Wieso EU-Staaten die eigenen Beschlüsse so unterschiedlich sehen

    1. Juli 2018, 18:51
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    Die EU will hart gegen Schlepper vorgehen, illegale Migration stoppen, Asylverfahren in Afrika abwickeln. Das sorgt für Streit

    Wie kann das sein? Da treffen sich die 28 Staats- und Regierungschefs mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel zu einem EU-Gipfel. Sie handeln über Nacht bis in die frühen Morgenstunden des Freitags bis zur Erschöpfung einen mühsamen Kompromiss für einen neuen Anlauf in der gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik aus. Im Zentrum soll der verschärfte Kampf gegen illegale Migration, organisiertes Schlepperwesen stehen, aber auch verantwortlicher Schutz von "echten" Asylsuchenden.

    Das alles wird von den "Chefs" in abschließenden Pressekonferenzen groß als "vielversprechende Entwicklung" und "erster Erfolg" verkauft, als "Sieg der Vernunft". Aber kaum sind sie wieder in ihre Hauptstädte zurückgekehrt, geht der Streit von neuem los, werden die sogenannten "Schlusserklärungen" des EU-Gipfels, in denen das alles beschrieben wird, wieder infrage gestellt. Wie ist so was möglich?

    Das fragten sich am Wochenende viele an dem Thema interessierte Politiker, Experten, Leser. Auf Social Media ging es rund, insbesondere in Österreich und Deutschland, aus einem anderen Anlass heraus aber auch in Frankreich und Italien. Allen Fällen gemeinsam war das Anlassthema, dass die EU-Staaten ihre Migrationsstrategie sehr weitgehend auf Afrika ausdehnen wollen.

    Generelles Ziel ist, und da waren sich alle Regierungschefs einig, dass die irreguläre Migration viel effizienter bekämpft werden muss. Die Grenzbehörde Frontex soll mit der libyschen Küstenwache enger kooperieren. Man will, lange bevor Migranten europäisches Territorium über das Meer erreichen, eine Trennung von reinen Wirtschaftsmigranten und jenen Flüchtlingen erreichen, die mit Aussicht auf Erfolg ein Asylverfahren anstreben.

    Nicht ohne die Uno

    Bisher war das in der Regel nur auf einer der griechischen Inseln möglich, in Malta, in Süditalien, wo der Großteil der Menschen über das Mittelmeer von Afrika kommend anlandete. In der Ägäis war das Problem ab Frühjahr 2016 mit der Sperre der Balkanroute auf dem Landweg und dem EU-Türkei-Vertrag gebannt worden. Die Türkei muss für sechs Milliarden Euro an Hilfen illegale Migranten zurücknehmen, dafür ist die EU bereit, Flüchtlinge aus Syrien aus türkischen Lagern per direkte Umsiedlung in die EU zu bringen.

    Um der Probleme auch auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen aus Herr zu werden, hat man beim EU-Gipfel vereinbart, dass die bisherige Praxis von Auffanglagern, in denen Migranten von der EU in Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) versorgt werden, erweitert werden soll.

    Diplomatisches Spitzengefühl

    In Punkt fünf und sechs des Migrationskapitels der Schlusserklärungen wird das recht deutlich beschrieben (siehe Bericht unten). Die diplomatisch gefinkelten Formulierungen lassen aber Interpretationsspielräume offen, was durchaus beabsichtigt ist: Nur so kam es dazu, dass alle Regierungschefs um halb fünf Uhr früh ihre Zustimmung gaben und Italiens Premierminister Giuseppe Conte seine Vetodrohung nicht wahr machte. Sogar der Hardliner gegen die Aufnahme von Asylwerbern, Ungarns Viktor Orbán, stimmte zu.

    Der Preis der Akrobatik der vorsichtigen Worte ist, dass man sie verschieden auslegen kann. So ist zu erklären, warum der Italiener Giuseppe Conte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eher undiplomatisch über den Mund fuhr. Auslöser: die in Punkt sechs angeführte Schaffung weiterer "Kontrolllager" auf EU-Territorium, in die alle irregulären Migranten kommen sollen, die die Überfahrt geschafft haben. Dort müssten EU-rechtskonform Asylverfahren abgewickelt werden. Leider sagt die Schlusserklärung nicht aus, wo diese "Hotspots" sein werden. Freiwillig gemeldet hat sich kein Land. Macron erklärte am Freitag, das werde "ortsnah" sein, also in Italien, Griechenland oder Spanien – aber sicher nicht in Frankreich. Conte hatte die lange Nacht anders in Erinnerung: Neue EU-Lager in Italien? Niemals: Macron "war wohl schon etwas müde".

    Streit in Österreich

    Noch unklarer ist formuliert, wie das in Zukunft in "Ausschiffungslagern" in Nordafrika ablaufen soll. In Österreich entbrannte dazu ein Streit, ob Kanzler Sebastian Kurz "das Asylrecht in Europa abschaffen" wolle, wenn man keine Anträge stellen könne. Die Schlusserklärung lässt das offen. Nur die Premiers von Schweden und Belgien bestehen darauf, Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sehen es pragmatisch, fürchten Bilder riesiger Lager in Nordafrika mit hohen Kosten.

    Vor allem: Weder Ägypten, Libyen oder Marokko haben bisher Bereitschaft gezeigt, solche EU-Lager einzurichten. Ein EU-Afrika-Gipfel im Oktober soll dazu Klarheit verschaffen. EU-Ratspräsident Kurz beruft ihn ein. (Thomas Mayer, 1.7.2018)

    • Derzeit warten viele Migranten in Zentren in der EU, im Bild etwa eines in Spanien. Künftig sollen Lager  Afrika entstehen.
      foto: ap/emilio morenatti

      Derzeit warten viele Migranten in Zentren in der EU, im Bild etwa eines in Spanien. Künftig sollen Lager Afrika entstehen.

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