Der FPÖ fällt das Regieren schwer

Blog1. Juli 2018, 16:31
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Die Performance der blauen Minister ist schwach bis blamabel – das nützt vor allem der ÖVP

Für das Arbeitszeitgesetz ist eigentlich das Arbeitsministerium zuständig, und das ist in den Händen der FPÖ-Mega-Ministerin Beate Hartinger-Klein. Auffallend ist, dass dieses Ministerium in den Gesetzesentwurf für den Zwölfstundentag gar nicht eingebunden war – der entstand per Initiativantrag in den Parlamentsklubs von ÖVP und FPÖ.

Eine ministerielle Handschrift hätte der recht stümperhaft verfassten Novelle vielleicht gutgetan, aber offenbar wollte die Regierungsspitze nicht Hartinger-Klein die Schlüsselrolle bei der Präsentation und Verteidigung der Pläne überlassen. Bei ihren Aussagen zur Auflösung oder Nichtauflösung der Unfallversicherung AUVA hatte sie zu viel Porzellan zerschlagen.

Und auch in ihrer einzigen Wortmeldung zum Zwölfstundentag trat sie sogleich ins Fettnäpfchen, indem sie mit bissigen Worten erläuterte, warum Arbeitnehmer in Zukunft Überstunden nicht "justament" ablehnen dürfen – eine Option, die Parteichef Heinz-Christian Strache kurz darauf in das Gesetz hineinreklamierte.

Kickls peinlicher Auftritt

Aber Hartinger-Klein ist nicht die einzige Schwachstelle in der blauen Ministerriege. Wenn Innenminister Herbert Kickl vorgehabt hatte, mit seinem Rundumschlag auf die Medien beim "Report"-Interview sich und sein Ministerium aus dem Schussfeld der BVT-Vorwürfe zu nehmen, dann ist das klar schiefgegangen. Der Minister wirkte nervös, dünnhäutig und aggressiv und bekräftigte den Verdacht, seine Partei habe es auf Pressefreiheit und Rechtsstaat abgesehen. Und es wartet noch ein ganzer parlamentarischer U-Ausschuss auf ihn.

Der Rest der FP-Minister ist so gut wie unsichtbar. Unter Verteidigungsminister Mario Kunasek hat das Ressort die Bedeutung, die es sich unter seinem Vorgänger Hans Peter Doskozil (SPÖ) hart erkämpft hatte, wieder verloren. Strache zeigt bei jeder Gelegenheit, dass er am Regieren vor allem das Repräsentieren bei Sportereignissen liebt. Infrastrukturminister Norbert Hofer ist gesundheitlich angeschlagen und findet in seinem Bereich wenige Themen, um politisch etwas zu gestalten. Dass es einen FPÖ-Staatssekretär Hubert Fux im Finanzministerium gibt, wissen die Wenigsten – aus gutem Grund.

Kneissl an den Rand gedrängt

Bloß die Nichtblaue Karin Kneissl macht im Außenministerium eine ganz gute Figur. Aber sie wird während der EU-Präsidentschaft völlig an den Rand gedrängt, weil die Europaagenden ja an den ÖVP-Minister Gernot Blümel übertragen wurden. Und außerhalb Europas spielt Österreich keine Rolle – wie Kneissls missglücktes Vermittlungsangebot an Russland genauso deutlich gemacht hat wie die Tatsache, dass der Trump-Putin-Gipfel nicht in Wien, sondern in Helsinki stattfinden wird.

Mehr noch als in der schwarz-blauen Regierung von Wolfgang Schüssel ist die FPÖ nur Beiwerk einer ÖVP-Alleinregierung. Denn auch wenn es bei den politischen Inhalten viel Anlass für Kritik an den türkisen Ministern gibt – in ihrem öffentlichen Auftritt sind sie alle höchst professionell.

Kurz vertritt die FP-Kernanliegen

Bei Schwarz-Blau gab es damals zumindest Jörg Haider, der von Kärnten aus Themen für die FPÖ besetzen konnte. Diesmal ist es Kanzler Sebastian Kurz selbst, der mit seiner Antimigrationsrhetorik die blauen Kernanliegen für sich beansprucht. Bloß da nun die ganze EU mehr oder weniger auf den Kurs einer restriktiven Asylpolitik eingeschwenkt ist, wird es in Zukunft für keine der beiden Regierungsparteien leicht sein, hier noch zusätzliche Punkte zu sammeln.

Noch hält sich die FPÖ stabil in den Meinungsumfragen, wahrscheinlich weil das Thema Migration immer noch mit ihr in Verbindung gebracht wird. Außerdem nützt ihr die Schwäche der Opposition.

Aber mit einer erstarkten Gewerkschaft – siehe die Massendemo gegen den Zwölfstundentag – und dem BVT-Ausschuss im Herbst könnte sich das ändern. Der wirtschaftsfreundliche Kurs der Regierung gefällt vielen blauen Wählern nicht. Und andere werden irgendwann doch erkennen, dass Strache & Co für Proteste gegen "die da oben" taugen. Regieren können sie jedoch nicht. (Eric Frey, 1.7.2018)

  • Kickl, Hartinger-Klein, Strache, Kneissl: Die blaue Ministerriege bekleckert sich nicht mit Ruhm.
    foto: apa/roland schlager

    Kickl, Hartinger-Klein, Strache, Kneissl: Die blaue Ministerriege bekleckert sich nicht mit Ruhm.

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