Deutsche Regierung bleibt dabei: Tschechien wollte Asyl-Abkommen

1. Juli 2018, 10:56
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"Wir nehmen die Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis"

Budapest/Berlin/München – Nach Tschechien hat Ungarn den Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen, die von einer bilateralen Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerbern mit insgesamt 14 Staaten berichtet hatte. Es gebe keine Vereinbarung mit Deutschland zu Asylbewerbern, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Samstag in Budapest.

Die deutsche Regierung blieb hingegen am Sonntag bei ihrer Darstellung, dass Absprachen mit Tschechien getroffen wurden. "Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen gemäß Artikel 36 der Dublin-Verordnung zu verhandeln", stellte am Sonntag ein deutscher Regierungssprecher klar. "Wir nehmen die Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis."

Auch Ungarn und Polen widersprechen

Die Verwaltungsabkommen hätten das Ziel, die Effizienz des Dublin-Mechanismus zu erhöhen. Bei der Dublin-Regel geht es darum, dass jenes EU-Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, in dem der Antragsteller zuerst den Boden der Europäischen Union betreten hat und dort registriert wurde.

Auch Ungarn und Polen wiesen zurück, feste Vereinbarungen eingegangen zu sein. In einem Papier der deutschen Regierung waren die drei osteuropäischen Länder und elf andere EU-Staaten genannt worden, mit denen politische Zusagen über Rücküberstellungen getroffen worden seien. Die rechtsgerichteten Regierungen Polens, Tschechiens und Ungarns wehren sich seit Jahren gegen Verpflichtungen, Flüchtlinge aufzunehmen. (APA/Reuters, 1.7.2018)

  • Viktor Orban bei Angela Merkel, September 2015
    foto: apa/dpa/hannibal hanschke

    Viktor Orban bei Angela Merkel, September 2015

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