Frauenring fordert Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt im Netz

    3. Juli 2018, 14:39
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    Fall Maurer liefert zunehmend Anlass zur Kritik: Frauenring fordert umgehend Reformen an österreichischem Sexualstrafrecht

    Wien – Die ehemalige Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer (Grüne) machte Anfang Juni verbale Androhungen sexualisierter Gewalt in einem Facebook-Posting publik. Genau das wird ihr jetzt allerdings zum Verhängnis, denn nun klagt der mutmaßliche Verfasser der obszönen Nachrichten Maurer wegen übler Nachrede und Kreditschädigung.

    Frauenring sieht dringenden Handlungsbedarf

    Die "Täter-Opfer-Umkehr und diese frauenverachtende Vorgangsweise" seien keinesfalls zu akzeptieren – so sieht es jedenfalls Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, der Dachorganisation österreichischer Frauenvereine. Der Fall Sigrid Maurer zeige nun erneut auf, dass in Sachen Sexualstrafrecht eindeutig Handlungsbedarf bestehe. Deshalb fordert Frieben auch die sofortige Verbesserung und Verschärfung der rechtlichen Maßnahmen.

    Regierung und Justiz in der Pflicht

    Überhaupt stelle der Prozess juristisches Neuland dar. Die Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) will mögliche Konsequenzen solcher obszönen Privatnachrichten nun aber prüfen lassen. Als Grundlage dafür diene die sogenannte Istanbulkonvention – ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt –, zu deren Einhaltung sich Österreich seit 2013 verpflichtet hat. Edtstadler will sich dafür einsetzen, dass sich die Taskforce der Regierung dieses Problems annimmt. (red, 3.7.2018)

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