Spitzentreffen der Unionsparteien nach Rücktrittsangebot von Seehofer

    2. Juli 2018, 09:07
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    Entscheidung über Rücktritt von deutschem Innenminister soll nach Gesprächen mit CDU fallen – CSU-Spitze steht laut Dobrindt hinter Seehofer – SPD kritisiert Unionskonflikt

    Berlin/München – Um zirka 1:00 Uhr früh war die lange Sitzung des CSU-Vorstands in München in der Nacht zum Montag endlich vorbei. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte etwa zwei Stunden zuvor angeboten, von beiden Ämtern, sprich dem des deutschen Innenministers sowie jenem des CSU-Vorsitzenden, zurückzutreten. Um etwa 2:00 Uhr hat er dann sein Rücktrittsangebot auch öffentlich bestätigt.

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    "Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe", sagte Seehofer am frühen Montagmorgen in München. Um die Uhrzeit waren die CDU-Tagungen schon länger vorbei. Wie geht es jetzt also am Montag weiter?

    Treffen in München und Berlin

    Ab 8:30 Uhr tagen sowohl die Vorstände der CSU in München als auch jene der CDU in Berlin.

    Als "Zwischenschritt" zum Rückzug werde man an diesem Montag ein Gespräch mit der CDU führen, "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen". "Alles Weitere" werde anschließend entschieden, fügte Seehofer hinzu.

    "Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung – die wir erhalten wollen – einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage zur Zurückweisung, alleine zu dieser Frage", betonte Seehofer. Er hoffe, dass dies gelinge. Das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin Angela Merkel und die CDU. "Sonst wäre das heute endgültig gewesen."

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    Die ZIB analyisert.

    Spitzentreffen in Berlin

    Dieses Spitzentreffen von CDU und CSU soll dann um 17.00 Uhr in Berlin stattfinden, so die Deutsche Presse-Agentur. Das Treffen ist die letzte Gelegenheit, im seit Wochen erbittert geführten Asylstreit doch noch eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.

    Sollte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht auf die Forderungen der CSU eingehen und Seehofer eine Jobgarantie erteilen, will der fast 69-Jährige von seinen politischen Ämtern zurücktreten.

    Eigentlich war für 14.00 Uhr außerdem eine Sitzung der Unionsfraktion, also von allen Abgeordneten von CDU und CSU im Deutschen Bundestag, geplant. Diese wurde aber am Montagmorgen abgesagt.

    Erste Reaktionen

    Der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok glaubt noch an einen Fortbestand der Koalition. "Es gibt noch viele Spielräume, den Bruch zu verhindern", sagte er heute früh im Deutschlandfunk: Er gab dennoch zu bedenken, dass die ursprüngliche Position von Seehofer als Basis für eine Verständigung nicht infrage käme, da dies zu einem Koalitionsbruch führen würde, "weil die SPD dies nicht mitträgt".

    Seehofer hatte auf seinen Masterplan Migration gepocht. Er verfolgt einen harten Kurs in der Asylfrage und möchte in Zukunft bei Binnengrenzkontrollen verstärkt Personen zurückweisen (siehe Infobox).

    Die Grünen bringen sich indes für einen etwaigen Koalitionsbruch ins Spiel. Co-Parteichef Robert Habeck sagte dem ZDF: "Wir sind immer bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn es sich lohnt." Eine von Merkel geführte Minderheitsregierung wäre für die Partei jedoch "kein attraktives Angebot".

    Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, forderte den CSU-Chef auf, seinen angebotenen Rücktritt auch zu vollziehen. Seehofer habe "sich verzockt und kann nicht mehr ernst genommen werden", sagte er der Funke-Mediengruppe. "Wer so fahrlässig und egoistisch mit seiner Verantwortung fürs Land umgeht, kann sein Ministeramt nicht mehr verantwortungsvoll ausüben."

    "Merkel nimmt Rücktritt in Kauf"

    Von CSU-Vorstandsmitglied Hans-Peter Friedrich kommen jedoch Vorwürfe an Merkel. Seehofer habe mehrere Kompromisse angeboten, die die CDU-Chefin konsequent abgelehnt habe. "Und das nährt natürlich den Verdacht, dass sie das bewusst auch in Kauf nimmt, dass Horst Seehofer zurücktritt." In der CSU sei man sehr verwundert gewesen, dass Merkel "einen ihrer treuesten Verbündeten auf diese Art und Weise opfert und verliert", sagte Friedrich.

    Er wagt keine Prognose über den Ausgang des Asylstreits in der Union und die Zukunft Seehofers. Es bleibe abzuwarten, was in den Gesprächen im Laufe des Tages mit Bundeskanzlerin Angela Merkel herauskomme, sagte Friedrich am Montag. "Und davon wird sicher abhängen, ob Horst Seehofer dann Konsequenzen für sich selber zieht." (red, 2.7.2018)

    Seehofers Masterplan

    Seit Wochen streiten CDU und CSU erbittert über die Zurückweisung bestimmter Asylsuchender an der deutschen Grenze. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert nachfolgend die entsprechende Passage aus dem Asyl-Masterplan des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU):

    "27. Binnengrenzkontrollen:

    - Durchführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nach Schengener Grenzkodex (SGK) im erforderlichen Umfang. Die aktuelle Anordnung gilt für die deutsch-österreichische Landgrenze bis November 2018.

    - Im Rahmen durchgeführter Binnengrenzkontrollen erfolgen wie bisher Zurückweisungen, wenn die Einreisevoraussetzungen des SGK nicht erfüllt sind (z.B. fehlendes Grenzübertrittsdokument oder Visum). Inzwischen werden auch Personen zurückgewiesen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot für Deutschland besteht, ungeachtet der Frage, ob sie ein Asylgesuch stellen. Dies gilt auch für Personen, die bereits an andere Mitgliedsstaaten überstellt worden sind und versuchen, nach Deutschland zurückzukehren.

    - Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind."

    Nachlese

    Seehofer bot seinen Rücktritt an

    • Viel Andrang gab es im CDU-Hauptquartier.
      foto: apa/afp/omer messinger

      Viel Andrang gab es im CDU-Hauptquartier.

    • Das Spitzentreffen sei ein Gesprächsangebot an die Kanzlerin Angela Merkel (im bild), sagte Seehofer.
      foto: afp/dpa/michael kappeler

      Das Spitzentreffen sei ein Gesprächsangebot an die Kanzlerin Angela Merkel (im bild), sagte Seehofer.

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