Mexikos neuer Präsident: Ein Linker mit autoritärem Führungsstil übernimmt

Kommentar2. Juli 2018, 10:50
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Rückt Mexiko nach dem Wahlsieg von Andrés Manuel López Obrador wirklich nach links?

Mexiko rückt nach links mit Andrés Manuel López Obrador. So steht es heute überall, denn so haben Freund und Feind ihn wegen seiner antiliberalen, staatskapitalistischen Thesen etikettiert. Aber rückt Mexiko wirklich nach links? Oder vielleicht nicht eher wie im Danzón, dem klassischen Salontanz, einen Schritt nach links, einen nach hinten und dann im Kreis?

Am Sonntag gewannen mit Amlo, wie er im Volksmund genannt wird, vor allem die Nostalgie und der Wunsch nach einem starken Mann, der alles regelt. Deus ex machina, der Rächer der Entrechteten, der die Ängste und Hoffnungen derjenigen bündelt, die bei der Modernisierung und Globalisierung auf der Strecke blieben oder zu bleiben drohen.

Das ist verständlich, denn viele, zu viele, wurden in Mexiko abgehängt, weil es die Politik nicht geschafft hat, die Früchte des Reichtums besser zu verteilen und die Rahmenbedingungen zu schaffen für eine wettbewerbsfähige, prosperierende Gesellschaft. Aber es ist auch gefährlich, denn es schürt hohe Erwartungen. Amlo erbt ein Land, in dem es an allen Ecken und Enden brennt: ausufernde Korruption, fehlender Rechtsstaat, Gewaltkriminalität und himmelschreiende Ungleichheit, was letztlich die Folge ist einer missglückten Transition von einem autoritären, korporativen Staat hin zu einer modernen, pluralen Demokratie.

Wird Amlo diese Probleme lösen können? Zunächst deutet wenig darauf hin, weder sein widersprüchlicher Diskurs noch seine bunt zusammengewürfelte Koalition, die von fundamentalistischen Evangelikalen bis zu Maoisten reicht. Und schon gar nicht sein autoritärer Führungsstil und der Glaube, wenn er oben die richtigen Entscheidungen treffe, werde das Land in die richtige Richtung gelenkt. All das erinnert verdächtig an Venezuela.

Doch der Vergleich hinkt, und daraus abzuleiten, Mexiko drohe eine ähnliche Katastrophe, ist zu simpel. Amlo ist ein messianischer Caudillo, wie es Hugo Chávez in Venezuela war – aber er ist kein Militär, und die Gefahr, dass er die Streitkräfte politisch instrumentalisiert, ist gering. Mexiko ist kein Erdölstaat wie Venezuela, wo die Kontrolle des schwarzen Goldes ausreicht, um den Rest der Gesellschaft in Geiselhaft zu nehmen. Mexiko ist ein komplexes, politisch dezentralisiertes und mit der Weltwirtschaft vernetztes Land, in dem die Macht auf viele Sektoren mit unterschiedlichen Interessen verteilt ist.

Amlo hat im Grunde zwei Möglichkeiten: Er kann wie Chávez das Land polarisieren, Arm gegen Reich aufhetzen und "en passant" die nationalistische Konfrontation mit US-Präsident Donald Trump suchen und ausschlachten. Das wären sechs unsichere und letztlich verlorene Jahre für Mexiko. Oder er kann versuchen, die historische Interessenkonvergenz von Unternehmern und einer erstarkten Zivilgesellschaft zu bündeln, um endlich für mehr Rechtsstaat, Transparenz und gesellschaftliche Aufstiegschancen zu sorgen – und damit das autoritäre Erbe der aus der Revolution 1920 hervorgegangenen Staatspartei (PRI) zu Grabe tragen.

Das ist der schwierigere Weg, denn dafür bräuchte er eine entsprechende Vision, Verhandlungsgeschick und Kompromissbereitschaft – auch vonseiten einer Elite, die bislang wenig Bereitschaft zeigte, ihren Reichtum zu teilen. Aber auch Amlo müsste seine Allmachtsansprüche hinten anstellen, und sich gegen viele seiner opportunistischen Verbündeten wenden, die sich im Sumpf der Korruption häuslich eingerichtet haben. So könnte er dann doch noch zum Modernisierer werden. (Sandra Weiss, 2.7.2018)

  • Am Sonntag gewannen mit Amlo, wie er im Volksmund genannt wird, vor allem die Nostalgie und der Wunsch nach einem starken Mann, der alles regelt.
    foto: afp/pedro pardo

    Am Sonntag gewannen mit Amlo, wie er im Volksmund genannt wird, vor allem die Nostalgie und der Wunsch nach einem starken Mann, der alles regelt.

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