BVT-Affäre: Chefredakteure sehen Meinungsfreiheit in Gefahr

    1. Juli 2018, 15:14
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    Die Chefredakteure appellieren, Angriffe gegen Journalisten zu stoppen. Auslöser waren Aussagen Kickls im ORF-"Report".

    Wien – Chefredakteure mehrerer Zeitungen sehen die Meinungsfreiheit in Österreich in Gefahr. Auslöser sind Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im ORF-Magazin "Report" zu möglichen Ermittlungen gegen Journalisten in Zusammenhang mit der BVT-Affäre. In Leitartikeln am Sonntag und Montag appellierten Vertreter von STANDARD, "Kurier", "News", "Presse" und "Profil", die Angriffe einzustellen.

    Kickl hatte im "Report" gemeint, in den Ermittlungsakten zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kämen auch Journalisten vor. Eine – frei nach dem Autor Michel Houellebecq – "Ausweitung der Kampfzone" sieht darin etwa Christian Rainer in seinem Leitartikel im "profil". Er befürchtet, dass etwa Journalisten "zum Schweigen gebracht werden, durch Einschüchterung oder durch Zwangsmaßnahmen".

    Die Gerüchte über Hausdurchsuchungen in Redaktionen nennt STANDARD-Chefredakteur Martin Kotynek in seinem Kommentar in der Montags-Printausgabe einen "nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit Österreichs." Eine freie Presse sei die Basis für eine starke Demokratie. "Wir tun weiter unseren Job. Unbeugsam."

    "Stellt sich die Frage, ob wir jetzt ernsthaft Zuständen wie in Polen oder Ungarn entgegengehen", meint Esther Mitterstieler in ihrem Leitartikel für "News". Helmut Brandstätter kommentiert im "Kurier":"Journalisten werden unverhohlen bedroht." Und Rainer Nowak in der "Presse":"Innenminister Kickl spielt mit subtilen Drohungen und dem Feuer." Hausdurchsuchungen in Redaktionen oder Ermittlungen gegen investigative Journalisten seien "inakzeptabel, absurd und unvorstellbar". (APA, red, 1.7.2018)

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