SPD, Österreich, Italien und EU wollen mehr über Merkel-Seehofer-Deal wissen

3. Juli 2018, 20:27
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Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini hält Grenzkontrollen am Brenner für "ein gutes Geschäft"

Berlin – Nach mehreren chaotischen Tagen hat das ARD-"Mittagsmagazin" die Lage in Deutschland auf seine Art zusammengefasst: Merkel bleibt Kanzlerin, Seehofer bleibt Innenminister, Löw bleibt Bundestrainer, alles bleibt, wie es ist. Zumindest was die ersten beiden betrifft, hätte darauf zwölf Stunden zuvor so mancher Insider nicht mehr gewettet. "Zieht Seehofer Merkel mit in den Abgrund?", hatte die "Bild"-Zeitung vielmehr geunkt. Doch es kam es anders. Nach langen Fraktionsverhandlungen verkündeten CDU und CSU eine Einigung auf Transitzentren für Asylsuchende nahe der Grenze zu Österreich. Dienstagfrüh wurde klar, dass es sich um einen Deal mit vielen Fragezeichen handelt.

Zunächst ist da der Koalitionspartner SPD, dessen Zustimmung noch aussteht, und der bereits in der Nacht verkündet hatte, sich von den bisher bekannten Informationen der beiden Unionsparteien nicht ausreichend in Kenntnis gesetzt zu fühlen. Das hatte sich bis Dienstagnachmittag noch nicht geändert. Parteichefin Andrea Nahles sagte, ihre Partei wolle zusätzliche Details wissen, bevor sie dem Abkommen ihr Plazet geben könne. Grundsätzlich signalisierte sie aber, ihre Partei könne dem Paket womöglich zustimmen, weil es sich mittlerweile um kleinere Gruppen von Asylwerbern halte als 2015. Damals hatten die Sozialdemokraten "Haft-Lager" an der Grenze vehement abgelehnt. Allerdings wünscht sich die SPD einen anderen Namen für die Einrichtungen.

"Seehofer hat einen Sparren weg"

Gelegenheit für zusätzliche Erklärungen sollte es noch am Dienstag geben. Ein Treffen des deutschen Koalitionsausschusses war für 17 Uhr geplant. Mittwochvormittag wollten die deutschen Sozialdemokraten dann innerhalb ihrer eigenen Fraktion über ihre Haltung beraten.

Sehr deutliche Kritik am Deal kam aus dem deutschen Bundesland Baden-Württemberg, dem zweiten neben Bayern, das eine Grenze im Süden der Bundesrepublik hat. Die dort regierende grün-schwarze Koalition von Ministerpräsident Wilfried Kretschmann will auf ihrem Gebiet keine Transitzentren einrichten. Das aktuelle System funktioniere sehr gut, man sehe keinen Anlass zur Änderung. Besonders klar äußerste sich Landesagrarminister Peter Hauk von der CDU. Er sagte laut "Süddeutscher Zeitung" über Seehofer, es sei "auch klar, (...) dass der CSU-Vorsitzende doch sichtbar einen Sparren weghat".

Wenig Konkretes aus Österreich

Burkhard Lischka, der Innenexperte der SPD, sagte der "Süddeutschen Zeitung", der Innenminister solle frühestmöglich Details über das geplante Abkommen mit Österreich präsentieren. Der Deal zwischen CSU und CDU sieht schließlich vor, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylwerbe entweder in die zuständigen Staaten zurückzubringen oder – sofern diese kein Abkommen mit Deutschland haben – nach Österreich. Die Regierung in Wien kündigte deshalb für 17.30 Uhr eine Erklärung an.

Bisher ist nur wenig über ihre geplante Reaktion bekannt, über ein Abkommen mit Berlin äußerte sie sich nicht konkret. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – er weilte am Vormittag im EU-Parlament in Straßburg –, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) teilten lediglich gemeinsam in der Früh mit, man sei "vorbereitet (…) Maßnahmen zum Schutz der Südgrenze zu setzen".

Salvini für Grenzkontrollen zu haben, SVP nicht

Etwas konkreter wurde Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Sein Bundesland dürfe "nicht zum Wartebereich für Migranten werden", er hoffe daher sehr, dass Deutschland keine unkoordinierten Maßnahmen setzen werde. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), dessen Bundesland an der Südgrenze Österreichs liegt, forderte umgehend eine "klare und auf Augenhöhe zu erfolgende Information durch die Österreichische Bundesregierung".

Bei den womöglich geplanten Kontrollen "an der Südgrenze" geht es vor allem um jene zu Italien auf dem Brenner. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega plante daher für den Dienstag ein Telefonat mit Kickl. Grundsätzlich sei er für Einführung von Grenzkontrollen zu haben, sagte Salvini dem staatlichen TV-Sender Rai. "Für Italien wäre das ein Geschäft." Seiner – in Expertenkreisen bisher selten gehörten – Ansicht nach sind nämlich mehr Migranten von Österreich nach Italien unterwegs als umgekehrt.

Senatoren der Südtiroler Volkspartei (SVP) plädierten hingegen für ein Offenhalten der Grenzen: "Die Schließung des Brenners wäre ein Rückfall in überwunden geglaubte Verhaltensmuster des 19. und 20. Jahrhunderts. Niemand würde davon profitieren, weder Italien, noch Österreich und schon gar nicht Europa als Ganzes", so Dieter Steger, Julia Unterberger und Meinhard Durnwalder.

Juncker: "Vermutlich rechtskonform"

Ein Abkommen mit Deutschland, wonach von Rom registrierte Migranten nach Italien statt nach Österreich zurückgebracht würden, lehnte Salvini bisher freilich stets ab.

Seitens der EU gab es vorerst noch zurückhaltende Kommentare. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei einer Pressekonferenz mit Kurz zu Mittag in Straßburg, er halte die Lösung der Unionsparteien "auf den ersten Blick" für konform mit EU-Recht. Ob er in der Neufokussierung Merkels von einer europäischen zu einer nationalen Lösung einen Wortbruch sehe, wollte er nicht sagen. Er kommentiere Fragen über Wortbrüche durch Regierungschefs grundsätzlich nicht, "sonst wäre ich sehr beschäftigt". (Manuel Escher, 3.7.2018)

  • Matteo Salvini kommentierte die geplanten Grenzschließungen auf dem Brenner, die sich offenbar Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl wünschen. Er hält sie aus Sicht Italiens für "ein gutes Geschäft".
    foto: apa / afp / alberto pizzoli

    Matteo Salvini kommentierte die geplanten Grenzschließungen auf dem Brenner, die sich offenbar Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl wünschen. Er hält sie aus Sicht Italiens für "ein gutes Geschäft".

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