kilometerlangen Staus zu verursachen".

    Auf die Frage, ob es während der österreichischen Ratspräsidentschaft auch noch weitere Grenzkontrollen geben könnte, sagte der Sprecher: "Ausschließen möchte ich's nicht." Es seien allerdings diese zwei Kontrollperioden konkret geplant, andere sind derzeit nicht vorgesehen.

    EU-Kommsion: Keine Mitteilung Österreichs

    Österreich hat der EU-Kommission bisher keine Pläne für neue Grenzkontrollen mitgeteilt, die über die für den EU-Vorsitz angekündigte hinausgehen, sagte eine Sprecherin der EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission verfolge die Diskussion zur Einrichtung von Asyl-Transitzentren an der Grenze Deutschlands zu Österreich, wisse aber selbst noch keine Details.

    Nach der Einigung im deutschen Asylstreit und der geplanten Einrichtung von Transitzentren bereitet die österreichische Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenze vor. Der italienische Innenminister Matteo Salvini begrüßte Österreichs Pläne zur Schließung der Südgrenze.

    Unabhängig davon wird Österreich im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes im Juli und September für einige Tage lang Kontrollen an bestimmten Grenzabschnitten wiedereinführen. Anlässe dafür sind das Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am 11. und 13. Juli in Innsbruck und der informelle EU-Gipfel zum Thema Sicherheit in Salzburg am 20. September.

    Auf die Frage, ob Transitzentren in Deutschland geschlossen sein dürften, sagte die Sprecherin, die EU-Staaten hätten die Möglichkeit, die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern in einem gewissen Gebiet einzuschränken. Alle Bestimmungen müssten aber europäischem Recht entsprechen. Die EU-Kommission unterstütze die Bemühungen, sogenannte Sekundärbewegungen zwischen den EU-Staaten zu unterbinden. Diese seien nicht in Einklang mit EU-Recht. Asylbewerber hätten kein Recht, sich das Land ihres Verfahrens auszusuchen. Dies habe auch der EU-Gerichtshof bestätigt. (APA, 4.7.2018)

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